Wolfsburg. Bei seinem Besuch im VW-Stammwerk lobte Olaf Scholz die Mitbestimmung. Ein neues E-Modell soll die Auslastung verbessern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt am heutigen Donnerstag einen Niedersachsentag ein. Sein Arbeitstag beginnt zu früher Stunde mit einem Besuch der Produktion im Wolfsburger VW-Stammwerk. Ab 9.30 Uhr ist der Kanzler dann Gast der ersten Betriebsversammlung des Jahres in Halle 11, wo er auch sprechen wird. Am frühen Nachmittag besucht der Bundeskanzler dann die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen insbesondere Fragen zur Situation der Rohstoffversorgung Deutschlands. Von dort aus geht es in Hannover weiter zu einem kurzen Zwischenstopp in die „Herzensbäckerei Künne“, wie es auf der Kanzler-Homepage heißt. Was Scholz dort macht, ist nicht bekannt. Kritik am Terminplan des Regierungschefs gab es im Vorfeld auch.

Kritik vom Städte- und Gemeindebund am Kanzler-Terminplan

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hatte sein Bedauern ausgedrückt, dass Scholz den ebenfalls am 16. Februar stattfindenden Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen nicht zur Chefsache gemacht hatte. Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) ging in einem Kommentar sogar konkret auf die Reiseplanung des Kanzlers ein und formulierte: „Wenn an diesem Donnerstag der zweite Flüchtlingsgipfel der Ampelregierung stattfindet, lässt der sozialdemokratische Kanzler sich entschuldigen. Olaf Scholz will in Hannover zwischen zwei Terminen die Herzensbäckerei Künne besuchen. In Berlin muss derweil Innenministerin Nancy Faeser die Wogen glätten. Die Parteifreundin des Regierungschefs soll eine Antwort finden auf die immer lauter werdenden Hilferufe aus den Kommunen, die mit dem Zustrom von Flüchtlingen überfordert sind.“ Ohne Randnotiz blieb auch der zweite Besuchstermin in Hannover nicht, der den Kanzler zur Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) führt. Deren Präsident Ralph Watzel forderte seine Angestellten laut Medienberichten in einer internen E-Mail auf, besser im Homeoffice zu bleiben, anstatt an diesem Tag ins Büro zu kommen. In der Mail heißt es, dass die Mitarbeiter am 16. Februar „die Dienstelle nicht betreten“ sollten, und wenn sie doch kommen müssten, sollten sie darauf achten, „ordentlich und gepflegt“ auszusehen.

Der Fahrplan für die Elektrifizierung des Stammwerkes steht

In Wolfsburg ging es im Verlauf der Betriebsversammlung vor allem auch um eine bessere Auslastung des Stammwerkes. Hier bestimmen weiterhin Schichtausfälle vor allem in der Golf-Produktion den Alltag der Beschäftigten. Der Fahrplan für die Elektrifizierung des VW-Stammwerkes steht schon länger. In diesem Jahr werden erste Kontingente des Updates des ID.3 aus Zwickau an der Montagelinie 1 gebaut. Die Anlage wird gerade umgebaut, so dass dort künftig sowohl der Tiguan als auch der ID.3 montiert werden können. 2024 erfolgt dann die Vollfertigung des ID.3 im Wolfsburger Stammwerk. Ab 2026 soll dann wie bereits angekündigt ein Elektro-SUV im Tiguanformat auf der Plattform MEB+ am Mittellandkanal gebaut werden. Ursprünglich sollte zu diesem Zeitpunkt das Modell Trinity im neuen Werk Warmenau von den Bändern laufen. Der Werkneubau steht zur Disposition, das Trinity-Modell soll frühestens 2028 auf der Plattform SSP anlaufen – möglicherweise nicht in einer neuen Fabrik, sondern im Stammwerk, das dann nochmals umgerüstet werden müsste.

