Braunschweiger Professor vermisst klare Ansage an Iran

Braunschweig.  Reza Asghari saß in iranischer Haft, floh 1987 nach Deutschland. Im Konflikt mit dem Mullah-Regime fordert er von der EU mehr Entschlossenheit.

Der gebürtige Iraner, Prof. Reza Asgahri, floh vor 33 Jahren aus seiner Heimat.

Der gebürtige Iraner, Prof. Reza Asgahri, floh vor 33 Jahren aus seiner Heimat.

Foto: Peter Sierigk / Sierigk Peter

Vor 33 Jahren floh Reza Asghari aus dem Iran. Heute gehört der 59-Jährige zu den bekanntesten Forschern in unserer Region. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Entrepreneurship der TU Braunschweig und der Ostfalia Hochschule, der seit 2018 unter dem Namen Entrepreneurship Hub firmiert. Im Interview spricht Asgahri auch darüber, warum er floh und warum die religiösen Führer jetzt unter Druck geraten.

Herr Professor Asghari, Sie haben ihre Heimat 1987 verlassen. Sind Sie nochmal dahin zurückgekehrt?

Ja. Es war 2005, in der Amtszeit von Präsident Mohammad Chatami. Er war der erste, der versucht hat, das Land zu öffnen. In Teilen eine Phase der weltpolitischen Entspannung. Die Zeit erschien mir daher günstig.

Warum?

Die Revolutionsgarden waren nicht so mächtig. Im Nachhinein war das ein Trugschluss, denn parallel versuchte Revolutionsführer Chamenei in dieser Zeit, seine Truppen zu stärken und den Staat im Staate zu seinen Gunsten auszubauen.

Was war der Anlass Ihres Besuchs?

Ich wollte nach circa 20 Jahren meine Eltern wieder sehen. Sie sind mittlerweile verstorben. Auch meine Geschwister haben das Land verlassen und leben in Deutschland. Ich komme aus Isfahan. Die Stadt liegt im Zentraliran, war über Jahrhunderte die Hauptstadt des Persischen Reiches und ist mit vier Millionen Einwohner aktuell die drittgrößte Stadt des Landes.

Welche Kontakte bestehen heute noch?

Es gibt eine Gruppe von Freunden aus Jugendzeiten. Die meisten von denen leben heute in den USA, ein anderer Teil noch im Iran. Der Austausch ist sehr rege, zumindest in den Zeiten, in denen der Staat nicht versucht, die Menschen von der Außenwelt abzuschotten, indem beispielsweise der Zugang zum Internet verwehrt wird.

Warum sind Sie damals geflohen?

Ich nahm 1979, mit 17, sehr begeistert an der Revolution teil. Wie viele andere hatte ich die Hoffnung, dass der Iran neben der ökonomischen Prosperität, die unterm Schah weitestgehend geschaffen wurde, auch ein demokratisches System erhält. Die Begeisterung hat sich aber schnell gelegt, denn die Universitäten wurden zu Orten der Unfreiheit. Das Regime schloss sie für drei Jahre und führte auch hier die Kulturrevolution durch. Dann öffneten die Fakultäten wieder, aber der Wind hatte sich gedreht. Mir wurde aus politischen Gründen ein Studium untersagt. Ich wurde ausgeschlossen und verhaftet.

Waren Sie im Gefängnis, oder war das ein politischer Arrest?

Es war eine Haft, die zweieinhalb Jahre andauerte. Eine politische Haft mit allen Zutaten.

Iran hat ein Parlament und einen Präsidenten. Trotzdem wird immer wieder von einem Mullah-Regime gesprochen , das dort herrscht und letztlich entscheidet. Wer hat die Macht?

Das Volk wählt das Parlament, doch wer dort sitzen darf und wer zum politischen Führer ernannt wird, wird vom Revolutionsführer und dem mächtigen Wächterrat entschieden. Dieser kleine Personenkreis, 13 Personen stark, führt seit 1980 die Geschicke des Landes – autoritär und auf der Grundlage religiöser Gesetzgebung. Die islamische Verfassung ist geprägt von der starken Stellung des Wächterrats. Der Teilhabe des Volkes sind also sehr enge Grenzen gesetzt. Den Begriff des Mullah-Regimes finde ich dennoch irreführend, denn er ignoriert, dass es auch islamische Gelehrte – Mullahs – gibt, die aufgrund ihrer Auffassungen im Iran im Gefängnis sitzen.

