Braunschweig. Die Stadtverwaltung bietet ab sofort gebündelt 40 komplett digitale Dienstleistungen an – inklusive Bezahlung. Weitere sollen schrittweise folgen.

Mit einem neuen Serviceportal will die Braunschweiger Stadtverwaltung einen großen Schritt in Richtung „Digitales Rathaus“ gehen. Auskünfte aus dem Melderegister, Urkundenanforderungen, Ausstellung eines Führungszeugnisses oder Beantragung eines Bewohnerparkausweises: Das sind laut der Stadt einige der etwa 40 häufig nachgefragten Dienstleistungen, die ab sofort vollständig digital über das Portal abgewickelt werden können, inklusive des Bezahlvorgangs – ohne Weg ins Amt.

„Dazu kommen weitere etwa 50 Leistungen, für die Formulare, Downloads und Erläuterungen im Portal eingestellt sind und die damit bereits teildigitalisiert sind“, erläutert die Verwaltung in einer Pressemitteilung. „Diese werden nun auch an zentraler Stelle gebündelt.“

Das Portal soll sukzessive ausgebaut werden. Es ist zu finden unter https://service.braunschweig.de und wird zudem auch über die Startseite der städtischen Homepage www.braunschweig.de verlinkt.

Behördenvorgänge zu jeder Zeit und von jedem Ort aus erledigen

Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) betont: „Wir setzen damit einen Meilenstein auf dem Weg zu der vom Bund geforderten weitgehenden Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen. Das sorgt für mehr Servicequalität und mehr Schnelligkeit von Vorgängen, mit Zeitersparnis für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Verwaltung.“

Gebündelt an einer Stelle könne man nun zeit- und ortsungebunden Behördenvorgänge erledigen, nötige Informationen auffinden und dazu mit den Ämtern kommunizieren. Natürlich blieben alle anderen Wege der Beantragung und Abwicklung bestehen, so Kornblum – also der Vor-Ort-Termin im Amt und der telefonische Kontakt.

Stadt Braunschweig: Das neue Serviceportal ähnelt dem Elster-Portal der Finanzämter

So funktioniert das neue Portal: Wer sich über das Land Niedersachsen für ein Servicekonto registriert (https://servicekonto.niedersachsen.de/Start), kann das zentrale städtische Angebot für alle Dienstleistungen der Stadt Braunschweig nutzen, die bislang digital möglich sind.

Auch der Status der Vorgänge kann laut der Stadtverwaltung über das Portal eingesehen werden. Dokumente können geschickt und Kommunikation zu laufenden Vorgängen zwischen Bürgern und Behörde kann über die Postkorbfunktion des Portals abgewickelt werden.

„Vom Prinzip her ähnelt dies dem Elster-Portal der Finanzämter“, so die Stadt. Die generellen Informationen zu den Verwaltungsleistungen sind auch ohne Registrierung nutzbar.

Die Vorstellung des neuen Serviceportals (von links): Roland Behrens, Fachbereich Zentrale Dienste, Oberbürgermeister Thorsten Kornblum sowie Organisations- und Digitalisierungsdezernent Tobias Pollmann.
Die Vorstellung des neuen Serviceportals (von links): Roland Behrens, Fachbereich Zentrale Dienste, Oberbürgermeister Thorsten Kornblum sowie Organisations- und Digitalisierungsdezernent Tobias Pollmann. © Stadt Braunschweig / Daniela Nielsen

Onlinezugangsgesetz verlangt Digitalisierung von Verwaltungsleistungen

Zum Hintergrund: Das Onlinezugangsgesetz des Bundes verpflichtet alle Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten. Aus Sicht der Stadt wird voraussichtlich keine Kommune dieses Ziel jetzt schon für wirklich alle kommunalen Leistungen erreichen. „Geplant ist, alle Leistungen sukzessive zu digitalisieren und in das neue Serviceportal zu übernehmen“, erläutert die Verwaltung. „Für viele dieser Leistungen ist es zunächst nötig, Prozesse innerhalb der Verwaltung organisatorisch zunächst so weiterzuentwickeln, dass sie vollständig digital ablaufen können.“

Außerdem ließen sich technisch nicht alle Leistungen und Verfahren in das Portal integrieren, erläutert Organisations- und Digitalisierungsdezernent Tobias Pollmann: „Es gibt Angebote, die direkt bei uns abgerufen werden können, aber auch direkte Links zu weitergehendenden Online-Angeboten, zum Beispiel zum Kita-Finder.“

Personalausweise und Reisepässe: Noch nicht komplett digital möglich

Und: „Ein großer Bereich, für den wir leider noch keine komplette Online-Abwicklung anbieten können, ist die Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen“, so Pollmann. „Dafür hat der Bundesgesetzgeber noch kein Verfahren freigegeben, um Unterschriften sicher digital zu übermitteln.“ Einzelne Schritte seien dabei online möglich, doch zur Unterschrift müssten die Bürger weiterhin zum Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit kommen und benötigen dafür Termine.

Darüber hinaus wird es laut Pollmann auch immer Vorgänge geben, die wegen ihrer Komplexität nicht vollständig digital angeboten werden können, sondern auch direkte Gespräche erfordern.

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