Braunschweig. Die Stadtverwaltung will eine Änderung der Sondernutzungssatzung. Ziel: Vorgehen gegen Werbefahrzeuge, aggressives und organisiertes Betteln, überlaute Straßenmusik, Lagern.
Die Stadt Braunschweig überarbeitet ihre Sondernutzungssatzung für Straßen, Wege und Plätze. Mit einem entsprechenden Änderungsvorschlag befasst sich der zuständige Bauausschuss in seiner Sitzung am Dienstag, 21. August. Der Stadtbezirksrat Innenstadt hat den Vorschlag im Juni bereits befürwortet. Die beabsichtigten Regelungen sollen es erleichtern, unmittelbar gegen unerwünschtes Verhalten vorzugehen, wie unangemessen laute oder langandauernde Straßenmusik, aggressives, gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln sowie Lagern in der Fußgängerzone.
Außerdem soll es die Änderung einfacher machen, ausschließlich zu Werbezwecken abgestellte Fahrzeuge wie Autos und Fahrräder zu entfernen. Die Entscheidung über die Änderungssatzung trifft der Rat am 4. September.
