Braunschweig. Der Countdown zur Legalisierung läuft, die „Ampel“ will aber keinen Schnellschuss. Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete begrüßt die Pläne.

Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis (SPD) hat beim Thema Cannabis „eine Lernkurve hingelegt“, wie er es nennt. Vor wenigen Jahren noch war er zwar für eine Entkriminalisierung des Kiffens, aber gegen eine Legalisierung der Droge. „Cannabis ist keine harmlose Substanz“, sagt der Gesundheitspolitiker im Gespräch mit unserer Zeitung, „aber die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt: Ein kontrollierter Umgang damit ist besser als ein unkontrollierter“. Bisher fällt Cannabis unter das Betäubungsmittelgesetz. Der Anbau, Handel und Besitz ist strafbar.

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„Kontrollierte Abgabe in lizenzierten Läden“

Den von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Cannabis-Verkauf in lizenzierten Verkaufstellen befürwortet der Braunschweiger aus mehreren Gründen. Der wichtigste aus seiner Sicht: „Die Droge ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Man trage daher der Lebensrealität von Millionen Deutschen Rechnung. Er ist zuversichtlich, dass die „kontrollierte Abgabe“ eine bessere Qualitätskontrolle und einen Schutz vor hochgefährlichen Streck­substanzen erlaubt. Konsumenten würden nicht mehr kriminalisiert, zudem erwartet er einen deutlichen Rückgang der Beschaffungskriminalität.

„Cannabis ist keine harmlose Substanz. Aber ein kontrollierter Umgang damit ist besser als ein unkontrollierter“, sagt Christos Pantazis SPD-Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitiker.
„Cannabis ist keine harmlose Substanz. Aber ein kontrollierter Umgang damit ist besser als ein unkontrollierter“, sagt Christos Pantazis SPD-Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitiker. © SPD | SPD

Stephan Thomae, Innenpolitiker der FDP, betont, die Koalitionäre seien sich zwar über das Ziel einig. Ein „Schnellschuss“ sei aber nicht zu erwarten. Angestrebt werde vielmehr eine „gründliche, durchdachte Gesetzgebung“, um unerwünschte Nebeneffekte auszuschließen. Etwa gelte es, eine „legale Lieferkette zu schaffen“.

CDU und CSU lehnen Pläne ab

Die Unionsparteien dagegen sind strikt gegen Cannabis an der Ladentheke. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte bereits im Dezember: „Die Hoffnung, mit der Legalisierung von Cannabis die Polizei zu entlasten, dürfte sich als Trugschluss herausstellen.“ Schließlich habe die Cannabis-Freigabe in den Niederlanden „zu einem starken Anstieg Organisierter Kriminalität geführt“. Da eine Legalisierung der Droge vermutlich mehr Konsum nach sich ziehen würde, sei ein Rückgang des Schwarzmarkthandels kaum zu erwarten.

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Zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe erwartet

Dass die Ampel-Koalition mit ihren Legalisierungsplänen Neuland betritt und auch Risiken eingeht, ist den drei Ampel-Parteien wohl bewusst. Schließlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.“

Um dies auf einer breiten Faktenbasis tun zu können, ist aus Sicht des Mediziners Pantazis das geplante „wissenschaftliche Begleitprogramm“ entscheidend. Dadurch, dass man Erkenntnisse über das Verhalten der Konsumenten, die medizinischen, kriminologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen sammeln werde, sei es möglich nachzusteuern – was mit der bisherigen Strategie schlicht unmöglich war. Mit einer Folge der Legalisierung wird aber jetzt schon fest gerechnet: Steuereinnahmen für den Bund in Milliardenhöhe.

Cannabis-Freigabe: Das plant die „Ampel“ – ein Überblick

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine neue Drogenpolitik verständigt. Dort heißt es auf Seite 187:

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum ‚Drugchecking‘ und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.“

„Bei der Prävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.“

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