Braunschweig. Der Bezirksrat Mitte will verhindern, dass die Stadtverwaltung über den Bürger-Vorschlag entscheidet
Für manche klang es nach einem absurden Vorschlag: Auf dem Fußweg an Braunschweigs Wendenstraße soll ein Hüpf-Streifen und die Vorlage für das Kinder-Hüpf-Spiel „Himmel und Hölle“ angelegt werden. Die Stadtverwaltung lehnte ab, der Bezirksrat Mitte ist jedoch anderer Ansicht.
Es ist eine verfahrene Situation. Einigkeit herrscht im Grunde nur in einem Punkt: Spielmöglichkeiten für Kinder sind dort rar. Wie man das Defizit abstellen könnte, dazu liegen keine anderen Vorschläge auf dem Tisch. Bekannt ist nur: Nutzungskonflikte sind programmiert, wollte man einen Spielplatz anlegen. So wie es zum Beispiel der Verein für bürgernahe Stadtplanung, Braunschweiger Forum, vorgeschlagen hatte: Weil die Bedürfnisse von Kinder höher zu bewerten seien als die Bedürfnisse von Autofahrern, die die Flächen an der Wendenstraße als Parkplatz nutzen, sollte aus dem Parkplatz Wendenstraße der Spielplatz Wendenstraße werden.
Dieser Vorschlag kam nicht aus dem Bezirksrat. Denn bislang geht es erst um Grundsätzlichkeiten: Das Hüpf-Verbot erreichte den Bezirksrat als bloße Mitteilung der Verwaltung. Das heißt: keine Abstimmung im Bezirksrat. Stattdessen gilt die Meinung der Verwaltung. Dass immer so mit den Vorschlägen aus Braunschweigs Ideen-Portal umgegangen werde, sei allerdings nicht Praxis, so Gerrit Stühmeier (CDU). Frank Flake (SPD) verwies darauf, die Verwaltung habe selbst angekündigt, dass der Hüpf-Vorschlag „politisch bewertet“ werde. Was nur möglich sei, wenn ein Antrag seitens der Verwaltung vorliege. Was nicht der Fall sei.
Bezirksrat kann keine Entscheidung treffen
Wobei sich die Angelegenheit mittlerweile zusätzlich verkompliziert hat. Im Ideen-Portal wurde davon ausgegangen: Stimmt der Bezirksrat zu, kann er auf eigene Kosten Straßenmaler anrücken lassen, die Hüpfkästchen aufzeichnen. Was im Prinzip auch richtig ist, aber auf der Wendenstraße unmöglich. Denn bei der Wendenstraße, Braunschweigs großer Einfallstraße aus dem Norden, handelt es sich um eine Straße von „überbezirklicher“ Bedeutung. Sollte eine Entscheidung getroffen werden, trifft die nicht der Bezirksrat Mitte, sondern der Mobilitätsausschuss. Dort steht die Hüpf-Idee mittlerweile auf der Tagesordnung. Allerdings ebenfalls als Mitteilung und nicht als abstimmungsfähiger Antrag.
Verschwinden Parkplätze?
Wobei der Bezirksrat der Ansicht ist, ein bloßer Antrag der Verwaltung, der vorschlägt, gegen die Hüpf-Idee zu stimmen, werde nicht ausreichen. Helge Böttcher, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksrat und im Rat der Stadt, bat um die Nennung von Lösungsvorschlägen. Unstrittig für ihn: Wenn die Verwaltung der Ansicht sei, der Fußweg sei zu schmal, die „Verkehrssicherungspflicht“ sei nicht mehr gegeben, wenn Hüpf-Kästchen auf dem Gehweg aufgezeichnet werden, dann müsse dies akzeptiert werden. Sein Vorschlag: „Wir nehmen eine Reihe Parkplätze weg. Schon ist genug Platz, um den Fußweg breiter werden zu lassen und eine Hüpf-Fläche für Kinder zu schaffen.“ Parkplatz-Verlust innerhalb der Okerumflut ist allerdings ein politisch besonders strittiges Thema. Auch im Bezirksrat wird nicht von allen die Meinung geteilt, Spielflächen für die Kinder in der Innenstadt seien wichtiger als Parkflächen.
Zumal auch andere Vorschläge auf dem Tisch liegen: Karin Allgeier (SPD) verwies auf ungenutzte Flächen vor der Jugendherberge. Ursula Derwein (Grüne) hält die Idee selbst für gut, will es aber lieber der Verwaltung überlassen, einen Standort-Vorschlag zu machen: „Meinetwegen auch Rathaus.“
Donnerstag wird sich der Mobilitätsausschuss mit dem Thema befassen.
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