Präsident Hassan Ruhani wird im Gegensatz zu seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad als politisch gemäßigt beschrieben. So wie Sie die politische Struktur des Landes beschreiben, bleibt sein Einfluss aber überschaubar...

Er wurde von einer Mehrheit der Menschen gewählt, weil sie ihm abnahmen, den Iran zu einem „normalen“ Mitglied der internationalen Gemeinschaft machen zu wollen. Partiell ist ihm das, auch gegen innenpolitische Widerstände, gelungen. Sein größter Erfolg war das mittlerweile von den USA einseitig aufgekündigte Atomabkommen. Sein Vorgänger Ahmadinedschad, ein politscher Hardliner, hat den Iran in seiner Geschichte in eine nie dagewesene politische Isolation geführt. Sogar China und Russland haben damals den weltweiten Sanktionen zugestimmt. Das darf man nicht vergessen.

Immer wieder gibt es Zeiten der Entspannung, die sich mit Phasen des harten Konflikts abwechseln. Wie schätzen Sie die Lage aktuell ein?

Dieser Konflikt ist sehr sehr ernst. Nie waren die Spannungen so groß wie heute. Ein Grund ist: Wir haben in den USA einen Präsidenten, der unberechenbar ist und nicht über die Konsequenzen seines Handelns nachdenkt. Das gilt nicht nur bezogen auf den Iran, sondern auch auf die transatlantischen Beziehungen und Abkommen wie das Klimaabkommen von Paris. Und auch wenn der getötete General Ghassem Soleimani für den Aufbau von Terrororganisationen im Nahen Osten verantwortlich war, hat der politische Mord den radikalen Kräften in die Hände gespielt. Politische Konzepte, die mit den europäischen Verbündeten abgestimmt sind, müssen Vorrang zu militärischen Aktionen haben.

Stellt der Drohnenmord einen Bruch des Völkerrechts dar?

Im Nahen Osten ist die Gemengelage sehr schwierig. Soleimani hat im Irak eine eigene Armee aufgebaut. 25.000 Mann stark. Er hat auf Kosten des iranischen Volkes nicht nur dort, sondern auch im Libanon die Verbündeten aufgerüstet. Das sind nur zwei Beispiele, wo das Regime versucht hat, Einfluss zu gewinnen. Um sein Ziel zu erreichen, hat es Gewalt und Hass gesät, nicht zuletzt gegen Israel.

Also bestand das Recht, Soleimani zu töten?

Der Mann galt nicht nur in den USA als Terrorist, sondern stand auch auf der Terrorliste der EU. Soleimani war sich dieser Bedrohung durchaus bewusst. Die Attacke kam aber definitiv zum falschen Zeitpunkt.

Warum hatte Soleimani so lange freie Hand?

Ich hätte mich gefreut, wenn zusätzlich zum Abkommen über das iranische Atomprogramm mit dem Iran ein weiteres Abkommen verhandelt worden wäre, das auch den iranischen Einfluss auf seine Nachbarn berücksichtigt hätte. Das wäre sinnvoll gewesen und hätte die Region womöglich friedlicher gemacht. Ich vermisse hier eine klare Handschrift und eine klare Ansage der Bundesregierung, so wie es sie unter Sigmar Gabriel noch gab. Er hat immer versucht, dem Iran die Hand zu reichen, das Land aus der wirtschaftlichen- und politischen Isolation zu führen, aber er hat sich selbst in Teheran nicht gescheut, die aggressive Außenpolitik zu kritisieren. Die Revolutionsgarden haben Gabriel gehasst.

Wie groß ist die Solidarität des Volkes mit dem Regime?

Man muss dazu sagen, dass ein Teil der Trauerfeier für den getöteten General staatlich inszeniert war. Die Staatsbeamten mussten teilnehmen, Schulen wurden geschlossen, kostenlose Busfahrten im ganzen Land organisiert, um die Menschen zum Begräbnis zu bringen. Gleichzeitig war ein Teil der Bevölkerung auch über die Art und Weise betroffen, dass einer aus ihrer Mitte von einer ausländischen Macht getötet wurde. Hier schwang sehr viel nationaler Stolz mit. Interessanterweise hat der iranische Rundfunk in diesen Tagen nicht versucht, mit ideologischen Argumenten die Menschen zu mobilisieren. Soleimani wurde als Held des Vaterlands angepriesen, vorher war er stets ein Kämpfer Gottes. Das war neu.

