Braunschweig. Der neue CDU-Vorsitzende wurde digital gewählt. Nun erfolgt per Briefwahl die Bestätigung.
Warum erfolgt die Briefwahl nur mit dem Auswahl-Namen „Armin Laschet“? Das ist doch dann gar keine Wahl, sondern eine Bestätigung des Ergebnisses der Online-Wahl, sozusagen eine schriftliche Einverständniserklärung aller Delegierten, oder? Was machen denn diejenigen, die in der Stichwahl für Friedrich Merz gestimmt haben?
Das fragt Petra Schadebrodt aus Helmstedt.
Zum Thema recherchierte Dirk Breyvogel
Die CDU Deutschland hat seit dem Wochenende mit Armin Laschet einen neuen Vorsitzenden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Friedrich Merz durch. Zuvor war in einem ersten Wahlgang der dritte Kandidat, Norbert Röttgen, aus dem Rennen ausgeschieden. Das bemerkenswerte an diesem Parteitag war sein digitaler Charakter, der aufgrund der Corona-Pandemie nötig geworden war. 1001 Delegierte in Präsenz – das wäre in der aktuellen Ausnahmelage, in der sich Deutschland gerade befindet, nicht vertretbar gewesen, da waren sich am Ende auch die beteiligten Kandidaten auf den Vorsitz einig.
Im Vorfeld der Wahl hatten alle Delegierten die Wahlunterlagen erhalten, sie konnten sich von zu Hause aus digital minutenschnell für ihren Favoriten entscheiden. Zuvor hatte es in der Halle die obligatorische Vorstellungsrede der Kandidaten, eine digitale Aussprache beziehungsweise Fragerunde und die Eröffnung und Schließung der Wahlgänge durch die Wahlkommission gegeben – und am Ende die Verkündung der Ergebnisse. Auf diese Weise wurde nicht nur ein Vorsitzender, sondern auch sämtliche Posten des Präsidiums bestimmt. „Alles in Distanz, alles per digitaler Wahl“, wie der Sprecher der Landesgeschäftsstelle der CDU Niedersachsen, Ralph Makolla, unserer Zeitung erklärte.
Online-Abstimmung ist bindend
Zu den Hinweisen der Leserin erklärt Makolla: „Leider bietet das aktuelle Parteiengesetz noch nicht die Möglichkeit, eine Online-Abstimmung ohne anschließende Bestätigung der Mitglieder per Briefwahl durchzuführen“. Man arbeite auf der Grundlage eines noch zu beschließenden neuen Gesetzes daran, dass sich das Prozedere künftig vereinfache, so der Parteisprecher. Die drei Kandidaten hätten sich im Vorfeld der Wahl allerdings darauf verständigt, dass „für sie das Ergebnis der Online-Abstimmung bindend ist“.
Richtig sei dennoch, dass nun nur der Name Armin Laschet auf den Briefwahl-Unterlagen stehen würde. Diese Unterlagen hätten die Delegierten direkt nach der Wahl Laschets per Mail zugesendet bekommen. „Für den Fall, dass es Merz oder Röttgen geworden wären, hätte auch nur ihr Name auf dem Formular gestanden“, erklärt Makolla. Es sei dennoch eine Wahl und keine Einverständniserklärung, entgegnet der Pressesprecher der Leserin.
Im juristischen Sinne handele es sich strenggenommen um den Rückzug der beiden unterlegenen Kandidaten. Ein Verfahren, das zuvor auch besprochen worden sei. Auch der Kandidat Laschet hätte sich so verhalten, wäre das Votum zu seinen Ungunsten ausgefallen.
Nachnominierungen auf Parteitagen müssen immer möglich sein
Dass man die Briefwahl-Unterlagen den Delegierten per Mail erst nach dem Wahlergebnis habe zukommen lassen, habe einen einfachen Grund. „Ansonsten wäre die Wahl anfechtbar gewesen, denn auf jedem Parteitag muss die Möglichkeit bestehen, dass jemand noch einen weiteren Kandidaten vorschlagen kann. Das müssen wir bei Parteitagen in Präsenz berücksichtigen. Und was dort gilt, muss auch bei digitalen Veranstaltungen möglich sein.“ Wäre es dazu gekommen, hätte man die Wahlunterlagen mit der Ergänzung den Delegierten nochmals zusenden müssen, damit sie auch für einen Spontan-Bewerber stimmen können.
Zur Anmerkung der Leserin, was jetzt Unterstützer von Merz oder Röttgen mit dem Zettel machen sollen, erklärt Makolla. „Der Sieger steht fest. Aber alle, und insbesondere der neue Vorsitzende hoffen natürlich, dass möglichst viele Delegierte die Unterlagen ausgefüllt bis zum Fristende zurückschicken werden.“ Das würde nicht nur die Position des Vorsitzenden stärken, sondern dem besonderen Wahl-Prozedere Rückendeckung geben. Ein hoher Rücklauf der Briefwahl-Unterlagen sei sicherlich auch im Sinne der unterlegenen Kandidaten, denn diese dokumentiere den fairen Charakter, der diesem politischen Wettstreit beiwohnte, so Makolla.
Wie hoch die Rücklaufquote der Briefwahl-Unterlagen und somit das offizielle Ergebnis für Armin Laschet sein wird, will die Partei am 22. Januar verkünden.
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