Sieg für Eckert & Ziegler – Bebauungsplan Thune gekippt

Braunschweig  Paukenschlag vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Eckert & Ziegler kippt die Pläne der Stadt Braunschweig.

Blick auf das Betriebsgelände von Eckert & Ziegler in Thune.

Blick auf das Betriebsgelände von Eckert & Ziegler in Thune.

Foto: Noske

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am Donnerstag über die Zukunft des Industriegebiets Thune im Norden Braunschweigs verhandelt. In dem Normenkontrollverfahren geht es um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans TH 22 „Gieselweg/Harxbütteler Straße“ der Stadt Braunschweig. Und es endet mit einem Paukenschlag: Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Damit muss das ganze Verfahren noch einmal von vorn beginnen. Und weil auch die Veränderungssperre in Thune bereits nicht haltbar war, steht die Stadt Braunschweig vor den Trümmern ihrer Bemühungen um eine Neuordnung und Reglementierung der Interessen in Thune.

Zwei Unternehmen der Eckert-und-Ziegler-Gruppe haben das Normenkontrollverfahren angestrengt und wollen den Bebauungsplan kippen. Mit Erfolg.

In der Verhandlung wurde schnell deutlich, dass das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan besonders kritisch daraufhin abklopft, ob die Entwicklungsmöglichkeiten für die Unternehmen durch das neue Recht der Stadt über Gebühr eingeschränkt werden können.

Der Vorsitzende Richter Sören Claus hob in auffallend kritischen Fragen an die Vertreter der Stadt Braunschweig darauf ab, dass ein „Grenzwert 0“ angesichts des existierenden Minimierungsgebotes in der Strahlenschutzverordnung nicht durch städtisches Recht gesetzt werden könne. Das Minimierungsgebot sagt aus, dass auch unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte für Strahlung das Gebot gilt, Menschen stets nur den geringstmöglichen Dosen auszusetzen. Allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht in seiner Mobilfunkentscheidung einen faktischen „Grenzwert 0“ durch kommunales Baurecht untersagt.

Die beiden Unternehmen von Eckert & Ziegler messen, konditionieren und verpacken im Geltungsbereich des im Juli und November 2015 vom Rat der Stadt beschlossenen Bebauungsplans schwach radioaktive Abfälle aus Medizin, Wissenschaft und Industrie. Außerdem werden dort schwach radioaktive Komponenten für verschiedene Anwendungen, u.a. in der Medizin, verarbeitet.

Das Betriebsgelände der Firmen liegt nördlich des Mittellandkanals und grenzt dicht an die Wohnbebauung und Einrichtungen in Thune und Wenden. Deshalb will die Stadt Braunschweig mit ihrem Bebauungsplan einerseits den Unternehmen eine Bestandssicherung geben, andererseits eine zeitgemäße Absicherung und Einfriedung bei Minimierung des sogenannten Restrisikos schaffen. Künftige Nutzungen und Erweiterungen nach Strahlenschutzverordnung sind ausgeschlossen.

Was aber Absicherung und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten der Unternehmen betrifft, da entzweien sich die Positionen, auch vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Vertreter von Eckert & Ziegler machen deutlich, dass sie sich durch den neuen Bebauungsplan massiv in ihren normalen Betätigungsmöglichkeiten eingeschränkt sehen.

Im Laufe der Verhandlung wurde schon deutlich, dass Eckert & Ziegler nach dem historischen Verlauf der Genehmigungen auf eine verlässliche Grundlage für das eigene unternehmerische Tun vertrauen darf. Richter Claus fragte wörtlich, ob die Stadt mit dem Bebauungsplan wohl bezwecke, die Unternehmen wie eine Schlange in den Würgegriff zu nehmen. Er bohrte mehrfach nach, ob es nicht die versteckte Zielsetzung der Stadt sei, die Unternehmen vom Standort zu verdrängen.

Die Vertreter der Stadt wiesen dies zurück. Der Bestandsschutz sei Grundlage der Neuplanung gewesen. Hätte man etwas gegen die Unternehmen, hätte man sie auch „überplanen“ können. Allerdings gehe es schon auch um einen Neuanfang, um eine notwendige Zäsur. Schließlich sei es normal, dass Unternehmen auch an ihre Grenzen kämen und ihnen auch Grenzen gesetzt seien.

Wie weit solche Einschränkungen jedoch gehen können, was das „wahre Ziel“ des Bebauungsplanes sei, was man Anwohnern und Betrieben zumuten kann – und wie letztlich die Zukunft in Thune aussehen kann, darüber wurde auch in Lüneburg heftig gestritten. Am Ende mit einem Ergebnis, das in Braunschweig Schockwellen auslösen und für Diskussionen sorgen wird.

Und so begründete das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung:

„Der 1. Senat hat dem Normenkontrollantrag im Wesentlichen mit folgender Begründung stattgegeben: Einige textliche Festsetzungen sind zu unbestimmt. Vor allem aber ist der Plan nicht abwägungsgerecht. Selbst wenn Restrisiken bestünden, die nicht bereits von der Strahlenschutzverordnung des Bundes erfasst sind, rechtfertigten diese so weitgehende Einschränkungen für langjährig dort tätige Unternehmen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten nicht.“

Damit nicht genug: Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen.

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