Lebenstedt. Endlich gibt es einen Zeithorizont für die Konrad-Entscheidung. Was beim Besuch des Ministers Meyer in Salzgitter noch Thema war, lesen Sie hier.

Gibt es einen neuen Umweltminister oder eine neue Umweltministerin, folgt früher oder später meist unweigerlich auch der Antrittsbesuch in Salzgitter. Alle, die seit Jahren und Jahrzehnten in Salzgitter gegen das Endlager Schacht Konrad kämpfen, kennen dieses Prozedere. Am Mittwoch war nun Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen) zu Gast – erst auf Einladung des „Bündnisses Salzgitter gegen Schacht Konrad“ im Rathaus Lebenstedt, dann ging es weiter zum Schachtgelände. Dort fuhr Meyer dann mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesgesellschaft für Endlagerung (DBE) in den Schacht ein.

Im Lebenstedter Rathaus sprach Meyer erste Mit Vertretern des „Bündnisses Salzgitter gegen Schacht Konrad“, dann ging es weiter zum Schacht

Meyer ist seit Anfang November 2022 Umweltminister. Und er brachte immerhin eine echte Neuigkeit mit nach Salzgitter: Bis Ende des Jahres soll es eine Entscheidung des Landes geben, ob die Genehmigung für das Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall, die 2002 erteilt worden war, zurückgenommen wird. Seit knapp zwei Jahren wird ein Antrag auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses, den Nabu und BUND eingereicht hatten, nun schon in Hannover geprüft.

Der Medienandrang im Rathaus war am Mittwochvormittag groß. „Zum Glück“, sagte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel zufrieden. Es hatte schon „Minister-Antrittsbesuche“ gegeben, da stand erst der Besuch der Schachtanlage auf dem Programm. Zum Pressetermin der Gegner seien da nicht mehr alle Medienvertreter gekommen. Die Stadt Salzgitter ist Teil des „Bündnisses gegen Schacht Konrad“. Klingebiel machte es in der Begrüßung im Ratssaal kurz. „Ich erspare es uns, jetzt die Vorzüge der Stadt Salzgitter darzustellen.“ Eines jedoch ersparte Klingebiel der Runde nicht. „Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich bisher keinem Gespräch in Salzgitter gestellt. Das ist in 17 Jahren noch nicht passiert und macht mich noch immer fassungslos.“

Meyers „Weihnachtsgeschenk“, wie er es in der Gesprächsrunde mit den Vertretern des „Bündnisses Salzgitter gegen Schacht Konrad“ genannt hatte, erzeugte bei den Salzgitteranern keine überbordende Freude, wohl aber Erleichterung. „Jetzt haben wir einen definitiven Zeithorizont. Alle anderen sind in dieser Frage bisher immer weggetaucht“, sagte Klingebiel. Und fügte an: „Mit dieser Aussage kann man leben. An diesem Datum werden wir den Minister messen.“

Ursula Schönberger von der AG Schacht Konrad bemängelte im Ratssaal, dass das „40 Jahre alte Projekt Schacht Konrad nicht auf den Prüfstand gestellt wird“, obwohl sich in den vergangenen Jahren praktisch alles verändert habe. „Trotzdem wird daran festgehalten, in Konrad einzulagern. Nur, weil er da ist.“

Der Minister habe in der Gesprächsrunde vor dem Pressetermin sehr deutlich gemacht, dass die Konrad-Genehmigung in seinem Ministerium ergebnisoffen geprüft werde, berichtete Petra Wassmann, Vorsitzende des Nabu in Salzgitter. Viele neue Erkenntnisse habe der Ministerbesuch jedoch unter dem Strich nicht gebracht. Eigentlich hätte sich das Bündnis eine Entscheidung zum zweiten Jahrestag des Antrages auf Rücknahme der Konrad-Genehmigung gewünscht. Das wäre am 27. Mai. „Doch mit der Ansage, dass im Dezember entschieden wird, können wir leben“, betonte Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen. „Die Umweltminister kommen und gehen, doch die Kritik an Schacht Konrad bleibt“, betonte Petra Wassmann.

Nabu-Vorsitzende: Die Umweltminister kommen und gehen, doch die Kritik an Schacht Konrad bleibt

Das rechtliche Verfahren sei jetzt die eine Seite, erläuterte Susanne Gerstner. Doch auch das Ministerium müsse eine zweite zur Kenntnis nehmen: „Alle Beteiligten sagen, die Sicherheitsstandards müssten nicht nur für Endlager für hoch radioaktive, sondern auch für schwach und mittel radioaktive Stoffe gelten. Das muss auch das Land auf politischer Ebene unterstützen. Und wenn das am Ende so käme, fällt Konrad sowieso durchs Netz.“

Weitere Berichte zum Meyer-Besuch in Salzgitter lesen Sie auf der Titelseite und auf Niedersachsen.

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