Braunschweig. . Es gibt einen Vergleich: Die Baufirma erhält 1,85 Millionen Euro. Auslöser der Auseinandersetzung waren Verzögerungen beim Brückenbau.
Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Firma Ost-Bau GmbH wird jetzt mit einem Vergleich beendet: Die Stadt muss dem Unternehmen insgesamt rund 1,85 Millionen Euro zahlen. Auslöser der Auseinandersetzung waren Verzögerungen beim Neubau der Okerbrücke am Fallersleber Tor. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, hat der Verwaltungsausschuss dem Vergleich zugestimmt.
Zum Hintergrund: Die geplante Bauzeit war damals um 14 Monate überschritten worden. Der Neubau hatte letztlich zweieinhalb Jahre gedauert – erst im November 2011 konnte die Brücke eröffnet werden. Problematisch war die lange Bauzeit vor allem für die anliegenden Gewerbetreibenden. Um ihre Existenzen zu sichern, wurde damals der Baustellenfonds eingeführt. 32 Unternehmen erhielten insgesamt 240.000 Euro. Außerdem konnte die Linie 3 nach Volkmarode länger als geplant nicht fahren, was Mehrkosten für den Schienenersatzverkehr verursacht hat.
Die Stadt hatte der Baufirma wegen der Verzögerungen im Dezember 2010 gekündigt und die Fertigstellung neu vergeben. Zugleich hatte die Verwaltung Schadenersatz in Höhe von 1,2 Millionen Euro geltend gemacht – für Gutachten, Neubeauftragung und Schienenersatzverkehr. Im Gegenzug hatte Ost-Bau die Stadt verklagt und entgangene Einnahmen eingefordert – zuletzt ging es um eine Summe von rund 2,8 Millionen Euro einschließlich Zinsen. Die Firma argumentierte, die Stadt habe Baupläne wiederholt verspätet und mit widersprüchlichen Inhalten vorgelegt.
Bereits im Februar dieses Jahres hatte es eine erste Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig gegeben: Demnach gab es damals keine ausreichenden Gründe für eine Kündigung „aus wichtigem Grund“. Vielmehr habe es sich um eine sogenannte freie Kündigung gehandelt. Die Folge: Die Baufirma musste keinen Schadenersatz zahlen – die Stadt bleibt auf den Mehrkosten sitzen.
Der jetzige Vergleich ist aus Sicht der Stadt das bestmögliche Ergebnis, das man noch erreichen konnte. „Eine Weiterführung hätte das Verfahren um Jahre verlängert und damit insbesondere die Zinsansprüche anwachsen lassen“, heißt es in der Mitteilung der Verwaltung. Man sei allerdings nach wie vor der Meinung, dass die Kündigung damals richtig war.
Eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts entstehe durch den Vergleich nicht. Die Stadt hatte wegen des Rechtsstreits Rückstellungen in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro gebildet. Diese könnten nun aufgelöst werden, so dass voraussichtlich über eine Million Euro wieder zur Verfügung stehe.
