Berlin. Auf islamistischen Demonstrationen sind oft rechtswidrige Slogans zu hören. Wie die Polizei sie früher erkennen kann. Die News im Blog.

  • Islamistische Demos: Experten sollen Polizei flankieren
  • Gesamtmetall warnt vor Personallabau
  • Die Linke kritisiert Forderungen nach Abschuss von Wölfen
  • Nancy Faeser prangert an: fast 3700 Straftaten gegen politisch aktive Menschen
  • Bundesjustizminister Buschmann will das Baurecht reformieren
  • Gemeindebund: Prominente aus Sport und Kultur sollen Gesicht zeigen für die Demokratie

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 20. Mai: Islamisten-Demos: Experten sollen Polizei unterstützen

21.02 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forrdert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Er sagte unserer Redaktion: „Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden. Dafür bedarf es unter Umständen besonderer Sprach- und Fachkenntnisse. Dieser Sachverstand kann und sollte durch Experten vor Ort gewährleistet, aber auch durch Schulungen vorher schon sichergestellt werden.“

Auf die Frage, warum Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht ausgewiesen werden, sagte Buschmann: „Unsere Gesetze sehen Ausweisungsmöglichkeiten für diese Fälle vor. Ich unterstütze es, dass von diesen auch konsequent Gebrauch gemacht wird.“ Das europäische und deutsche Recht sehe jedoch immer eine Abwägung vor: Wenn betreffenden Personen bei einer Abschiebung Tod, Folter oder ähnliches drohten, dann könnten sie nicht abgeschoben werden. Buschmann setzte hinzu: „Es bleiben aber in jedem Fall die Mittel des Strafrechts, um hier angemessen zu reagieren.“

Papier: Gesamtmetall-Präsident warnt vor Verlust von bis zu 50.000 Industrie-Jobs

18.04 Uhr: Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall warnt angesichts von Standortnachteilen und der derzeitigen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft vor gewaltigen Verwerfungen. „Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung. Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf dieser Redaktion

Besonders betroffen seien Wolf zufolge derzeit Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie. „Viele Firmen sind sehr zurückhaltend. Es wird viel weniger investiert. Wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier in Deutschland fließt stattdessen derzeit sehr viel Geld ins Ausland. Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen“, sagte Wolf und nannte diese Zahl „dramatisch“. Werde hier nicht investiert, leide langfristig die Produktivität, was dann zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit führe, so der Manager, der seit November 2020 Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall ist.

Auch erste Anzeichen für größere Entlassungen sieht Wolf. „Größere Automobilzulieferer haben doch bereits Entlassungen angekündigt. Und ich befürchte, dass das eine richtige Dynamik entwickelt. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, werden wir einen Abbau von Arbeitsplätzen, gerade bei den eher einfachen Tätigkeiten wie etwa in der Produktion, sehen“, sagte er weiter. Er bezifferte den möglichen Stellenverlust in den nächsten drei bis vier Jahren auf 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze. Deshalb müsse sich strukturell dringend etwas ändern. „Was nicht hilft, ist zu beschwichtigen, und die Lage als konjunkturelle Delle abzutun“, so Wolf.

Grundgesetz krisenfest

17.41 Uhr: Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das deutsche Grundgesetz für gewappnet gegen große Herausforderungen wie den Klimawandel und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes. Das Grundgesetz lasse der Politik einen erheblichen Spielraum, ziehe aber gleichzeitig auch Grenzen.

Kritik übte Papier dennoch an der Politik, die die Grundrechte häufig nicht ernst genug nehme. Ein Beispiel dafür sei der Rest-Solidaritätszuschlag. Da habe er „in der Tat den Eindruck, dass die Politik die Verfassung ignoriert“. Der Gesetzgeber müsse seit Jahren davon ausgehen, dass die dafür verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt seien. „Aus der Ergänzungsabgabe ist eine verkappte Unternehmensteuer und besondere Einkommensteuer geworden – und zwar gegen die Verfassung“, sagte Papier dem „Handelsblatt“.

