Urlaub 2021: Streit um den europäischen Corona-Impfpass

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Mit Corona-Impfpass in den Urlaub?

Mit Corona-Impfpass in den Urlaub?

Geimpften mit einer Art Passierschein Urlaubsreisen ermöglichen - in der EU mehren sich die Forderungen nach einem Impfpass in der Corona-Pandemie. Andere Stimmen warnen vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft und Privilegien für Geimpfte.

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Brüssel.  Die Regierungschefs berieten beim EU-Gipfel über Corona-Regeln fürs Reisen. Bekommen Geimpfte in Zukunft einen europäischen Impfpass?

  • Beim Treffen der EU-Regierungschefs war die Corona-Pandemie das zentrale Thema
  • Streit gab es bei der Frage, ob geimpfte Menschen Privilegien haben sollten
  • Im Gespräch ist unter anderem ein europäischer Impfpass, der Reisen ermöglichen könnte

Freies Reisen für alle, die eine Corona-Schutzimpfung bekommen haben: Immer mehr Länder auch in der Europäischen Union lockern ihre Einreiseregeln für Geimpfte. Polen, Estland, Rumänien oder die portugiesische Insel Madeira verzichten auf Quarantäne- und Testvorschriften, wenn ein Impfdokument die Immunisierung bestätigt, außerhalb der EU locken Island oder die Seychellen mit Vorzugsbehandlung. Noch steht eine einheitliche EU-Regelung aus.

Die Frage, wann es für Menschen mit Corona-Impfschutz Reiseerleichterungen innerhalb Europas geben soll, könnte auf EU-Ebene zum großen Streitthema werden. Die EU-Regierungschefinnen und -chefs wollten beim Gipfeltreffen am Donnerstag (25.2.) eigentlich eine erste Bilanz der Vorbereitungen für den gemeinsamen Corona-Impfpass ziehen – und Tempo machen. Doch mit Blick auf die nächsten Monate war die Einigkeit dahin.

Dass es einen einheitlichen Pass geben soll, hatten die EU-Länder bereits vereinbart. Der gemeinsame Impfpass werde technisch in etwa drei Monaten zur Verfügung stehen, bekräftigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel übereinstimmend nach dem Gipfel. Welche Freiheiten genau mit dem europaweiten Zertifikat verbunden sein werden, wird aber wohl erst in den nächsten Monaten festgelegt – wenn Gewissheit herrscht, dass die Immunisierten das Virus nicht mehr weiterverbreiten können.

Impfpass: Kurz drängt auf Reisefreiheit

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz drängte darauf, dass ein europäischer Corona-Impfpass einfaches Reisen zwischen den EU-Staaten ermöglichen und weitere Vorteile bieten müsse. Er drohte sogar mit einem nationalen Alleingang, wenn es keine europäische Lösung gebe.

„Wir wollen möglichst schnell wieder zurück zur Normalität“, erklärte Kurz. „Wir wollen daher einen EU-weiten grünen Pass, mit dem man frei reisen, geschäftlich uneingeschränkt unterwegs sein und Urlaub machen kann.“ Und mit einem negativen Test sollten auch Nicht-Geimpfte Reisefreiheit erhalten.

Kurz erhielt zwar Unterstützung etwa von Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow und seinen Kollegen aus Mittelmeerländern wie Griechenland und Spanien, die schon seit Wochen für einen europäischen Corona-Impfpass als Freifahrtschein in der Union trommeln. Doch wollten die Regierungschefs so weit noch nicht gehen.

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Eine solche Entscheidung komme zu früh, hieß es von mehreren Teilnehmern, noch seien ja auch kaum EU-Bürger überhaupt geimpft. Auch die Bundesregierung bremst noch, hat allerdings signalisiert, dass die Lage neu bewertet werde, wenn die Impfkampagne fortgeschritten und alle medizinischen Zweifel, ob Geimpfte das Virus nicht doch weitertragen könnten, ausgeräumt seien.

So blieb der Gipfel hinter manchen Erwartungen zurück: Die Arbeit an den gemeinsamen Impfzertifikaten, die nach einer früheren Vereinbarung der Regierungschefs überall in der EU anerkannt würden, werde fortgesetzt, hieß es im Entwurf der Abschlusserklärung. Aber erst in einigen Monaten soll final geklärt werden, welche Rechte etwa bei Reisen mit dem Impfpass verbunden wären. Ratspräsident Charles äußerte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen werde - die Positionen der Mitgliedstaaten näherten sich an, erklärte er.

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Forderung nach Einigung zum EU-Impfpass werden lauter

Zwar macht eine aktuelle Studie aus Israel Hoffnung: Demnach verhindert der Impfstoff von Biontech/Pfizer die Übertragung zu beinahe 90 Prozent. Letzte Sicherheit gibt das aber noch nicht. Angesichts der bislang niedrigen Impfraten in der EU sei auch noch Zeit, heißt es in Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, eine europaweite Regelung werde erst zur Debatte stehen, wenn große Teile der Bevölkerung geimpft seien.

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Doch die Forderungen nach einer schnellen Einigung in Europa werden lauter: Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), schimpfte am Mittwoch: „Die Mitgliedstaaten sind viel zu langsam.“

Jeden Tag würden Zehntausende Menschen in der EU geimpft, da genüge es nicht, zu sagen, die Arbeit am Impfpass werde fortgesetzt. Weber steht damit nicht allein. Vor allem von den großen Urlaubsländern Griechenland, Zypern und Spanien kommt massiv Druck. Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis will seine Kollegen beim Gipfel dringend ermahnen, zügig Lockerungen zu beschließen.

Griechenland, Zypern, Dänemark und Schweden zeigen, wie es gehen könnte

Wie es gehen könnte, machen Griechenland und Zypern schon vor: Sie haben mit Israel ein Abkommen abgeschlossen, das problemloses Reisen mit Impfbescheinigung ermöglicht. Solche Vereinbarungen bereiten sie auch mit Großbritannien vor, für EU-Bürger gilt der Freifahrtschein bislang nicht. Noch nicht. Mit Sorge wird in Brüssel der Trend zu Einzellösungen verfolgt.

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Dänemark und Schweden etwa bereiten schon für den Frühsommer eigene Impfpässe vor. Immerhin, die bei diesem Thema zögerliche Bundesregierung signalisiert, dass sie bei einer gemeinsamen Regelung nicht dauerhaft auf der Bremse stehen will: „Es gibt keinen Dissens“, so Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel. „Wenn die offenen Fragen geklärt und eine bedeutende Zahl von Bürgern geimpft sind, gibt es keinen Anlass mehr für Einschränkungen. Es geht nicht um Privilegien, sondern um verfassungsrechtliche Freiheiten der Bürger.“

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