Hannover/Leer. Mit Millionen komme man nicht mehr weit. Man müsse auch psychosozialen Folgen der Wirtschaftskrise auffangen können.
Die niedersächsischen Grünen fordern angesichts der Corona-Krise ein deutlich höheres Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe. „Mit Millionen kommt man nicht mehr allzu weit“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz der in Leer erscheinenden „Ostfriesen-Zeitung“ (Donnerstag). Für Niedersachsen müsse man mit einem zweistelligen Milliardenprogramm planen – gerade für die Kommunen, um auch die psychosozialen Folgen der Wirtschaftskrise aufzufangen, sagte die Grünen-Politikerin dem Blatt.
"Größtes Investitionsprogramm, das Niedersachsen in den letzten Jahrzehnten gesehen hat"
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte am Mittwoch erklärt, dass der Haushaltsausschuss der geplanten Erhöhung des Fördervolumens von 450 Millionen auf fast 800 Millionen Euro zugestimmt habe. Dazu hatte der CDU-Politiker gesagt: „Das ist das größte Investitionsprogramm, das Niedersachsen in den letzten Jahrzehnten gesehen hat.“ Er räumte allerdings ein, dass die Regierung von der großen Nachfrage nach Unterstützung überrascht worden sei.
Aufgaben von Kommune, Land und Bund definieren
„Das bereitet mir erhebliche Bauchschmerzen, weil wir unsere soziale Infrastruktur intensivieren und zum Teil neu aufstellen müssen, um die Betriebe und vor allem die Menschen in dieser Situation nicht allein zu lassen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Janssen-Kucz. Mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Treffen am 3. März forderte sie: „Aufgabe der Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche muss es sein, einen Stufenplan zu verabschieden, der ganz klar die Aufgaben von Kommunen, Land und Bund definiert und nicht hin und her schiebt.“