Braunschweig. Die Fraktion hält es für unverantwortlich, ein Minus in dieser Höhe zu planen, und fordert Abstriche. Die SPD hingegen lobt den Haushalts-Entwurf.
Die Debatte über den Haushaltsentwurf für 2020 beginnt zwar erst in einigen Wochen. Doch die Konfliktlinie ist schon jetzt klar: Nach der Vorstellung des Entwurfs durch Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) hat sich die CDU schnell zu Wort gemeldet. Die Ratsfraktion kritisiert erwartungsgemäß, dass der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro ein Defizit von rund 45 Millionen vorsieht.
Es sei völlig unverständlich, warum es zu diesem Rekord-Defizit kommen solle, sagt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher. Er verweist darauf, dass bei Einkommensteuer, Grundsteuer und beim Finanzausgleich Rekordeinnahmen zu erwarten sind – und auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen den Schätzungen zufolge auf einem stabilen Niveau. „Trotzdem kommt der Oberbürgermeister nicht mit dem zur Verfügung gestellten Geld aus, denn die Ausgaben steigen noch stärker. Hier ist es vor allem seine Aufgabe, klare Prioritäten zu setzen.“