Braunschweig. Die positive Bilanz für 2023 führt das für unsere Region zuständige Hauptzollamt auch auf eine veränderte Vorgehensweise zurück.

Der Zoll hat in unserer Region deutlich mehr Schäden durch Schwarzarbeit aufgedeckt als in den Vorjahren. Wie am Montag bekannt gegeben wurde, stellte das Hauptzollamt Braunschweig 2023 Einnahmeausfälle des Staates und der Sozialsysteme in Höhe von 4,9 Millionen Euro durch illegale oder irreguläre Beschäftigung fest. Das sind 80 Prozent mehr als im vorausgegangenen Jahr: 2022 betrug die Schadenssumme 2,7 Millionen Euro. Die Beamten führen die große Steigerung auf ein verändertes Vorgehen bei den Kontrollen zurück.

Zoll ändert Strategie bei Schwarzarbeit-Bekämpfung

Bisher mussten die Zollämter jedes Jahr eine vorab festgelegte Zahl von Betrieben auf mögliche Schwarzarbeit überprüfen. Diese „mengenbasierten Ziele“ wurden nun abgeschafft, wie die Braunschweiger Zoll-Sprecherin Nadine Battmer auf Anfrage erklärte. Stattdessen folgten die Kontrollen der Risikobewertung. Konkret heißt das: Überprüft wurden nun auch gezielt größere Arbeitgeber, bei denen der Zoll „ein größeres Potenzial für mögliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“ vermutet. Laut Battmer standen im vergangenen Jahr Betriebe in der Kurier-, Express- und Paketbranche, in Hotelgewerbe und Gastronomie, bei Wach- und Sicherheitsdiensten sowie in der Baubranche im Fokus.

Der Braunschweiger Zoll ist stolz auf seine erfolgreiche Bilanz: „Die Änderung des Zielprozesses zeigt bereits jetzt schon Auswirkungen“, lies sich Jens Bode, beim Hauptzollamt Braunschweig für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig, in einer Mitteilung zitieren. Man sehe „die positiven Effekte des risikoorientierten Prüfansatzes“. Abzulesen sei das nicht nur an den aufgedeckten Schadenssummen, sondern auch an der Zunahme der eingeleiteten und erledigten Straf- sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Mehr Ermittlungsverfahren – dank gezielterer Kontrollen

Laut Mitteilung überprüfte der Zoll im Bereich des Hauptzollamts Braunschweig 2023 die Arbeitsverhältnisse von 10.741 Menschen bei 833 Arbeitgebern. Im Vorjahr wurden noch die Arbeitsverhältnisse von 10.511 Menschen bei 1146 Arbeitgebern kontrolliert. Allerdings wurden dank des gezielteren Vorgehens nun insgesamt 3336 Ermittlungsverfahren eingeleitet, fast 16 Prozent mehr als im Vorjahr.

Während sich die vom Hauptzollamt verhängten Verwarnungsgelder, Geldbußen, Einziehungs- und Verfallbeträge um rund ein Drittel auf 575.433 Euro steigerten, gab es einen Rückgang bei der Ahndung von Schwarzarbeit-Straftaten. 2023 wurden in der Region Geldstrafen von 508.920 Euro und Freiheitsstrafen von 342 Monaten verhängt. Im Vorjahr waren noch 596.170 Euro Geldstrafen sowie 689 Monate Haft erwirkt worden.

Braunschweiger Zoll: Höhe der Strafen liegt nicht in unserer Hand

Der Zoll betont, dass dieser Rückgang „oft nicht in der Hand der Hauptzollämter“ liegt, da Strafen „in der Regel durch die Gerichte festgesetzt“ werden. Die Höhe von einzelnen Geldstrafen-Tagessätzen orientiert sich auch an den Einkommensverhältnissen der Straftäter. In seiner Pressemitteilung nannte der Braunschweiger Zoll ein Beispiel hierfür: Der Beschuldigte in diesem Fall war Inhaber einer Fahrschule. Er hatte lediglich einen Teil des Fahrschullehrerlohns unter Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlohnt, den anderen Teil dagegen bar – also schwarz – ausgezahlt. Hierdurch hatte er die Sozialversicherung um rund 5200 Euro gebracht.

Nachdem der Straftäter Einspruch gegen einen Strafbefehl des Hauptzollamts Braunschweig eingelegt hatte, bestätigte das Gericht zwar die Anzahl der verhängten Tagessätze, verringerte allerdings deren Höhe um etwa 70 Prozent, „nachdem im Zuge der Hauptverhandlung neue Erkenntnisse zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten bekannt“ wurden.

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