Staatsanwaltschaft: „Haschisch und Marihuana sichergestellt“

Braunschweig.  Nach der dritten Durchsuchung bei den Hanfbar-Betreibern wird nun zunächst eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig erwartet.

Die Hanfbar in der Friedrich-Wilhelm-Straße wurde am Mittwoch ebenso durchsucht wie eine Garage des Inhabers.

Die Hanfbar in der Friedrich-Wilhelm-Straße wurde am Mittwoch ebenso durchsucht wie eine Garage des Inhabers.

Foto: Katja Dartsch

Drei Mal wurden die zwei Braunschweiger Hanfbars seit Juli durchsucht, drei Mal hat die Polizei verdächtige Hanfprodukte beschlagnahmt, zuletzt am Mittwoch. Und wie zuvor haben Inhaber Marcel Kaine und Sprecher Bardia Hatefi auch dieses Mal angekündigt, sofort wie gehabt weiterzumachen. Kurz nachdem die Polizei verschwunden war, hatten sie ihre Regale wieder mit den umstrittenen Hanftees gefüllt.

Soll es jetzt endlos so weitergehen? Müsste die Braunschweiger Staatsanwaltschaft nicht eigentlich sofort wieder einschreiten? Immerhin ist die Behörde der Ansicht, dass die Betreiber durch den Verkauf einiger ihrer Substanzen gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen.

Laut der Staatsanwaltschaft ist die Gesetzeslage eindeutig: Der Anbau, Verkauf, Besitz und Erwerb von Teilen der Hanfpflanze ist verboten – es geht um Blüten, Blätter, Stängel. Dieses Verbot gilt demnach unabhängig vom Gehalt des berauschenden Tetrahydrocannabinols (THC). Die einzige Ausnahme: der Gebrauch für wissenschaftliche und gewerbliche Zwecke. Und gewerblich bedeutet laut der Staatsanwaltschaft, dass auch der Käufer gewerblich damit handelt und die Pflanzenteile weiterverarbeitet, etwa zur Herstellung von Textilien. Bei den Hanfbars könne man aber eben nicht von gewerblicher Nutzung reden.

Die Betreiber und ihr Anwalt sehen das anders. Sie sind überzeugt, dass sie an Endkunden Blüten, Stängel und Blätter verkaufen dürfen, wenn diese entweder aus zertifiziertem Anbau stammen oder wenn der THC-Gehalt unter 0,2 Prozent liegt. Und deswegen fühlen sie sich zu Unrecht kriminalisiert. „Man versucht uns hier finanziell in den Ruin zu treiben, damit wir unsere Geschäfte schließen müssen“, schrieben sie am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite. Dabei seien ihre Produkte nicht berauschend, sondern hätten stattdessen gesundheitliche Vorteile.

Wie geht es nun weiter? Droht die vierte Durchsuchung? Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christian Wolters, sagte dazu am Donnerstag: „Wir haben die aktuellen Aussagen des Herrn Hatefi zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich ist insoweit auch zu prüfen, ob beim Amtsgericht ein erneuter Durchsuchungsbeschluss beantragt wird.“ Könnte die Staatsanwaltschaft auch eine Schließung der Läden veranlassen? „Nein, weil wir nur restriktiv vorgehen können, also im Sinne der Strafverfolgung, nicht aber präventiv zur Vorbeugung neuer Straftaten“, so Wolters. Für eine Gewerbeuntersagung wäre ihm zufolge das Ordnungsamt der Stadt zuständig.

Was aber plant die Staatsanwaltschaft denn nun als Nächstes? Wie der Pressesprecher erläutert, erwarte man zunächst in den kommenden Wochen eine Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde von Marcel Kaine gegen die Beschlagnahme der in den ersten Durchsuchungen sichergestellten Gegenstände und Substanzen. Diese Entscheidung könnte ein grober Fingerzeig sein, wie es weitergeht: Das Landgericht prüft Wolters zufolge, ob es einen Verdacht auf eine Straftat gab, ob der Durchsuchungsbeschluss rechtmäßig war, ob die Beschlagnahme rechtens war und ob die Beweismittel verwendet werden dürfen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschwerde abgelehnt wird. Man werde dann wahrscheinlich Anklage erheben, so Wolters. Das allerdings werde voraussichtlich noch geraume Zeit dauern. „Durch die Durchsuchung am Mittwoch besteht der Verdacht einer weiteren Straftat“, sagt Wolters. „Um auch diese gerichtsfest beweisen zu können, ist wiederum ein Gutachten des Landeskriminalamts zu den sichergestellten Substanzen erforderlich. Diese Untersuchungen dürften erfahrungsgemäß wieder mehrere Wochen in Anspruch nehmen.“

Bei den ersten beiden Durchsuchungen waren einige Kilogramm Cannabis in Form von Blüten und Blättern der Hanfpflanze sichergestellt worden. Laut der Staatsanwaltschaft wurden dabei außerdem THC-Werte bis zu 0,57 Prozent festgestellt, also mehr, als die Betreiber angeben.

Bei der Durchsuchung am Mittwoch wurden Wolters zufolge insgesamt rund 28 500 Euro Bargeld, mehrere Geschäftsunterlagen und rund 0,5 bis 0,6 Kilogramm mutmaßlich THC-armen Cannabis’ in Form von Hanftee sichergestellt. „Darüber hinaus wurden in der Garage des Beschuldigten auch 1,25 Gramm Haschisch (Cannabisharz) und 9,45 Gramm szenetypisch verpacktes (Klemmtütchen) Marihuana sichergestellt, bei dem es sich mutmaßlich um THC-reiches Cannabis handelt, das üblicherweise illegal zu Rauschzwecken genutzt wird.“

Hinsichtlich des Bargelds werde die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht den Erlass eines Vermögensarrestes beantragen. Der Grund: Nach einer ersten Auswertung der Geschäftsunterlagen sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte mit dem illegalen Verkauf des Cannabis abzuschöpfende Erlöse erzielt habe, die den sichergestellten Bargeldbetrag noch erheblich übersteigen, so Wolters.

Hanfbar-Betreiber Kaine weist die Anschuldigung zurück, er habe in der Garage Drogen aufbewahrt. „Auf keinen Fall habe ich dort THC-haltige Sachen deponiert“, betont er auf Anfrage unserer Zeitung. Möglicherweise handele es sich bei dem vermeintlichen Haschisch um ganz legales gepresstes Hanf-CBD (Cannabidiol). Außerdem habe er in der Garage harmlose Promotion-Artikel von der Cannabis-Messe in der Schweiz gesammelt.

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