Braunschweig. Die Verwaltung schlägt unter anderem eine höhere Hundesteuer für den Zweithund vor sowie ein höheres Entgelt für die Schulkindbetreuung.

„Werte schaffen“ – mit dieser Überschrift präsentierten Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Erster Stadtrat Christian Geiger gestern den Entwurf für den Haushalt 2020. Damit ist die Richtung klar: Die Stadt will weiterhin auf hohem Niveau investieren. Es geht zum Beispiel um Neubauten und Sanierungen von Schulen, um 1000 neue Plätze in Krippen und Kitas, um die Digitalisierung an Schulen, um den Bau von Radschnellwegen und den Ausbau der Stadtbahn, um die Sanierung der Stadthalle, den Ausbau des Ringgleises und neue Brücken. Um alle Vorhaben stemmen zu können, sind weitere Kredite vorgesehen – ein Thema, das politisch umstritten ist. Markurth sagte dazu, man wolle den nächsten Generationen einerseits keine Schulden hinterlassen, andererseits aber auch keine marode Infrastruktur. „Kredite sind so günstig wie nie“, betonte er. „Es ist immer noch eine gute Zeit zum Investieren.“ Eigentlich müsse sogar noch mehr getan werden als geplant. Einige wünschenswerte Projekte müsse man aber verschieben, denn es gebe nicht nur finanzielle Grenzen, sondern auch personelle: Mehrere neue Stellen im Hochbaubereich seien wegen des Fachkräftemangels nach wie vor unbesetzt. Außerdem sei es angesichts der guten Konjunktur schwierig, Baufirmen zu finden. Um trotzdem schnell voranzukommen, will die Stadt weitere PPP-Projekte umsetzen, also gemeinsame Projekte mit Privatunternehmen, etwa beim Bau der sechsten IGS.