Kanzler Scholz: „Hier ziehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einem Strang“

Bei seinem Besuch der Betriebsversammlung betonte der Bundeskanzler laut einer Unternehmensmitteilung: „Volkswagen steht wie kaum ein zweites Unternehmen in unserem Land für das ‚Modell Deutschland‘ – für die Verbindung von Hightech ‘Made in Germany‘ und hervorragend ausgebildete Fachkräfte; für unternehmerischen Weitblick und betrieblichen Zusammenhalt; für gute Arbeit und gute Löhne. Hier ziehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einem Strang. Das ist genau der richtige Weg, mit dem es gelingen wird, Veränderungen gemeinsam umzusetzen und den Aufbruch hin zu einer klimaneutralen Mobilität zu gestalten.“Die Konzernbetriebsratsvorsitzende und Gastgeberin Daniela Cavallo sagte: „Wir sind Olaf Scholz sehr dankbar für seinen Besuch. Das ist ein großartiges Zeichen der Wertschätzung – für uns als Unternehmen und für uns als Belegschaft. Unsere Beschäftigten haben Deutschlands wichtigsten Politiker nicht nur als Gast und Redner erlebt, sondern ihm auch persönlich viele Fragen stellen können. Dabei wurde klar: Der Wandel wird uns gemeinsam gelingen. Für uns bedeutet der Besuch des Bundeskanzlers daher auch frische Motivation: Wir werden die Transformation unserer Branche weiterhin erfolgreich bewältigen, für eine wettbewerbsfähige Industrie in Deutschland und für sichere, zukunftsfähige Arbeitsplätze.“

Oliver Blume: „Die Elektromobilität hat dabei Vorfahrt“

Der Konzernvorstandsvorsitzende Oliver Blume sagte: „Wir freuen uns, dass der Bundeskanzler Wolfsburg besucht. Der Volkswagen-Konzern gehört zu den größten und wichtigsten Industriekonzernen Europas. Wir gestalten die Transformation aktiv mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir investieren in unsere ikonischen Produkte und in Zukunftstechnologien: Die Elektromobilität hat dabei Vorfahrt – bei Produkten, Plattformen und Technologien. Gleichzeitig stärken wir unser Geschäft in den großen Wachstumsregionen, allen voran China und Nordamerika. Zu all diesen Themen stehen wir in konstruktivem Austausch mit der Bundesregierung. Wir schätzen diesen Dialog sehr. Denn die großen Themen unserer Zeit können wir nur gemeinsam bewältigen: Es geht um ein wettbewerbsfähiges Europa und Rahmenbedingungen, die Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft fördern. So sichern wir Arbeitsplätze und den Wohlstand in Deutschland und Europa.“

450 Millionen Euro für die Fertigung in Wolfsburg

Vor Beginn der Betriebsversammlung besuchten Scholz, Cavallo und Blume die Golf-Produktion in Halle 54. Der Kanzler tauschte sich dabei mit Facharbeiterinnen und Facharbeitern an der Montagelinie aus. Mit dabei waren auch Ministerpräsident Stephan Weil, Konzernpersonalvorstand Gunnar Kilian, Volkswagen Markenvorstand Thomas Schäfer, Produktionsvorstand Christian Vollmer und Werkleiter Rainer Fessel. Marken CEO Thomas Schäfer präsentierte die Elektromobilitätsoffensive von Volkswagen. Bis 2026 kommen zehn neue E-Modelle auf den Markt, darunter der neue ID.3 mit neuester Software-Generation, Plug-&-Charge Möglichkeit und innovativen Fahrassistenz-Systemen. Das mit voll vernetzten Assistenzsystemen ausgestatte Modell wird noch in diesem Jahr zunächst in Teilfertigung und 2024 in Vollfertigung in Wolfsburg produziert. Insgesamt investiert das Unternehmen bis Anfang 2025 rund 460 Millionen Euro in das Stammwerk und macht den Standort Wolfsburg somit fit für die Zukunft.

Betriebsräte bangen um ihre Geld

Für Gesprächsbedarf sorgt weiterhin auch das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Bezahlung von freigestellten Betriebsräten/rätinnen bei Volkswagen. Zuletzt hatte auch die Truck-Tochter MAN darauf präventiv reagiert und mögliche betroffene Arbeitnehmervertreter darauf hingewiesen, dass ihre Gehälter nur noch unter Vorbehalt ausgezahlt werden und eventuell auch Rückforderungen drohen. Darüber hatte zuerst die Plattform Business Insider berichtet. Noch liegt die schriftliche Begründung des BGH-Urteils nicht vor. Dieser Text wird aktualisiert.

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