Lingen/Hannover. Die Brennelementefabrik in Lingen will auch Brennstäbe für osteuropäische Reaktoren herstellen. Das Ministerium in Hannover prüft den Antrag noch.

Angesichts von Plänen, dass die Lingener Brennelementefabrik künftig auch osteuropäische Reaktoren beliefern soll, wollen Atomkraftgegner aus der Region eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Es wirke, als ob Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) die Rolle seines Ministeriums als Genehmigungsbehörde in dem brisanten Verfahren unzulässig klein rede, sagte Matthias Eickhoff, Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen und des Bündnisses AgiEL (Atomkraftgegner:innen im Emsland).

Der Antrag wurde von dem Unternehmen Advanced Nuclear Fuels im vergangenen Jahr gestellt. Die Prüfung dieses Antrags sei noch nicht abgeschlossen, teilte ein Sprecher des Umweltministeriums in Hannover mit. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für diesen Antrag nicht erforderlich.

Es steht allerdings noch nicht fest, ob es auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung für den Antrag geben soll. In einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Christian Kühn, an die Bürgerinitiativen heißt es, es handele sich um eine „Ermessensentscheidung“ der Genehmigungsbehörde, also des Landesumweltministeriums. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur dpa vor.

Atomkraftgegner fühlen sich vom Umweltministerium übergangen

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) setze sich bei der Advanced Nuclear Fuels GmbH sehr dafür ein, dass diese in absehbarer Zeit über das Vorhaben öffentlich informiere, hieß es dazu aus dem Umweltministerium in Hannover.

Diese Antwort stößt auf Kritik der Atomkraftgegner in der Region. Es sei Aufgabe des Ministeriums als Genehmigungsbehörde, die Öffentlichkeit über Genehmigungsanträge zu informieren. „Das kann doch nicht vom Belieben des Antragsstellers abhängen, der im Zweifelsfall doch eher kein Interesse daran hat“, sagte Eickhoff.

Abhängigkeit von Russland soll verringert werden

Mit der Produktion von Brennelementen für osteuropäische Reaktoren soll die Abhängigkeit der europäischen Atomindustrie von Russland verringert werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im vergangenen Jahr einen Vorstoß gemacht, auch die Produktion von Brennelementen in Deutschland zu beenden.

Der Antrag von ANF werfe die Frage der Abhängigkeiten von Russland auf, hieß es in dem Schreiben Kühns an die Bürgerinitiativen: „Im Genehmigungs- und im bundesrechtlichen Verfahren wird zu prüfen sein, ob und inwieweit dieser Aspekt nach Recht und Gesetz eine Rolle spielt.“

Auch der Sprecher des Umweltministeriums in Hannover sagte, aus Sicht der Landesregierung sollten Geschäfte mit Russland schnellstmöglich beendet werden: „Ein Verbot der Brennelementefabrik kann aber nur der Bund regeln.“

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