„Über die Corona-Politik ließe sich in der Tat trefflich debattieren, allerdings nicht mit dem Holzhammer.“

Holocaust-Mahnmal, Zweiter Weltkrieg und Corona – wie geht das zusammen? Für Hannovers AfD offenbar problemlos. Für den 8. Mai hat sie in Hannover eine Demonstration gegen das Aushebeln der Grundrechte durch die Corona-Politik angemeldet . Gemeint ist nicht das Asylrecht. Gefordert werden ein klares Krisenmanagement, ein sofortiges Ende des Shutdown und „Schluss mit der Angst-Propaganda“.

Über die Corona-Politik ließe sich in der Tat trefflich debattieren, allerdings nicht mit dem Holzhammer und einer Destruktivität, die Teilen der Partei zur politischen DNA geworden ist.

Bei der geplanten Demonstration geht es denn auch schlicht darum, sich mit Provokation wieder in Erinnerung und den Wutbürgerzug wieder auf Touren zu bringen. Dass das Krisenmanagement in Deutschland bislang besser klappte als in anderen Ländern, passt politisch nicht ins Kalkül, schon gar nicht unter einer Kanzlerin Merkel. Dabei stellen sich durchaus viele Fragen. Sie beginnen damit, warum Deutschland trotz ausdrücklicher Warnungen und Szenarios auf das Pandemie-Szenario nicht besser vorbereitet war. Warum Kinder in baufälligen Schulen mit verdreckten WCs lernen müssen. Und auch das Krisenmanagement wird nicht nur fachlich, sondern auch politisch durchleuchtet werden müssen. Nicht nur, was das Zusammenspiel von Bund und Ländern angeht, also den Föderalismus. Dass die Regierenden im Krisenfall weitreichende Rechte haben, ist das eine. Inwieweit fähige Beratung einfließt, ist aber fast noch wichtiger. Dass eine Qualitätskontrolle politischen Handelns in Corona-Zeiten mit einem vielfach belasteten Tunnelblick nicht zu leisten ist, liegt auf der Hand. Es gibt zwar viele Fragen. Die allerdings lassen sich mit einer Kundgebung wie nun geplant nicht beantworten. Schlimmer noch: Sie lassen sich so noch nicht einmal glaubwürdig stellen.