Braunschweig. Die Polizei zieht eine positive Bilanz und spricht von insgesamt mehr als 20.000 Teilnehmern bei den Demozügen und Kundgebungen.
Deutlich mehr als 20.000 Menschen beteiligten sich laut der Braunschweiger Polizei an den Protestdemos gegen den AfD-Bundesparteitag in der VW-Halle. Polizeipräsident Michael Pientka und Gesamteinsatzleiter Roger Fladung zogen am Sonntag eine positive Bilanz. „Zeitweise mehr als 2000 Einsatzkräfte sorgten mit einem defensiven Einsatzkonzept dafür, dass die Kundgebungen reibungslos stattfinden konnten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei.
Polizei aus ganz Deutschland unterstützte in Braunschweig
Es sei gelungen, sowohl den möglichst ungehinderten Zutritt und Ablauf des Parteitags als auch das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Verkehrsstörungen seien in einem vertretbaren Rahmen geblieben. Fladung nennt zwei entscheidende Voraussetzungen: Zum einen habe es frühzeitig Vorbereitungs- und Sicherheitsbesprechungen sowie vertrauensvolle Kooperationsgespräche gegeben. Zum anderen habe man eine ausreichende Polizeipräsenz vor Ort gehabt. „Polizeien aus Bund und Ländern sowie die niedersächsischen Polizeibehörden haben Braunschweig hervorragend unterstützt“, so Fladung.
Über 500 gewaltbereite Personen anwesend
Auch die Gefahreneinschätzung zur Teilnahme gewaltbereiter Personen sei zutreffend gewesen – mehr als 500 von ihnen hätten sich in Braunschweig aufgehalten. Die Antifa-Vorabend-Demo sei weitgehend störungsfrei verlaufen – „nicht zuletzt auch, weil der Veranstalter nachhaltig auf die Friedfertigkeit seiner Teilnehmer einwirkte“, so die Polizei. „Zudem haben sich auch alle Veranstalter der vielen unterschiedlichen Aktionen an die angekündigten Planungen gehalten. Versuche, die Anreise der Delegierten des Parteitages durch Blockieren zu verhindern, wurden durch die schnellen Reaktionen der Polizei unterbunden.“
Über den Demo-Tag und den AfD-Parteitag berichteten wir im Liveticker
Versammlungsteilnehmer lobten Arbeit der Polizei
Außerdem sei die Zusammenarbeit mit Stadtverwaltung, Justiz und Feuerwehr gewohnt gut gewesen. Pientka freute sich zudem über positive Rückmeldungen von Versammlungsteilnehmern, die sich unter anderem bei den eingesetzten Konfliktmanagern für die Arbeit der Polizei bedankt hätten. „Ebenso positiv waren die Reaktionen von Besucherinnen und Besuchern der Stadt und des Weihnachtsmarktes, die sich lobend über die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei äußerten“, so der Polizeipräsident.
Friedlichkeit war „Gebot der Stunde“
Pientka dankt allen Einsatzkräften: „Die Herausforderungen an die Braunschweiger Polizei mit all der Komplexität der gesellschaftlichen und politischen Interessen, friedlichen Protest zu gewährleisten und gleichzeitig die Durchführung des Bundesparteitags der AfD sicherzustellen, waren außergewöhnlich groß. Der unbedingte Wille der Einsatzleitung bei allen Schwierigkeiten mit viel Toleranz, den bürgerlichen Protest in allen friedlichen Facetten zuzulassen und sehr differenziert auf Störungen zu reagieren, waren die Erfolgsfaktoren. Friedlichkeit war mein ,Gebot der Stunde’ und ich freue mich über die Strahlkraft dieser Bilder aus Braunschweig.“
Feuerwehr lobt die Demo-Teilnehmer
Auch für die Feuerwehr war das erste Adventswochenende mit Weihnachtsmarkt, AfD-Parteitag und Gegendemos eine Herausforderung. Es galt, trotz der vielen tausend Menschen in der Stadt, den Straßensperrungen und nicht auszuschließenden Auseinandersetzungen, das übliche Schutzniveau zu erhalten, wie Feuerwehr-Chef Torge Malchau mitteilt. Hierzu seien zusätzliche Rettungswagen in Dienst genommen worden, und Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr hätten ab Freitagnachmittag die beiden Wachen der Berufsfeuerwehr verstärkt. Zudem seien spezielle Einheiten aus einzelnen Ortsfeuerwehren zusammengestellt worden, die Sonderaufgaben im Rahmen des Einsatzkonzeptes übernommen hätten.
„Dass es so ruhig geblieben ist, ist auch darauf zurückzuführen, dass alle Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger sowie alle zugereisten Gäste trotz aller Nachdrücklichkeit in der Meinungsäußerung sehr umsichtig gehandelt haben“, sagt Malchau. Als lobenswertes Beispiel führt er an, dass Demonstranten bei einem Rettungsdiensteinsatz eine Lücke in ihrer Reihe bildeten, um die Einsatzkräfte passieren zu lassen. Hierdurch sei eine schnelle Hilfeleistung ermöglicht worden.
Malchau dankt auch allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Einsatzkräften aus den Reihen der Rettungsdienste und der Feuerwehr Braunschweig, die sich sehr engagiert den speziellen Herausforderungen der Veranstaltungen dieses Wochenendes gestellt hätten.