Braunschweig. Trotz jahrelanger Planung wird es eng. Der Verband steht in der Kritik.

Die Windkraft soll zwischen Harz und Heide massiv ausgebaut werden: Zu den etwa 350 Windkraftanlagen kommen Hunderte hinzu, alte Windräder werden durch bis zu 200 Meter hohe Windrad-Riesen ersetzt. Der Regionalverband Großraum Braunschweig will die Fläche von 3100 Hektar auf 7000 Hektar erweitern. Das sind 10 000 Fußballfelder. Jedoch: Obwohl der Verband bereits seit 2011 plant, kommt er nur mühsam voran. Bauen werden am Ende Investoren, nicht der Verband.

Jetzt wird die Zeit denkbar knapp. Denn Ende Mai 2018 läuft das sogenannte Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) aus. Es handelt sich dabei um einen Raumordnungsplan, der zehn Jahre lang gültig ist. Das RROP für unsere Region, das die Pläne für die Windkraft beinhaltet, trat Anfang Juni 2008 in Kraft. Der Gesetzgeber sieht vor, dass das RROP nun überprüft, aktualisiert und dann fortgesetzt wird.

„Der Zeitplan wurde immer wieder verschoben. Das dauert alles viel zu lange.“
„Der Zeitplan wurde immer wieder verschoben. Das dauert alles viel zu lange.“ © Alexander Heidebroek, Bundesverband Windenergie

Die Zeit drängt. Der Regionalverband hat seinen Zeitplan für die Windkraft-Änderung nun angekündigt. Ohne die Öffentlichkeit groß davon zu informieren, steht der Zeitplan auf der Internetseite des Verbands. Demnach soll die Verbandsversammlung die fertigen Pläne erst im Mai 2018 absegnen können. Das wäre also gerade noch rechtzeitig. Damit ist die Planung aber noch nicht abgeschlossen. Das Amt für regionale Landesentwicklung in Braunschweig hat im Anschluss als obere Landesplanungsbehörde drei Monate Zeit für die Prüfung der Pläne. Diese umfassen etwa 1000 Seiten. Eventuell muss der Verband also nachbessern – oder der Plan wird gar nicht genehmigt, was aber unwahrscheinlich ist.

Weitere Verzögerungen sind möglich. Bevor die Verbandsversammlung die Windkraft-Änderung absegnen kann, steht Mitte Februar noch ein Erörterungstermin an. Die Kreise und Städte von Gifhorn bis Goslar sowie weitere Behörden können noch Einsprüche geltend machen. Diese müssten wiederum in die Pläne eingearbeitet werden.

Schlimmstenfalls muss der Regionalverband die Pläne noch einmal komplett überarbeiten. Das wäre der Fall, wenn der Plan zum dritten Mal für jedermann offengelegt werden müsste. Das führte bei der ersten Offenlegung zu 1800 Einwänden mit mehr als 10 000 Einzelfragen. Und obwohl es 2016 bei der zweiten Offenlegung nur noch um einen Teil der Vorranggebiete ging, gab es erneut 1850 Einwände mit 8000 Einzelfragen. Dennoch sagt Verbands-Direktor Hennig Brandes auf Anfrage: „Die Verbandsverwaltung geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass keine dritte Offenlage notwendig wird.“

Alexander Heidebroek vom Bundesverband Windenergie vertritt die Interessen von 300 Mitgliedern in der Region. Er sagt: „Das dauert alles viel zu lange. Betrachtet man die letzten Jahre, mag ich kaum daran glauben, warum auf einmal alles so schnell abgehandelt werden kann.“

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