Die iranische Journalistin Golineh Atai sagt, dass die große Mehrheit der Menschen das Regime lieber heute als morgen absetzen will. Stimmen Sie zu?

Ja, davon bin auch ich überzeugt. Bei einer demokratischen Wahl wäre diese Führung chancenlos. Im Übrigen schätze ich die Unterstützung für das islamische Regime bei den im Ausland lebenden Iranern als gering ein.

Wie informieren sich Intellektuelle, etwa die Studenten des Landes, über die Lage – jenseits der Informationen, die der iranische Rundfunk zur Verfügung stellt?

Whatsapp und Telegram sind die Feinde des islamischen Regimes. Whatsapp hat 45 Millionen Nutzer im Iran, bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 80 Millionen. Es ist der wichtigste Kanal, über den Informationen ausgetauscht werden.

Was würden Sie sich wünschen? Wie sollte eine internationale Politik gegenüber Iran aussehen?

Diese Krise hat gezeigt, dass Europa nicht stark genug ist, um seine vernunftgesteuerte Politik durchzusetzen. Das habe ich sehr bedauert. Ein starkes Europa macht dem Frieden in der Welt wahrscheinlicher.

Welche Werkzeuge gibt es außer Sanktionen?

Aus meiner Sicht muss es eine neue diplomatische Initiative geben, die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien angeführt werden sollte. Die Chancen dafür sind da, wenn Europa endlich mit einer Stimme sprechen würde. Auch Frau von der Leyen ist hier gefordert. Ich wünsche ihr viel Glück dabei. Vergessen dabei sollte man aber nicht, Russland mit ins Boot zu holen. Ohne Putin wird es keine Lösung geben, er ist der wichtigste Verbündete des Iran.

Und die Rolle der USA?

Wir dürfen die USA nicht auf Donald Trump reduzieren, wie müssen weiter im Gespräch bleiben. Ich bin sicher, auch Trump will keinen Krieg. Mit einer Aussage hat er aber dennoch Recht: Es muss Schluss sein mit der aggressiven Destabilisierungspolitik des Iran. Das belastet den gesamten Nahen Osten. Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur für diese Region mit allen wesentlichen Stakeholdern. Der Rückzug der USA würde dort sonst ein Vakuum hinterlassen, das schnell von Russland alleine besetzt werden könnte.

Erst die Proteste wegen explodierender Benzinpreise, jetzt die Wut, weil das Volk über die Ursache des Flugzeugabsturzes belogen wurde. Haben Sie Hoffnung, dass dieser Widerstand in einen Demokratisierungsprozess mündet?

Das ist nicht absehbar. Dafür ist es viel zu früh. Die Benzin-Proteste wurden äußerst brutal niedergeschlagen. Aber der Iran ist an einem Scheidepunkt. Sogar die Revolutionsgarden scheinen das partiell begriffen zu haben. Sie sind vorsichtig geworden. Die Vergeltungsschläge auf US-Einrichtungen im Irak nach dem Attentat auf Soleimani wurden ja sogar angekündigt. Der Revolutionsführer ist sich seiner Sache offenbar nicht mehr so sicher.

Sogar Präsident Ruhani wurde nach dem Abschuss des ukrainischen Flugzeugs nicht ausreichend informiert. Welche politischen Möglichkeiten hat er?

Faktisch hat er keine. Er könnte zurücktreten. Das wäre sicher ein Zeichen. Der Präsident hat im Iran keine Partei, die er mobilisieren könnte, um öffentlich Druck zu machen. Was es gibt, ist eine starke Zivilgesellschaft, die eine Unterstützung verdient hat. Sie versucht mit allen Mitteln, an Einfluss zu gewinnen – sei es über Wahlen oder andere politische Prozesse, die von ihr selbst gestaltet werden können.

Blicken wir zehn Jahre nach vorne: Was wünschen Sie sich für den Iran?

Ich hoffe um des Friedens willen auf den Einfluss eines starken und politisch geeinten Europas. Denn niemand weiß besser, was Krieg bedeutet.

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