Braunschweig. SPD und Grüne betonen, die Stadt habe viele Aufgaben. CDU und FDP warnen hingegen vor den Risiken des Defizits.
Wer mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, bekommt auf Dauer ein Problem. Braunschweig wird im nächsten Jahrvoraussichtlich ein Minus von fast 40 Millionen Euro verbuchen. In diesem Jahr wird das Defizit bei rund 30 Millionen Euro liegen. Das ist zunächst noch nicht tragisch, weil die Stadt Überschussrücklagen aus besseren Jahren hat. Damit lassen sich die Fehlbeträge ausgleichen.
Doch diese Rücklagen sind endlich: Laut der Prognose werden sie Ende nächsten Jahres auf ungefähr 170 Millionen Euro schrumpfen. Sollte die Konjunktur einbrechen, könnte es brenzlig werden – denn dann muss die Stadt niedrigere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben stemmen. Und dass der Aufschwung bald enden könnte, befürchten viele. Wenn aber keine Rücklagen mehr da sind, folgen drastische Kürzungen. Im schlimmsten Fall schaltet sich das Land ein, so dass die Stadt keinen Gestaltungsspielraum mehr hat.