Die heutige Verfassung war am 23. Mai 1949 verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten. Seit der Wiedervereinigung gilt das Grundgesetz für ganz Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief die Bürgerinnen und Bürger des Landes anlässlich der Feierlichkeiten auf, sich für die Demokratie zu engagieren. „Unsere demokratische Ordnung hat sich bewährt“, sagte er in seinem Video-Podcast „Kanzler kompakt“. „Und sie wird auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürgerinnen und Bürger für unsere Republik, unsere Demokratie engagieren.“

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident vom Bundesverfassungsgericht, hält das Grdungesetz für krisenfest.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident vom Bundesverfassungsgericht, hält das Grdungesetz für krisenfest. © picture alliance | Rainer Unkel

Linke kritisiert Forderungen nach Abschuss von Wölfen

16.21 Uhr: In der Debatte um den Umgang mit Wölfen sehen die Linken keinen Grund für eine Reduzierung der Wolfspopulation. „Gerade in Zeiten des Wahlkampfes lässt sich aus Aufgeregtheit leicht politisches Kapital schlagen“, sagte die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching am Montag in Dresden. So auch mit der „vereinfachenden Forderung, Wolfsbestände zum Schutz von Weidetieren zu schießen“. Ein Abschuss löse das Problem nicht.

„Wie ein Blick nach Frankreich zeigt, führt eine reguläre Bejagung nicht zu weniger Übergriffen auf Nutztiere“, sagte Mertsching weiter. Demnach wurden in Frankreich seit 2021 etwa 20 Prozent der Wolfspopulation zum Abschuss freigegeben. Allein im Jahr 2022 wurden laut Mertsching dort 154 Wölfe geschossen. Dennoch liege die Anzahl der Nutztierschäden deutlich über der in Deutschland. Mertsching zufolge reißt ein Wolf in Frankreich pro Jahr elf Schafe - in Deutschland nur drei.

Vielmehr sei ein effektiver Herdenschutz deutlich hilfreicher. Dieser werde in Sachsen zu 100 Prozent gefördert. „Allerdings werden diese Maßnahmen nicht überprüft.“ So gebe es keine Kontrollen durch die Fachbehörden, obwohl die Zahl der Wolfsübergriffe steige. 

CDU-Politiker hatten bereits mehrmals angekündigt, den Bestand an Wölfen in Sachsen jedes Jahr um ein Drittel kürzen zu wollen und damit die jährliche Zuwachsrate der Rudel auszugleichen.

Ministerin: Fast 3700 Straftaten gegen politisch aktive Menschen

11.45 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser prangert den starken Anstieg von Attacken gegen politisch aktive Menschen an. Vergangenes Jahr seien 3691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden, davon 80 Gewaltdelikte, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. 2022 waren es demnach noch 1994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte. „Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört.“

Deutschland erlebe gerade eine gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität, beklagte Faeser. „Diese Spirale müssen wir stoppen.“ Am Dienstag will sie die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für 2023 vorstellen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt eine Pressekonferenz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt eine Pressekonferenz. © Georg Wendt/dpa/Archivbild | Unbekannt

Politik-News vom 19. Mai: Justiziminster Buschmann fordert Reform des Baurechts

22.21 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen.“

Dafür müsse man das Bauvertragsrecht ändern, so Buschmann: „Uns geht es um Standards, die gesetzlich nicht zwingend sind, die aber bei Neubauprojekten oft als vereinbart gelten – wie zum Beispiel in Bezug auf die Trittschalldämmung.“

Angesprochen auf die Mietpreisbremse sagte Buschmann: „Die Möglichkeit für die Bundesländer, Mietpreisbremsen verlängern zu können, entspricht einem Wunsch der Koalitionspartner und ist im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Weiterhin müssten Neubauwohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Man müsse darauf achten, dass die Bundesländer „sorgfältig darlegen“, weshalb sie die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen wollten. 

In Deutschland fehlt viel Wohnraum.  800.000 Wohnungen fehlen laut einer Studie des Bauforschungsinstituts Arge mittlerweile in Deutschland. Die Ampelregierung wollte eigentlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen – jedoch werden bislang deutlich weniger fertiggestellt.

Gemeindebund: Prominente aus Sport und Kultur sollen Gesicht zeigen für die Demokratie 

21.34 Uhr: Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni hat der Städte- und Gemeindebund an Prominente appelliert, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten. „Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, unserer Redaktion. Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen prägten im Netz und auf der Straße den politischen Diskurs. ‚Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen“, forderte Berghegger. „Nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen.“

Der Hauptgeschäftsführer nahm auch die Zivilgesellschaft in die Pflicht, „verbalen Entgleisungen bei Sitzungen, auf Festen und Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum entschieden entgegenzutreten“. Wer Politikerinnen und Politiker angreife, greife die Demokratie an, sagte er.

Zudem forderte Berghegger eine Stärkung von Polizei und Justiz, um Politiker und Wahlhelfer besser zu schützen. „Taten sollten schnell ermittelt werden und die Ahndung auf den Fuß folgen – und zwar wo möglich durch beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung“, sagte er. „Dafür ist eine bessere personelle und organisatorische Ausstattung von Polizei und Justiz dringend geboten.“

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.