Reaktion auf

Braunschweiger „Nexus“ reagiert auf Polizei-Durchsuchung

| Lesedauer: 4 Minuten
Im Rahmen eines Großeinsatzes wurde auch das Kulturzentrum Nexus durchsucht.

Im Rahmen eines Großeinsatzes wurde auch das Kulturzentrum Nexus durchsucht.

Foto: Cornelia Steiner

Braunschweig.  Das linke Kulturzentrum spricht von einem politisch motivierten Vorgehen: Es werde versucht, antifaschistische Strukturen und Orte zu kriminalisieren.

Nach dem Großeinsatz der Polizei meldet sich nun das Plenum des linken, selbstverwalteten Kulturzentrums Nexus kritisch zu Wort: „Wir verurteilen das eindeutig politisch motivierte Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei“, heißt es in einer Pressemitteilung des Hausplenums. Es werde versucht, antifaschistische Strukturen und Orte zu kriminalisieren.

Am Donnerstagmorgen waren das Nexus in der Frankfurter Straße und zwölf Wohnungen im gesamten Stadtgebiet sowie ein Gebäude in Hannover vom Staatsschutz durchsucht worden. Laut Polizei richtete sich der Einsatz gegen Beschuldigte aus dem politisch linken Spektrum. Ihnen werden schwere Gewaltattacken gegen Rechtsextreme im vergangenen Jahr vorgeworfen. Bei dem Einsatz habe man Datenträger, Unterlagen, Waffen und Schlagwerkzeuge sichergestellt.

Nexus: Schutzraum gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus

Das Nexus-Team betont nun, dass dem Kulturzentrum selbst keine Verwicklung in Straftaten oder ähnliches vorgeworfen werde. Die Durchsuchung werde aber damit begründet, dass das Nexus ein Treffpunkt für die lokale linke Szene sei.

„In einer Zeit, in der geschichtsrevisionistische, antisemitische und verschwörungsideologische Positionen tagtäglich in der Öffentlichkeit präsent sind, Journalist*innen und Politiker*innen angegriffen und bedroht werden, steht das Nexus für einen Raum, in dem sich von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus betroffene Menschen sicherer fühlen sollen“, schreibt das Nexus-Team. „Es soll ein Schutzraum sein für all jene, die von der Mehrheitsgesellschaft immer wieder ausgegrenzt und deren Sorgen und berechtigtes Schutzbedürfnis nicht ausreichend ernst genommen werden.“

Nexus: Anwohner durch rechte Gewalt bedroht

Rechte Gewalt sei im Westlichen Ringgebiet ein zunehmendes Problem, etliche Anwohnerinnen und Anwohner sähen sich dadurch bedroht, heißt es in der Pressemitteilung. Hingegen hätten jedoch extrem rechte Personen trotz vielfältiger menschenverachtender Taten in den letzten Jahren kaum Repressionen von Polizei und Justiz in Braunschweig zu befürchten.

„Dass sich in der Verantwortungsübernahme für ein ,Nie wieder’ auf den Staat nicht verlassen werden kann, ist seit der Gründung der BRD bittere Realität“, so das Nexus-Hausplenum. „Die Morde in Hanau, Halle, an Lübcke und der NSU-Komplex sind nur die Spitze des Eisberges extrem rechter Gewalt in Deutschland der letzten Jahre.“

Das Nexus biete Platz für Menschen, die für eine solidarische, gerechte und offene Gesellschaft einstünden – sei es auf der Bühne oder als Gast einer der vielfältigen Kulturveranstaltungen. „Seit 2005 haben wir wöchentlich geöffnet, sind ein aktiver und anerkannter Akteur im Westlichen Ringgebiet und überregional als Kulturort bekannt.“

„Bündnis gegen Rechts“ kritisiert „Braunschweiger Zustände“

Auch das „Bündnis gegen Rechts“ meldet sich nach dem Großeinsatz und der Durchsuchung im Nexus kritisch zu Wort: „Das Nexus ist Teil des ,Bündnis gegen Rechts’ und bezieht klare Position gegen die Zunahme rechter Gewalt in Braunschweig“, heißt es in der Pressemitteilung von Laura Rasche, Jugendbildungsreferentin der DGB-Region SüdOstNiedersachsen.

„Seit geraumer Zeit versuchen Braunschweiger Neonazis den Frankfurter Platz als einen ihrer Treffpunkte zu etablieren. Sie bedrohen dort regelmäßig Personen, die nicht in ihr Weltbild passen. Im letzten Jahr wurde ein junger Mann von Neonazis zusammengeschlagen“, so das Bündnis. Braunschweig sei eine Schwerpunktregion der extremen Rechten in Niedersachsen. „Die maßgeblichen Akteur:innen sind dabei weit über die Grenzen Braunschweigs für ihre Gewalttätigkeit bekannt. Auffällig ist allerdings, dass Verfahren gegen sie regelmäßig eingestellt und nicht weiter verfolgt werden.“

Aus Sicht des Bündnisses wird ein „linksextremes Gewaltpotenzial“ herbeigeredet – während das Gewaltpotenzial aufseiten der Neonazis von Behörden immer wieder negiert oder zu „Einzelfällen“ herabgestuft werde. „Es wird ein Links-Rechts-Konflikt konstruiert, der die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch die extreme Rechte herunterspielt und Personen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, kriminalisiert.“

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