Göttingen. Allein 23 Verfahren wegen Mindestlohn-Verstößen auf Baustellen in 2022: IG Bau fordert einen höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller im Landkreis Göttingen.

Das Hauptzollamt Braunschweig, das auch für den Landkreis Göttingen zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 87 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge wurden rund 213.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) in einem Schreiben mit.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Braunschweig insgesamt 113 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 405.000 Euro.

Ermittlungsverfahren: Nur die „Spitze des Eisbergs“

„Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Braunschweig im vergangenen Jahr allein 23 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet“, so Harald Engelhardt.

Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch im Landkreis Göttingen noch mehr Präsenz zeigen.
Harald Engelhardt, Bezirksvorsitzender der IG Bau Niedersachsen-Süd

Für den Bezirksvorsitzenden der IG Bau Niedersachsen-Süd sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von Harald Engelhardt, weitaus höher sein. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch im Landkreis Göttingen noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt“, so Engelhardt.

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