Braunschweig. Das Bündnis gegen Rechts hat zu Protest gegen den Bundesparteitag von „Die Basis“ aufgerufen. Das sorgte am Vormittag für Behinderungen in der Stadt.

Einem Protest-Aufruf sind am verregneten Samstagvormittag rund 85 Personen nachgekommen. Das „Bündnis gegen Rechts“ organisierte eine Kundgebung am Madamenweg. Anlass war der Bundesparteitag der Partei „Die Basis“ in der Milleniumhalle am Wochenende. Das Thema der beiden Kundgebungen lautete: „Kein Raum für Antisemitische Verschwörungserzählungen - der Basis entgegenstellen“.

Die Polizei sprach von 85 Personen bei der Demo. Die Veranstalter sprachen von etwa 90 Personen. Es kam laut Polizei zu einer Beleidigung gegenüber einer Person aus dem Umfeld des Parteitags durch eine Person aus dem Umfeld der Demonstranten. Die Polizei ermittelt.

Um die Demonstranten von den Parteimitgliedern zu trennen, hatte die Polizei bereits im Vorfeld unserer Zeitung mitgeteilt, temporäre Sperrungen im Bereich der beiden Kundgebungen vorzunehmen. Aufgrund der Sperrungen ist es rund um Emsstraße und Madamenweg zu Verkehrsbehinderungen gekommen. Die Buslinie 418 wird umgeleitet und kann einige Stationen von Betriebsbeginn bis 18 Uhr nicht anfahren.

Redebeiträge kritisieren „Die Basis“

Bei der Kundgebung am Madamenweg waren ab 9 Uhr Rede- und Musikbeiträge zu hören. Die Beiträge kommen mit Laura Rasche, Sprecherin des Bündnisses gegen Rechts, Cristina Antonelli-Ngameni, Ratsvertreterin Bündnis 90/Die Grünen, Erdmute Trustorff, Sprecherin der Initiative Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus und „Omas gegen Rechts Braunschweig“, sowie Ralf Beduhn von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Musikbeiträge kommen von den Musikern des „Gewerkschaftschor Klartext“.

Das Bündnis gegen Rechts demonstrierte am Samstag gegen den
Das Bündnis gegen Rechts demonstrierte am Samstag gegen den "Die Basis"-Parteitag in der Braunschweiger Milleniumhalle. Zum Demo-Auftakt sprach Laura Rasche als Sprecherin des Bündnisses gegen Rechts © regios24 | Stefan Lohmann

Rasche sagte in ihrer Rede: „Auch wenn die Ausrichtung der ‘Basis’ komplexer und differenzierter ist, als die der AfD, macht es sie nicht weniger gefährlich.“ Zwar hätte die „Basis“ sich in einer Kampagne von Nazis distanziert, jedoch ändere das nichts an ihrer inhaltlicher Ausrichtung. „Sie ist nachweislich verschwörungsideologisch, geschichtsrevisionistisch, esoterisch und wissenschaftsfeindlich.“

Ralf Beduhn (GEW) kritisierte das in seinen Augen problematische Parteipersonal der „Basis“ in der Vergangenheit. Michael Fritsch, Listenplatz 1 der Partei in Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021 etwa, säße mittlerweile in Untersuchungshaft. Dem Ex-Polizist wird vorgeworfen, an Umsturz-Plänen aus der Reichsbürger-Szene mitgearbeitet und bei Sicherheitsbeamten für einen bewaffneten Umsturz geworben zu haben.

Angelika Schwarz, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses gegen Rechts begründet die Kundgebungen gegenüber unsere Zeitung: „Wieder gerät Braunschweig in negative Schlagzeilen. Es wird der Verschwörungspartei ‘dieBasis’ der Raum gegeben ihre antisemitischen, holocaustrelativierenden und verschwörungsideologischen Ansichten zu diskutieren und zu verbreiten.“ Wer sich nicht von Rechtsextremisten und habe diese bei ihren „Spaziergängen“ mit aufnehme, so Schwarz weiter, müsse mit Gegenprotest der Bürgerinnen und Bürger rechnen.

Die Veranstalter der „Spaziergänge“ bestreiten, dass die „Montagsspaziergänge“ von der Partei „Die Basis“ organisiert werden.

„Die Basis“ weist Vorwürfe zurück

Der Kreisverband Braunschweig der Partei „Die Basis“ wies die Extremismusvorwürfe des Bündnisses in einer Pressemitteilung zurück und schreibt: „dieBasis setzt sich für einen demokratischen Rechtsstaat und eine moderne freiheitliche Gesellschaftsordnung ein. Extremismus in jeglicher Form wird abgelehnt!“ Totalitäre, diktatorische und gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehne die Partei ebenfalls entschieden ab. An Basisdemokratie sei nichts rechts oder verschwörungstheoretisch.

Die Demos waren ursprünglich bis 17 Uhr angesetzt. Die Kundgebung endete jedoch bereits um 10.45 Uhr. Kurz darauf wurde die Sperrung des Madamenwegs auf Höhe Im Ganderhals aufgehoben. Der Bundesparteitag von „Die Basis“ läuft bereits seit Freitag. Auch am Sonntag finden Sitzungen statt. Lesen Sie hier, wie es am Freitag lief.

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