Braunschweig. Die CDU wirft dem Oberbürgermeister „mangelnde Ausgabendisziplin“ vor. Das führe zu einem „unverantwortlichem Haushaltsdefizit“.
„Braunschweig manövriert sich zurück in die Schuldenfalle“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion, mit der der Haushaltsentwurf 2020 der Stadtverwaltung massiv kritisiert wird. Laut einer Vergleichsstudie lande die Stadt mit einem Minus von mehr als 44 Millionen Euro „auf dem letzten Platz“.
Das will CDU-Fraktionschef Thorsten Köster nicht hinnehmen und beantragt im Rat,„das Haushaltsdefizit zu verringern und an die mittelfristige Finanzplanung aus 2019 anzupassen“. Zwar habe Oberbürgermeister Ulrich Markurth auch da bereits ein Minus von 27 Millionen Euro angekündigt, „doch jetzt sind es noch einmal 17 Millionen Euro mehr geworden“. Das sei nicht mehr hinnehmbar, so Köster, der mangelnde Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung geißelt. Es stehe unumstößlich fest, „dass Schulden irgendwann auch mal getilgt werden müssen“.
Ähnlich wie Braunschweig stehe da aktuell nur noch Münster da. Hannover und Magdeburg schafften immerhin die schwarze Null, Mannheim erwirtschafte gar einen Überschuss von rund 70 Millionen Euro. „Und selbst Osnabrück“, so Köster, werde das nächste Jahr mit einem Plus von 2,5 Millionen Euro abschließen. Kösters Fazit: „Braunschweig steht abgeschlagen auf einem Abstiegsplatz, dabei waren die Finanzen noch vor wenigen Jahren unter der CDU/FDP-Mehrheit ein großer Pluspunkt in vielen Städte-Rankings und galten bundesweit als vorbildlich.“
Wenn das so weitergehe, werde die Stadt „früher oder später wieder so handlungsunfähig sein wie zu Beginn der 2000er-Jahre“. Dabei sei Braunschweig 2008 „faktisch schuldenfrei“ gewesen. Der amtierende Oberbürgermeister habe einen sanierten Haushalt vorgefunden. „Und jetzt fährt er ihn gegen die Wand“, kritisiert Köster.
Einbrüche bei der Gewerbesteuer und Tariferhöhungen könnten nicht als alleinige Gründe für das kräftig wachsende Minus angeführt werden. Denn Schwankungen in der Gewerbesteuer und ähnliche Tariferhöhungen habe es immer gegeben. „Die wirklichen Ursachen für den enormen Fehlbetrag von 44 Millionen Euro im Haushaltsplan sind von der Verwaltung hausgemacht“, so Köster.
Insbesondere „das Aufblähen der Personaldecke“ sei da ein großer Faktor. Auch gegen solche „Disziplinlosigkeiten“ solle sich der Oberbürgermeister mit seiner Richtlinienkompetenz wenden. Weitere konkrete geplante Ausgaben, gegen die sich die CDU wendet, werden in der Mitteilung nicht erwähnt.
red
