Staatsanwaltschaft: Entscheidungen über Abgas-Anklage ab Mai

Braunschweig.   Auch die Ermittlungen zu den Untreue-Vorwürfen in Zusammenhang mit den Betriebsrats-Bezügen enden bald. Die Beschuldigten werden wohl angeklagt.

Blick auf das VW-Verwaltungshochhaus in Wolfsburg.

Blick auf das VW-Verwaltungshochhaus in Wolfsburg.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig zum VW-Abgas-Betrug nähern sich ihrem Ende. Der Betrug war im September 2015 öffentlich geworden und hatte den Autobauer in die größte Krise seiner Geschichte gestürzt. Laut Staatsanwaltschaft könnte es ab Mai zu ersten Entscheidungen kommen. „Denkbar sind Anklagen, Strafbefehle oder Einstellungen“, sagte Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage unserer Zeitung.

Ziehe zufolge endet im März die Frist, während der sich die Anwälte der Beschuldigten zu den Ermittlungen äußern können. Danach würden die Einlassungen von der Staatsanwaltschaft gesichtet. Dann folge die Entscheidungsfindung. Im Zusammenhang mit dem Abgas-Betrug wird laut Ziehe gegen 42 Beschuldigte ermittelt. Daneben laufen noch Ermittlungen gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Dabei handelt es sich um den damaligen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn, den damaligen VW-Finanzvorstand und aktuellen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie um den aktuellen VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess. Der war erst im Juli 2015 zum Wolfsburger Autobauer gekommen, zunächst als Chef der Konzern-Kernmarke VW.

Geklärt werden muss die Frage, ob die drei Beschuldigten früher von den Abgas-Manipulationen gewusst haben, als sie offiziell einräumen und daher möglicherweise börsenrelevante Informationen unterdrückt haben. Wie Ziehe erläuterte, wird die Entscheidung zu den Vorwürfen der Marktmanipulation geschlossen verkündet. Dagegen könnte es bei den Ermittlungen zum Abgas-Betrug schrittweise Entscheidungs-Verkündungen geben. Die könnten sich bis in den Sommer oder Herbst ziehen. „Es ist unser Bestreben, noch in diesem Jahr zu den Entscheidungen zu kommen“, sagte Ziehe.

Eine Entscheidung wird es in den nächsten Wochen auch zu den Untreue-Vorwürfen unter anderem gegen die früheren VW-Personalvorstände Horst Neumann und Karlheinz Blessing geben. In Summe werden in diesem Fall vier ehemalige und aktuelle VW-Spitzenmanager beschuldigt. Dabei geht es um den Verdacht, dass sie Mitgliedern des Betriebsrats zu hohe Gehälter genehmigt haben sollen. Zu diesen Arbeitnehmervertretern zählt auch Betriebsratschef Bernd Osterloh, der aber wie die übrigen Betriebsräte nicht beschuldigt ist.

Nach Angaben von Hans Christian Wolters, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, laufen aktuell noch Nachermittlungen, die in einigen Wochen abgeschlossen würden. Nach derzeitigem Stand der Dinge sei mit einer Anklageerhebung gegen alle vier Beschuldigten zu rechnen. Allerdings steht wohl der ehemalige Personalvorstand Neumann nach Informationen unserer Zeitung im Zentrum der Ermittlungen. Von VW hieß es dazu: „Volkswagen hält die betrieblichen Regelungen der Vergütung von Betriebsräten, die auch in der Vergangenheit regelmäßig extern gutachterlich geprüft wurden, unverändert für rechtskonform.“

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