Flughafen-Betriebsrat kritisiert Politiker und Verwaltung

Braunschweig.   In der Debatte um die Zukunft des Flughafens betonen die Beschäftigten: Der wirtschaftliche Nutzen rechtfertige Investitionen und Zuschüsse.

Gutachter haben kürzlich untersucht, wie sich der Flughafen weiterentwickeln kann.

Gutachter haben kürzlich untersucht, wie sich der Flughafen weiterentwickeln kann.

Foto: Florian Kleinschmidt/BestPixels.de

In der Diskussion um die künftige Entwicklung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg meldet sich jetzt der Betriebsrat der Flughafengesellschaft mit einer Pressemitteilung zu Wort. Die Mitarbeiter kritisieren das kürzlich fertiggestellte Gutachten zur Zukunft des Flughafens sowie die entsprechenden Reaktionen von Politik und Verwaltung.

Das Gutachten war im Auftrag der beiden Städte Braunschweig und Wolfsburg erstellt worden. Es liegt seit einigen Wochen auch den Ratsmitgliedern vor, ist aber nicht öffentlich. Den Gutachtern zufolge braucht der Flughafen höhere Zuschüsse, damit er zukunftsfähig betrieben werden kann. Das strukturelle jährliche Defizit liege bei vier bis fünf Millionen Euro. Das Gutachten legt mehrere Optionen zur weiteren Entwicklung dar. So wird unter anderem eine Rückstufung des Verkehrsflughafens auf den Status „Sonderlandeplatz/Werksflughafen“ vorgeschlagen, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage unserer Zeitung mitgeteilt hatte. Der Stadt zufolge wären dann nur noch der VW-Werksverkehr und Forschungsflüge möglich – man bewerte dies bislang sehr kritisch, so die Stadt.

Aus Sicht des Betriebsrates wäre es kurzsichtig, den Flughafen aus finanziellen Gründen zum Sonderlandeplatz/Werksflughafen herabzustufen. Urlaubsflüge würden dann definitiv wegfallen. Insgesamt sei ungeklärt, wer dann überhaupt noch fliegen könne.

„Die Folge wäre nicht nur ein Verlust von Arbeitsplätzen bei der Flughafengesellschaft“, so der Betriebsrat. „Ein solcher Schritt würde auch bei weiteren wichtigen Flughafen-Anliegern zum Abbau von Stellen führen, beziehungsweise ihren Wegzug erzwingen.“ Diese Unternehmen seien als Wirtschaftsbetriebe auf die Nutzung der Flughafen-Infrastruktur angewiesen. Darüber hinaus weist der Betriebsrat darauf hin, dass eine Herabstufung Rückforderungen von Fördermitteln für den Ausbau der Start- und Landebahn in Millionenhöhe zur Folge haben könnte – dies hatte auch die Stadtverwaltung bereits erläutert.

„Der Flughafen hat in den vergangenen Jahren schon erhebliche Einsparungen auch im Personalbereich vorgenommen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „Diese sind immer im Einvernehmen mit dem Betriebsrat umgesetzt worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich in der Folge dazu bereit erklärt, die Mehrbelastung mitzutragen, sind dadurch allerdings an der Belastungsgrenze angekommen. Ein weiterer massiver Stellenabbau würde auch auf dem Rücken ihrer Familien und denen der anderen betroffenen Firmen ausgetragen.“

Die jetzige Erhöhung des Zuschusses sei vor allem auf nötige Investitionen zurückzuführen, die in den letzten Jahren immer wieder verschoben wurden. „Eine Verlegung der Feuerwache ist hier vorrangig zu nennen, ohne die selbst der Status Sonderlandeplatz nicht zu halten wäre“, so die Beschäftigten. „Die Abfertigungssituation ist seit Jahren schon nicht mehr tragbar, und der generelle Sanierungsstau der Gebäude ist ebenfalls nicht in kurzer Zeit und schon gar nicht mit eigenen Mitteln zu bewältigen.“

Die Zuschüsse für den Flughafen lagen bislang bei insgesamt 2,8 Millionen Euro pro Jahr. Im nächsten Jahr werden es 4,35 Millionen sein. Braunschweig wird davon rund 2 Millionen Euro zahlen, VW als Hauptnutzer fast 1,6 Millionen und Wolfsburg rund 780.000 Euro. Außerdem sind Investitionen von mehr als fünf Millionen Euro geplant.

Der Betriebsrat geht im Weiteren auf den Wert des Forschungsflughafens ein. In den vergangenen Jahren ist dort ein europaweit herausragender Standort für Luft- und Raumfahrt sowie Flughafen- und Verkehrstechnik entstanden. In den wissenschaftlichen Einrichtungen, Bundesbehörden und rund 40 Unternehmen sind inzwischen mehr als 3000 Menschen tätig. „Uns fehlt der Blick auf die steuerlichen Effekte, die vom Flughafen und seinen Anliegern ausgelöst werden“, so der Betriebsrat. In einem früheren Gutachten aus dem Jahr 2013 sei die Rede von einem sehr hohen zweistelligen Millionenbetrag. Diese Summe dürfte aus Sicht des Betriebsrats heute höher liegen – unter anderem, weil sich die Zahl der Menschen, die am Forschungsflughafen arbeiten, ungefähr verdoppelt habe.

„Der Flughafen verursacht nicht nur Kosten, sondern generiert auch erhebliche Steuereinnahmen für Bund, Land und Gemeinden“, schreibt der Betriebsrat. „Es ist aus unserer Sicht durchaus vernünftig, einen Teil dieser Steuereinnahmen in die Zukunftssicherung der wichtigen Infrastruktur des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zu investieren.“ Es sei eine Investition nicht nur für die Flughafenanlieger und -nutzer, sondern für die Wirtschaft und damit die Menschen der gesamten Region.

„Am meisten schmerzt allerdings, dass scheinbar alle Beteiligten den Fokus verloren haben, und es hier nur noch um politischen Eigennutz geht“, heißt es weiter. Die Opposition versuche, ein „sinnfreies und inhaltsloses Gutachten zu ihren Gunsten auszuschlachten“, während die Stadtverwaltung es kaum schaffe, eine klare Stellung zu beziehen, um dem Flughafen und somit den Mitarbeitern den Rücken zu stärken. „Und das alles kurz vor Weihnachten.“

Mit der „Opposition“ meint der Betriebsrat BIBS und Linke. Die beiden Ratsfraktionen fordern eine öffentliche Diskussion über das Gutachten. Außerdem wollten sie erreichen, dass die Erhöhung des Zuschusses zunächst zurückgestellt wird, bis eine Debatte zustande kommt. Aus ihrer Sicht würde dies keine Jobs gefährden – der Betriebsrat sieht das anders. Der Antrag der BIBS wurde im Finanz- und Personalausschuss bereits mehrheitlich abgelehnt.

Die Pressemitteilung endet mit einem Appell: „Letztendlich ist es ganz einfach: Der Flughafen schafft Synergien und Arbeitsplätze. Der wirtschaftliche Vorteil wiegt die Investitionen auf, und unser neuer Geschäftsführer ist auf einem sehr guten Weg, den Flughafen zukunftsfähig zu machen. Die Diskussion, wie sie jetzt geführt wird, treibt den Flughafen an den Abgrund und beschneidet ihn in der Chance, sich gut gerüstet aufzustellen. Sollte dies nicht schnellstmöglich ein Ende finden, wird es am Ende keine Gewinner geben.“

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