Braunschweig. Braunschweig hält an den Straßenausbaubeiträgen fest. Wolfsburg finanziert den Straßenbau über Grundsteuern – und fährt damit offenbar gut.

Beim Thema Straßenausbaubeiträge ist Niedersachsen ein Flickenteppich. Es gehört zu den sieben Ländern, in denen weiterhin jede Gemeinde darüber entscheidet, ob sie die Beiträge zur Finanzierung von bestimmten Baumaßnahmen erhebt oder nicht. Mittlerweile, erklärt ein Sprecher des Landkreises Helmstedt, gelte dies unabhängig von der finanziellen Lage einer Kommune. Bis zum Frühjahr durften nur solche Gemeinden die Beiträge abschaffen, die die finanziellen Ausfälle aus eigener Kraft wettmachen konnten. Mittlerweile verzichten mehr als 400 der 942 niedersächsischen Kommunen auf die Beiträge.

Wolfsburg: Umlage auf alle überwiegend positiv aufgenommen

In unserer Region hat etwa Wolfsburg 2020 entschieden, die Straßenausbaubeiträge nicht länger zu erheben. Die Stadtverwaltung bewertet diese Entscheidung auf Anfrage als gut und richtig: „Individuelle hohe finanzielle Belastungen für Anlieger*innen durch notwendige Straßenbaumaßnahmen werden vermieden und stattdessen solidarisch auf die Gesamtheit umgelegt“, heißt es seitens der Stadt. Rückmeldungen aus der Einwohnerschaft zeigten, dass die Nicht-Erhebung mit großer Mehrheit positiv aufgenommen wurde, „insbesondere durch größere finanzielle Sicherheit und Planbarkeit für Grundstücksinhaber*innen“. Bautechnisch mache es keinerlei Unterschied, ob Straßenbaumaßnahmen aus Ausbaubeiträgen oder Steuern finanziert werden.

Braunschweig dagegen hält weiter an der Erhebung der Straßenausbaubeiträge fest. Bei einem Verzicht, erklärt die Stadtverwaltung auf Anfrage, stünden für den Straßenbau weniger Mittel zur Verfügung. Ohne die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen, so ein Stadtsprecher, könne „mit den vorhandenen Mitteln dauerhaft lediglich eine geringere Anzahl an Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden“. Dies, heißt es, hätte zur Folge, dass die Infrastruktur des Braunschweiger Straßennetzes sich verschlechtern würde.

Braunschweig: Mieten würden sich erhöhen

Als Alternative zu Straßenausbaubeiträgen werden zum einen wiederkehrende Beiträge oder Grundsteuererhöhungen wie in Wolfsburg diskutiert. Während die VW-Stadt mit ihrer Lösung offenbar zufrieden ist, hält Braunschweig diese Instrumente für ungeeignet. „Die Einführung jährlich ,wiederkehrender Beiträge‘ für alle Eigentümerinnen und Eigentümer ist für unser Stadtgebiet keine Alternative“, heißt es. Eine entsprechende Satzung für die gesamte Stadtfläche sei für Braunschweig „nach den Vorgaben der Rechtsprechung“ nicht möglich. Weiter verweist die Stadt Braunschweig auf den Personalaufwand einer jährlichen Neuberechnung der wiederkehrenden Beiträge. Auch eine Grundsteuererhöhung hat aus Sicht der Stadt entscheidende Nachteile. Zum einen, heißt es, würden diese zusätzlichen Einnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen und stünden nicht mehr zweckgebunden ausschließlich für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung. Zum anderen würde eine Grundsteuererhöhung demnach auch die Mieten weiter verteuern. Auch Gerechtigkeitsgründe führt die Braunschweig gegen eine Abkehr von den Beiträgen an: Wenn schließlich Eigentümer die Beiträge erst in den letzten Jahren entrichtet hätten, würden diese gewissermaßen doppelt belastet, wenn man ihnen künftig eine höhere Grundsteuer aufbürde.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, dass Kommunen die Abgabe, die als „wichtiges Finanzierungsinstrument“ diene, weiter erheben dürfen. Sein Geschäftsführer Oliver Kamlage betont: „Sofern das Land Niedersachsen den Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträge durch eine Gesetzesänderung untersagt, müsste es die Städte- und Gemeinden zwingend durch angemessene Ausgleichsbeträge entschädigen.“

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