„Auf Dauer kann kein deutsches Gericht die Flut der Asylklagen bewältigen.“
Die Zahl der Asylklagen hat sich am Verwaltungsgericht innerhalb nur eines Jahres verdoppelt. Die Richter ächzen unter der Last, andere Verfahren drohen sich hinzuziehen. Schon jetzt sind 70 Prozent aller Klagen am Braunschweiger Gericht Asylverfahren. Auf Dauer kann kein deutsches Gericht die Flut der Klagen bewältigen.
Der Fehler liegt im System. Der Gesetzgeber darf die Verantwortung nicht auf die Gerichte abwälzen. Die Parteien müssen sich entscheiden: Behalten wir einen Flüchtling auf Dauer hier, muss er einen richtigen Aufenthaltstitel bekommen. Der subsidiäre Schutz, der derzeit für Syrer gilt, ist nur unzureichend. Syrer haben zumeist nicht das Recht, Angehörige nach Deutschland nachzuholen. Sie sind Flüchtlinge zweiter Klasse, müssen jedes Jahr einen neuen Antrag stellen. Das schadet der Integration. Viele von ihnen aber werden noch lange in Deutschland bleiben. So schnell wird sich die Situation in ihrem Heimatland nicht ändern. Zu halbherzig agiert die internationale Staatengemeinschaft. Russland spielt sein eigenes Spiel.
Andererseits: Sollen Flüchtlinge nach Hause, darf sich ihre Rückführung nicht hinziehen. Ende August dieses Jahres gab es etwa 230 000 Ausreisepflichtige in Deutschland, 160 000 hatten einen Duldungsstatus. Knappe 70 000 Flüchtlinge hätten also ausreisen müssen. Tatsächlich waren es im ersten Halbjahr nur 12 500. Es läuft also immer noch einiges schief beim Asyl.
