Braunschweig. Beim Flaggentag 2022 fordern Friedensbündnis und Friedenszentrum wieder Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Flaggentag der „Mayors For Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) ist in jedem Jahr im Juli – und so standen jetzt auch Rathaus und Altstadtrathaus in Braunschweig wie in bundesweit rund 400 anderen Rathäusern im Zeichen des Protests des Friedensbündnisses und des Friedenszentrums, dazu IPPNW Braunschweig und Pax Christi Braunschweig, gegen Atomwaffen, aber auch den Krieg in der Ukraine.

Flaggentagsveranstaltung erinnert an das Manifest von Russel und Einstein

Bei der Flaggentagsveranstaltung trafen sich laut einer Mitteilung der Veranstalter Friedensinteressierte in der Dornse des Altstadtrathauses. Die Veranstaltung wurde von Brigitte Constein-Gülde moderiert.

Michael Köllisch erklärte in seiner Begrüßung, dass die Organisation der „Mayors for Peace“ von den Bürgermeistern der Städte Hiroshima und Nagasaki gegründet wurde, die im Juli 1945 durch US-amerikanische Atombomben zerstört wurden, den einzigen Atombomben, die bisher im Krieg verwendet wurden.

Zudem erinnerte Köllisch an das Manifest von Bertrand Russel und Albert Einstein, aus dem hervorgeht, dass überhaupt keine Kriege mehr geführt werden dürfen, weil jeder Krieg in einen Atomkrieg münden könnte und dann wahrscheinlich zum Aussterben der gesamten Menschheit führen würde.

Braunschweigs Bürgermeisterin Annegret Ihbe (SPD) ging nach Mitteilung der Veranstalter darauf ein, dass die „Mayors for Peace“ rund eine Milliarde Menschen vertreten – und somit indirekt einen nicht geringen Einfluss auch auf die Außenpolitik ausübten. Außerdem drückte die Bürgermeisterin die Solidarität der Stadt Braunschweig mit der Ukraine aus.

Gabriele Canstein informierte über die Initiative „Sicherheit neu denken“ der badischen Landeskirche – ein Ansatz zur zivilgesellschaftlichen Lösung von Konflikten im Gegensatz zu militärischen Auseinandersetzungen.

Forderung: Auch Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

Dann sprach Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei. jetzt“ im Hauptvortrag über den Ukrainekrieg und die Atomwaffenkonferenz in Wien. Er ging laut Veranstalter auf den Atomwaffenverbotsvertrag der UN von 2017 ein, der von der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation ICAN, einem „Kind“ der Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges international (IPPNW), durchgesetzt worden sei.

Der Atomwaffenverbotsvertrag hatte 2021 völkerrechtliche Verbindlichkeit erreicht, wurde bisher von 86 Ländern unterzeichnet und von 66 Ländern ratifiziert, indes nicht von Staaten, die selbst Atomwaffen besitzen. Blach forderte, „dass auch Deutschland endlich dem Vertrag beitreten muss“. Er stellte ans Ende seines Vortrages ein Zukunftsszenario, in dem die Welt 2045 – 100 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen – von Atomwaffen befreit sei.

In der darauf folgenden Diskussion prallten auch kontroverse Ansichten über Ursachen, Verlauf und Folgen des Krieges in der Ukraine aufeinander.

Als ein Diskussionsteilnehmer den Sieg der Ukraine und die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine durch die Nato forderte, entgegnete ihm Helmut Käss, dass dies „wahrscheinlich einen Atomkrieg nach sich ziehen würde“. Hervorgehoben wurde auch, wie wichtig es sei, den jeweiligen Standpunkt der Gegenseite zu verstehen und sich in ihn hineinversetzen zu können.