Braunschweig. Die EU hatte VW vorgeworfen, Fördergeld für den Betrugsmotor genutzt zu haben. Die Braunschweiger Staatsanwälte stellen nun die Ermittlungen ein.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter des VW-Konzerns wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug eingestellt. Das teilte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe, Sprecher der Behörde, unserer Zeitung auf Anfrage mit. Denn es liege kein hinreichender Tatverdacht zu dem Kredit über 400 Millionen Euro vor, den die Europäische Investitionsbank Volkswagen 2009 gewährt hatte.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte ermittelt, dass VW für den Abgas-Betrug auch EU-Geld in Anspruch genommen habe. Die Olaf-Fahnder waren laut dem Informationsdienst „Politico“ zu dem Schluss gekommen, VW habe sich den Kredit durch Täuschung und Betrug gesichert. Denn dieser sollte der Entwicklung von Antrieben dienen, die den immer strengeren Abgas-Vorgaben genügen. Doch das Geld floss demnach in die Entwicklung des Betrugs-Motors EA 189, der die Grenzwerte nur mithilfe einer illegalen Abschalteinrichtung erreichte.