Hannover. Der Verfassungsschutz sieht in Menschen, die die BRD nicht anerkennen, ein Gefahrenpotenzial. Was wird gegen die mutmaßlichen Staatsfeinde getan?

Das Bild der sogenannten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger in der Öffentlichkeit hat sich gewandelt. Wurden sie früher teils als skurrile Spinner belächelt, werden sie mittlerweile als Staats- und Demokratiefeinde wahrgenommen, die nicht vor Gewalt zurückschrecken. Ein Wendepunkt war der Mord an einem Polizisten durch einen „Reichsbürger“ 2016 in Bayern. Die Anhänger dieser Ideologie erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fortbestehe. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene bundesweit rund 21.000 Personen zu.

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In einer Großrazzia wurden im Dezember bundesweit Objekte durchsucht und 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen, darunter eine Ex-Abgeordnete der AfD. 22 Verdächtigen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei gelten als Unterstützer.

Wie schätzen die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen die Szene ein?

Von den festgenommenen Terrorverdächtigen stammen drei aus Niedersachsen: ein schon zuvor aus dem Dienst entfernter Polizist, eine Ärztin und ein Rechtsanwalt. „Auch wir hatten diese Personen auf dem Schirm“, sagt der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril. „Die Art und Weise, wie hier Planungen bereits vorangeschritten waren, mit dem Zugriff auf Waffen, mit dem Zugriff auf Geldmittel, mit konkreten Planungen zum weiteren Vorgehen, zeigt, welches Gefahrenpotenzial tatsächlich hinter dieser Gruppierung steckt.“ Zu den insgesamt 55 Verdächtigen zählt zudem ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen, der inzwischen im Zuge eines Disziplinarverfahrens vorläufig vom Dienst enthoben wurde. Er wurde aber nicht festgenommen.

Was wird gegen die mutmaßlichen Staatsfeinde getan?

Niedersachsen hat nach Angaben des Verfassungsschutzes bereits nach dem Polizistenmord 2016 begonnen, die „Reichsbürgerinnen“ und „Reichsbürger“ im Land konsequent zu entwaffnen. Zu der Szene gehören auch „Selbstverwalter“, die ihren Austritt aus der BRD erklären und oft ihr Haus als eigenes Staatsgebiet kennzeichnen. Bis Ende 2021 seien 76 waffenrechtliche Erlaubnisse und kleine Waffenscheine widerrufen worden, sagte Landespolizeipräsident Axel Brockmann kürzlich im Innenausschuss des Landtags. Demnach besitzen noch 30 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Niedersachsen eine solche Erlaubnis. Hier laufe die Prüfung noch. Für eine Entwaffnung muss die Zugehörigkeit zur „Reichsbürger“-Szene festgestellt werden, so dass diese auch vor Gerichten Bestand hat.

Wie viele „Reichsbürger“ gibt es in Niedersachsen?

In Niedersachsen ist laut Innenministerium aktuell von etwa 300 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ im engeren Sinne auszugehen. Diese Personen fallen durch das Versenden entsprechender Schriftstücke auf sowie durch Straftaten wie Beleidigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenfälschung, Widerstandshandlungen sowie Gewaltdelikte. Werde ein weitgefasster Maßstab angelegt, liege die Gesamtzahl bei rund 900 Personen, hieß es. 50 Personen aus dem „Reichsbürger“-Milieu werden als Rechtsextremisten eingestuft. Fragmente rechtsextremistischer Ideologie finden sich aber nach Ministeriumsangaben bei weit mehr Personen.

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Wächst die Szene in Niedersachsen?

Die Szene in Niedersachsen ist äußerst heterogen und durch wenig greifbare Strukturen oder Organisationen geprägt. Gemeinsame ideologische Überzeugungen und Argumentationsmuster dienten als einende Klammer, heißt es aus dem Innenministerium. Das Spektrum erstrecke sich von esoterisch geprägten Gruppierungen über völkisch-nationalistisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen sei bisher ebenso wenig zu erkennen wie eine gezielte Steuerung.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes blieb die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Niedersachsen 2022 im Vergleich zum Vorjahr konstant. Allerdings würden Personen, die einmal auffallen, nicht dauerhaft gespeichert, wenn „szenetypisches“ Handeln ausbleibe. Im März 2020 war erstmals eine „Reichsbürger“-Vereinigung bundesweit verboten worden - nämlich „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. Deren Aktivitäten sei nach der Inhaftierung der Hauptperson vollständig zum Erliegen gekommen, hieß es aus dem Ministerium in Hannover.

Welche Schnittmengen gibt es zu Corona-Leugnern oder Rechtsextremisten?

„Es gibt Schnittmengen ideologischer Art, gerade zwischen „Reichsbürgern“ und Rechtsextremisten“, sagt Verfassungsschutzpräsident Pejril. Insgesamt seien verstärkt Mischszenen zu beobachten. „Das hat man auch im Rahmen der Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen gesehen“, sagt Pejril. „Die hierbei Beteiligten sind nicht alle als Extremisten zu bezeichnen, sie entstammen zum Teil auch dem - noch - demokratischen Spektrum. Aber es gibt da schon eine gefährliche Vermengung und eine zumindest größtenteils nicht hinreichende Abgrenzung zwischen einzelnen Gruppierungen.“

Wie kann verhindert werden, dass „Reichsbürger“ staatliche Institutionen unterwandern - etwa als Polizisten oder Richterinnen?

„Es sind bisher, Gott sei Dank, Einzelfälle in der Polizei und im Bereich des öffentlichen Dienstes, die wir wahrnehmen“, sagt der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident. „Aber natürlich ist jeder Einzelfall einer zu viel, das muss man ganz deutlich sagen.“ Es müsse viel passieren im Kopf eines Menschen, um so abzudriften, meint Pejril. Neue Bewerber für den Polizeidienst in Niedersachsen werden seit 2021 mit einer Regelabfrage vom Verfassungsschutz überprüft. Die niedersächsische CDU hatte im vergangenen Jahr einen solchen Check der Verfassungstreue auch für Richter und Staatsanwälte gefordert. dpa

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Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-reichsbuerger/topthema-reichsbuerger.html

https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/