Hannover. Die Corona-Pandemie hat viele strukturelle Probleme in Niedersachsen noch einmal verschärft. Daher sollten Gelder sachgerecht verwendet werden.

Der niedersächsische Landesrechnungshof mahnt zu einer sachgerechten Verwendung von Steuergeldern bei der Abwehr der Corona-Pandemie. „Die finanziellen Handlungsspielräume des Landes werden durch die Covid-19-Pandemie noch für viele Jahre deutlicheingeschränkt sein“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Sandra von Klaeden, in Hannover.

Corona hat viele strukturelle Probleme verschärft

Sie stellte am Mittwoch den Jahresbericht ihrer Behörde zum Umgang der Regierung mit Steuergeld vor.„Das Land steht bereits seit Jahren vor großen Herausforderungen wie der Digitalisierung der Landesverwaltung und notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe – etwa bei den Hochschulkliniken“, sagte von Klaeden. Corona habe verschiedene strukturelle Probleme des Landes noch einmal verschärft.

Photovoltaik habe nichts mit Corona zu tun

Die geplante Neuverschuldung von 9,9 Milliarden Euro 2020 und 2021 wegen der Pandemie sei nicht zu beanstanden. Sie kritisierte aber, dass aus diesem Topf auch die energetische Sanierung von Hochschulen bezahlt werde. Auch die Förderung von Photovoltaik-Batterien habe mit Corona nichts zu tun.

Investitionen reichen an vielen Stellen nicht

Der Rechnungshof listete in dem Bericht überteuerte Projekte auf. Das neue Zentralgebäude der Universität Leuphana in Lüneburg, entworfen von Stararchitekt Daniel Libeskind, habe mit 115 Millionen Euro doppelt so viel gekostet wie geplant. An anderer Stelle reichten die staatlichen Investitionen nicht aus, zum Beispiel bei der Erneuerung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) oder der Unimedizin Göttingen (UMG).

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