AfD will gegen Corona-Beschränkungen demonstrieren

Hannover.  Gegen eine angemeldete Demo in Hannover regt sich breiter Widerstand - auch wegen Datum und Ort.

"Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat" steht auf dem Schild eines Teilnehmers einer Protestkundgebung der Initiative „Querdenken“ in Stuttgart Anfang Mai. In Hannover ruft die AfD zum Protest auf.

"Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat" steht auf dem Schild eines Teilnehmers einer Protestkundgebung der Initiative „Querdenken“ in Stuttgart Anfang Mai. In Hannover ruft die AfD zum Protest auf.

Foto: Foto: Christoph Schmidt / dpa

Die Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen war alarmiert. „Der Protest gegen Corona ist offensichtlich nur ein Vorwand, um der eigenen völkisch-nationalistischen Propaganda eine Bühne zu verschaffen“, warnte Tomke Appeldorn. Und Gisela Witte, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover, erklärte: „Unter dem Deckmantel „Corona“ antidemokratische Propaganda zu verbreiten, geht gar nicht.“

Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Hannover unserer Zeitung am Mittwoch bestätigte, ist für den 8. Mai in der Landeshauptstadt eine Demonstration angemeldet. „Setzen wir ein notwendiges Zeichen für die Freiheit“, heißt es dazu auf der facebook-Seite des niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff. Friedhoff und der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König aus Hannover sollen offenbar bei der Kundgebung neben anderen als Redner auftreten. „Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar“, heißt als Motto, als Veranstalter wird der AfD-Kreisverband Hannover-Land genannt. Bei der Polizei will man zum Anmelder nichts sagen außer dass der ein Mann sei. Man sei noch in der Prüfung, sagt der Sprecher zum Sachstand. Auch Gegendemonstrationen sind angemeldet. Der 8. Mai wird als Tag des Kriegsendes 1945 gefeiert. Die umstrittene Kundgebung soll auf dem Opernplatz stattfinden, neben einem Holocaust-Mahnmal. Zu den Rednern bei der AfD soll auch ein Mann zählen, den die Grünen als „Neonazi“ einschätzen. „Kein Aushebeln der Grundrechte, Schluss mit der Angst-Propaganda“, lauten die beiden ersten Forderungen der Corona-Demonstranten, dann folgen: keine „Überwachungsapp“, klares Krisenmanagement, Shutdown beenden, keine Zwangsimpfung, kein Maskenzwang.

Diskussion um „Widerstand 2020“

Mit dem derzeit gebremsten erscheinenden Verlauf der Corona-Pandemie, dem langen „Lockdown“ und wachsendem Druck auf die Politik sowie im Grundsatz wieder zugelassenen Demonstrationen mischen sich auch neue Akteure in die Debatte. Dazu zählt „Widerstand 2020“, zu dessen Vätern ein Arzt aus Sinsheim zählt. „Wir müssen einfach mal darüber reden, was mit unserer Demokratie passiert ist, mit unserer Freiheit, mit unseren Freiheitsrechten“, ist ein Kernsatz von Bodo Schiffmann. Er wirft den öffentlich-rechtlichen Medien einseitige Berichterstattung vor, an einem „basisdemokratischen“ Parteiprogramm werde gearbeitet. Am belastbaren Parteienstatus von „Widerstand 2020“ gibt es Zweifel, ebenso an den angeblich mehr als 100 000 Parteimitgliedern. Die „Tagesschau“ zitierte den Soziologen Matthias Quendt aus Thüringen, der vor einem diffusen Sammelbecken aus Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten. linksesoterischen Impfgegnern und verunsicherten Bürgern warnt. Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth, auch Fraktionsvorsitzende im Landtag, spricht von einem „Überraschungsei“. Zwar fielen die Aktivitäten von „Widerstand 2020“ in der aktuellen Lage auf fruchtbaren Boden. Das Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern und „Spinnern“ sei aber zum Scheitern verurteilt, sagt Guth. Dass der neue „Widerstand“ zeitweise eine Adresse als Büroadresse nutzte wie die Niedersachsen-AfD, gilt mittlerweile selbst bei argwöhnischen Beobachtern als nicht allzu aussagekräftig. Es handelt sich um einen größeren Gewerbekomplex in einer eher rustikalen Lage in Hannover. „Die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit den Protesten gegen die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus verfolgt der Verfassungsschutz aufmerksam und mit Interesse“, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Offenbar ist es für die Behörden noch viel zu früh für eine belastbare Einschätzung von „Widerstand 2020“. Die Botschaft Guths scheint jedenfalls klar: Die bessere Sachwalterin für Corona-Kritik ist aus ihrer Sicht allemal die AfD. Niedersachsens AfD-Landtagsfraktion hatte zunächst entschlossenes Handeln gefordert, den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) aber für besonnenes Auftreten gelobt. Dazu steht Guth noch heute. Man müsse der Regierung auch die Möglichkeit geben zu reagieren, sagte sie am Mittwoch unserer Zeitung. Längt gehe es aber um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten berieten und verkündeten, wie es mit den Corona-Beschränkungen jeweils weitergehe, sei untragbar, so Guth. „Wie unmündige Kinder“ werde man behandelt. Und da meint Guth wohl Parlamente wie Bürger.

Guth: AfD-Kreisverbände sind frei

Zu der geplanten Demonstration am 8. Mai in Hannover sagt sie knapp, die AfD-Kreisverbände seien frei, politische Aktivitäten zu entfalten. Wenn es zur Demo kommt: Bei den Gegendemonstranten heißt es, die Teilnehmenden würden gebeten, Masken zu tragen und die Abstandsregeln einzuhalten. Aktivitäten gibt es aber auch sonst reichlich: Der Bundestagsabgeordnete Friedhoff gilt neben anderen als Aspirant auf den AfD-Parteivorsitz in Niedersachsen, den Guth innehat. Und das Thema Corona? Die Positionen dazu seien auch in der Partei „sehr breit gefächert“, betont Guth.

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