Wolfsburg. Sexuelle Belästigung, Schlägereien, Diebstahl. Im Wolfsburger Kaufhof passiert ständig etwas. Jetzt entscheidet der Rat über Gegenmaßnahmen.

Wirklich neu ist das Problem nicht: Schon vor 20 Jahren stufte die Wolfsburger Polizei die Kneipenmeile Kaufhof als „kriminalitätsbelasteten Ort“ ein. Nun aber wollen die Polizei und die Stadt Wolfsburg gemeinsam gegen Schlägereien zwischen Fußballfans, Messerstechereien und andere Straftaten vorgehen.

Wie angekündigt, schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, im Kaufhof eine Videoüberwachung einzurichten und das Mitführen gefährlicher Gegenstände zu untersagen. Die Videoüberwachung will sich die Kommune 120.000 Euro kosten lassen. Die monatlichen Kosten für die Wartung werden auf rund 600 Euro geschätzt. Die gesamte Datenverarbeitung, also die Beobachtung, Aufzeichnung und gegebenenfalls Auswertung der Aufnahmen, obliegt allein der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt.

Wie das Ordnungsamt in seiner Beschlussvorlage erläutert, dürfen die Verwaltungsbehörden und die Polizei Straßen und Plätze sowie andere öffentliche Orte per Bildübertragung beobachten, wenn dort wiederholt Straftaten oder schwerere Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Eine Aufzeichnung ist erlaubt, wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass an den beobachteten Orten künftig Straftaten begangen werden.

Videoüberwachung im Kaufhof: Polizei soll die Aufnahmen auswerten

Nach Meinung der Kommune sind diese Voraussetzungen im Kaufhof gegeben. Die Zahl und Schwere der Straftaten habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger im Kaufhof nachhaltig beeinträchtigt sei, argumentiert die Stadt Wolfsburg. Dieser Trend habe sich 2022 fortgesetzt: „Immer wieder, insbesondere an den Wochenenden, wurden dort Rohheitsdelikte begangen“, schreibt das Ordnungsamt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Polizei hat seit 2018 mehr als 500 Straftaten in der Vergnügungsmeile erfasst. 2018 waren es 118 und 2019 109 Straftaten, 2020 83 und 2021 trotz zeitweiliger Corona-Schließungen 130 Straftaten.

Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Belästigung in Wolfsburger Partymeile

Hier soll nach dem Willen der Stadt Wolfsburg eine Waffenverbotszone eingerichtet werden.
Hier soll nach dem Willen der Stadt Wolfsburg eine Waffenverbotszone eingerichtet werden. © Jürgen Runo | Jürgen Runo

22 Mal kam es im vergangenen Jahr zu Körperverletzungen, 20 Mal zu gefährlichen Körperverletzungen. Zudem erfasste die Polizei unter anderem vier Raube, sieben Bedrohungen und eine sexuelle Belästigung. In diesem Jahr waren es bis Oktober drei sexuelle Belästigungen und sexuelle Übergriffe, 25 Körperverletzungen, 10 gefährliche Körperverletzungen und je ein Fall von Landfriedensbruch und Freiheitsberaubung. Häufig sind auch Diebstähle.

Die Videokameras im Kaufhof sollen von sonntags bis donnerstags nur am Abend und bei Nacht eingeschaltet sein. Freitags, samstags und an Feiertagen ist eine ganztägige Videoüberwachung geplant.

Auf Messer im Kaufhof sollen künftig 5000 Euro Bußgeld stehen

Unter das Waffenverbot würden Messer und Rasierklingen, Äxte, Beile, Macheten und Hämmer, Handschuhe mit harten Füllungen und Quarzhandschuhe, Schraubendreher sowie Pfeffersprays fallen. Gelten soll das Verbot im Kaufhof selbst, im Kaufhof-Rondell, auf der gegenüberliegenden Seite der Schillerstraße und im gesamten Bereich bis vor das Hallenbad-Gelände. Wer sich abends oder nachts in dieser Waffenverbotszone mit gefährlichen Gegenständen erwischen lässt, muss sich auf ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro gefasst machen.

Gelten soll das Waffenverbot täglich in den Zeiten von 20 Uhr bis 6 Uhr. Es gibt aber Ausnahmen. Zum Beispiel für die Feuerwehr, aber auch für Fahrer von Geldtransporten, Handwerker und Taxifahrer.

Als erstes politisches Gremium hat der Bürgerdienste-Ausschuss die Ratsvorlage auf der Tagesordnung. Er trifft sich am Mittwoch, 23. November, ab 16 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung. Am Mittwoch, 7. Dezember, könnte dann der Rat der Stadt Wolfsburg über das Verbot gefährlicher Gegenstände und die Videoüberwachung im Kaufhof entscheiden.

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