Faktencheck

So wichtig ist der niedersächsische Landtag wirklich

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Die Abgeordneten sitzen im niedersächsischen Landtag. Im Oktober steht die nächste Wahl an.

Die Abgeordneten sitzen im niedersächsischen Landtag. Im Oktober steht die nächste Wahl an.

Foto: Julian Stratenschulte / picture alliance / dpa

Hannover.  Am Sonntag steht in Niedersachsen die Landtagswahl an. Aber wie wichtig sind die Entscheidungen des Landtags? Wir machen den Faktencheck.

  • Die wichtigste Aufgabe des Landtags ist es, über neue Gesetze zu entscheiden.
  • Niedersachsens Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident wird von den Abgeordneten des Landtags gewählt.
  • Der Landtag entscheidet über alle Gesetze, die vom Bund nicht vorgegeben werden.

Am 9. Oktober öffnen in Niedersachsen die Wahllokale wieder: Der nächste Landtag wird gewählt. Bei der letzten Wahl im Herbst 2017 lag die Wahlbeteiligung bei rund 63 Prozent. Dabei ist die Landtagswahl nicht unwichtig. Wie entscheidend die Arbeit der Landtagsabgeordneten ist, klären wir im Faktencheck.

Behauptung: „Politische Entscheidungen auf Landesebene sind unwichtig.“

Der Faktencheck: Der niedersächsische Landtag ist das höchste politische Organ, welches von den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen gewählt wird. In dem Landesparlament, was auf Bundesebene vergleichbar mit dem Bundestag ist, entscheiden die Abgeordneten der gewählten Parteien über neue Gesetze oder die Änderung bereits bestehender Gesetze. Dabei gibt es Themen, über die nur der Landtag entscheiden kann. Außerdem wird im Landtag der niedersächsische Haushalt beschlossen.

Sie wollen es genauer wissen? Wir haben die wichtigsten Fragen rund um die Arbeit des Landtages beantwortet:

Was ist der Landtag?

Der niedersächsische Landtag ist das Parlament auf Landesebene. Als gesetzgebende Gewalt, auch Legislative genannt, entscheiden die Abgeordneten hier über die Gesetze, die die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen betreffen. Gewählt werden die Landes-Abgeordneten von den wahlberechtigten Menschen des Landes.

Jedes Bundesland hat dabei ein eigenes Landes-Parlament. Nicht überall heißt das Parlament auch Landtag. In Hamburg heißt das Landes-Parlament zum Beispiel „Bürgerschaft“ und in Berlin „Abgeordnetenhaus“.

Welche Aufgaben hat Niedersachsens Landtag?

Die wichtigste Aufgabe des Landtags ist es, neue Gesetze zu beschließen oder bereits bestehende Gesetze zu ändern. Das wird Gesetzgebung genannt. Darüber hinaus wählen die Landtags-Abgeordneten auch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofes.

Darüber hinaus hat der Landtag die Aufgabe, die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren. Um die Kontrollfunktion aber auch wahrnehmen zu können, muss der Landtag wissen, was die Landesregierung plant. Deshalb können die Landtags-Abgeordneten der Landesregierung regelmäßig Fragen über ihre Arbeit stellen.

Außerdem entscheidet der niedersächsische Landtag über den Haushalt des Landes Niedersachsen. Mit dem Haushaltsplan regelt das Landesparlament, für was die Steuereinnahmen des Landes ausgegeben werden.

Über was darf der niedersächsische Landtag entscheiden?

Der niedersächsische Landtag entscheidet über alle Gesetze, die in Niedersachsen gelten. Die Bundesrepublik ist aber föderal organisiert, das heißt, dass der Bund und die 16 Bundesländer unterschiedliche Kompetenzen haben. Daher haben die einzelnen Bundesländer immer nur dann das Recht zur Gesetzgebung, wenn das Grundgesetz dem Bund diese Befugnisse nicht explizit zuweist. Einfach gesagt: Die Bundesländer regeln alle Gesetze, die vom Bund nicht vorgegeben sind, selbst.

Der niedersächsische Landtag entscheidet unter anderem über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizeirecht), die Schulen und Hochschulen, den Denkmalschutz oder auch die Bauordnung.

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Wie viele Abgeordnete hat der niedersächsische Landtag?

Im niedersächsischen Landtag sitzen immer mindestens 135 Abgeordnete der gewählten Parteien. Das ist gesetzlich festgelegt. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind aber meist etwas mehr Parlamentarier im Landtag vertreten. Aktuell sind es 137 Abgeordnete.

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