Salzgitter. Wird der Bau des geplanten Endlagers doch noch gestoppt? Umweltminister Meyer hat heute in Salzgitter Klartext gesprochen.

Das Landesumweltministerium will Ende des Jahres entscheiden, ob der Bau des geplanten Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter doch noch gestoppt wird. Das erklärte Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) bei einem Treffen mit Gegnern des geplanten Endlagers am Mittwoch im Rathaus von Salzgitter. Anschließend fuhr Meyer in das alte Bergwerk ein, um sich ein Bild zu machen.

Meyer bekräftigte die kritische Haltung der Landesregierung zum Schacht Konrad. Die vor knapp zwei Jahren vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Naturschutzbund (Nabu) eingereichten Anträge zum Endlager-Stopp würden vom Land „streng nach Recht und Gesetz sorgfältig geprüft“, betonte Meyer. Die Bundesregierung ist für Schacht Konrad verantwortlich, das Landesumweltministerium ist aber die Genehmigungsbehörde. Deshalb darf das Ergebnis der Prüfung durch das Land gegen Ende des Jahres durchaus mit Spannung erwartet werden.

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Klingebiel: Wir fordern Gerechtigkeit

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), Minister Meyer und auch der Betreiber von Schacht Konrad, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit Sitz in Peine, erwarten einen Gang vor Gericht – egal wie die Prüfung des Landes ausfällt.

Klingebiel sagte: „Wir fordern Gerechtigkeit.“ Konrad soll ab 2027 etwa 300.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Atommüll aufnehmen. Laut Klingebiel ist es fatal, dass es beim noch zu findenden Endlager für hoch radioaktiven Müll die Kriterien Rückholbarkeit des Mülls und ein offenes Standortauswahlverfahren geben soll – dies bei der Genehmigung von Konrad aber nicht der Fall gewesen sei.

„Unser Ministerium arbeitet mit Hochdruck an der Prüfung“, sagte Meyer. Die Mitarbeiterzahl sei erhöht worden. „Wir prüfen, ob sich in den 21 Jahren seit der Genehmigung des Endlagers etwas getan hat. Es geht um die Langzeitsicherheit, um die radiologische Belastung von Mitarbeitern und Bevölkerung.“ Die Sicherheit habe oberste Priorität bei der Entscheidung, ob das Endlager Konrad in Betrieb gehe: „Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so festgelegt“, sagte Meyer.

Derweil schafft die BGE weiter Fakten. Von den geplanten 4,5 Milliarden Euro bis zum Betriebsbeginn 2027 wurden schon mehr als 3 Milliarden Euro im Schacht Konrad verbaut.

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