Hannover. Die neuen Corona-Regeln sollen durch umfassende Kontrollen der Kommunen durchgesetzt werden. Schon jetzt sind viele Gesundheitsämter aber überlastet.

Niedersachsens Landesregierung setzt mit Blick auf die geplante Verschärfung der Corona-Regeln auch auf umfassende Kontrollen. Ohne Kontrollen werde die Umsetzung nicht funktionieren, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Hannover. „Das heißt, die Polizei wird involviert werden, auch die Ordnungsämter.“ Auch Arbeitgeber und beispielsweise Verkehrsbetriebe seien gefordert, sich an den Kontrollen zu beteiligen.

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte: „Die Kontrollen liegen in der Zuständigkeit der Kommunen. Diese können sich an die Polizei vor Ort wenden.“ Dabei gehe es darum festzulegen, wo genau welche Kontrollen nötig seien.

Der Leiter des Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz, hatte am Donnerstag eingeräumt, es gebe ein „Vollzugsdefizit“ bei den Corona-Regeln, weil diejenigen, die sich den Vorgaben widersetzen, immer aggressiver würden. So beauftragten Nahverkehrsunternehmen inzwischen Sicherheitsleute, um ihre Kontrolleure zu schützen, sagte Scholz.

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Kontaktnachverfolgung kaum noch leistbar - Gesundheitsämter am Limit

Viele Gesundheitsämter in Niedersachsen stoßen bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infektionsketten an ihre Kapazitätsgrenzen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei insgesamt acht Landkreisen und Städten. Nach Angaben des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) haben zwölf von insgesamt 43 Gesundheitsämtern eine sogenannte Überlastungsanzeige beim NLGA eingereicht. Damit signalisieren sie, dass die Nachverfolgung von Kontaktpersonen im vollen Umfang kaum noch oder nicht mehr zu bewerkstelligen ist.

Stark betroffen ist unter anderem der Landkreis Cloppenburg, der bei den Neuinfektionen mit einem Inzidenzwert von 330,8 (RKI, Stand: 18.11.) landesweit die meisten Infektionszahlen aufweist. Aufgrund der Überlastung kann es nach Angaben des Kreises zu deutlichen Verzögerungen bei der Kontaktnachverfolgung kommen.

Landkreis Osnabrück überlastet

Infizierte seien dazu aufgerufen, die automatisch geltende Quarantäne einzuhalten und Kontaktpersonen selbstständig zu informieren. Um die Herausforderung besser bewerkstelligen zu können, werde das Gesundheitsamt fortlaufend personell verstärkt und habe zusätzlich um Unterstützung durch mehrere Bundeswehrsoldaten gebeten.

Der Landkreis Osnabrück stellte nach Angaben eines Sprechers eine Überlastungsanzeige beim NLGA. Aktuell konzentriere sich das Gesundheitsamt auf die Bereiche Pflege, Schule und Kita.

Kontrollen in Gastronomiebetrieben in Braunschweig

Auch im Landkreis Nienburg ist eine lückenlose Kontaktverfolgung kaum noch möglich. Auf eine infizierte Person komme zum Teil eine bis zu dreistellige Anzahl von Kontaktpersonen, wie eine Sprecherin mitteilte. Hinzu komme, dass bei den Angaben immer wieder Personen vergessen oder teilweise sogar bewusst unterschlagen würden.

In Braunschweig finden deswegen in diesen Tagen schwerpunktmäßige Kontrollen in Gastronomiebetrieben statt. Wie die Behörde mitteilte, soll dadurch überprüft werden, ob die Kontaktdaten der Besucher durchgehend erfasst werden. Auch wenn eine lückenlose Kontaktverfolgung derzeit noch möglich sei, steige auch in Braunschweig die Inzidenz. Deswegen beabsichtige die Stadt von nächster Woche an zusätzlich Teams des Ordnungsamts einzusetzen, die regelmäßig auf «Corona-Streifen» gehen sollen.

Daten bisher noch unvollständig

Handysoftware, die der elektronischen Kontakterfassung dient, erleichtert die Arbeit der befragten Behörden nach eigenen Angaben nur geringfügig. Sie seien vorrangig bei Veranstaltungen mit größerer Personenzahlen nützlich, um Warnungen an Teilnehmer zu senden. Zum Beispiel in Diskotheken. Auch hier lägen die Daten jedoch teilweise unvollständig vor.

Wichtige Corona-Regeln und Infos für die Region

Alle wichtigen Fragen und Antworten zu Corona in Niedersachsen gibt's hier . Welche Regeln zurzeit in Braunschweig gelten, erfahren Sie hier.

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