Stadt fällt mit Bebauungsplan Thune glatt durch

Braunschweig  Vor dem OVG versetzt Eckert & Ziegler den Plänen der Stadt einen schweren Schlag. Aber auch die Bemühungen um einen Konsens sind empfindlich gestört.

Container mit radioaktiven Abfällen stehen bei Eckert & Ziegler in Thune unter freiem Himmel. Deshalb soll eine Halle gebaut werden.

Container mit radioaktiven Abfällen stehen bei Eckert & Ziegler in Thune unter freiem Himmel. Deshalb soll eine Halle gebaut werden.

Foto: Noske

Die Anspannung ist den Vertretern der Stadt anzumerken – die Delegation wird von Rainer Mollerus vom Fachbereich Stadtplanung fachlich angeführt. Auf der anderen Seite, nicht weniger konzentriert, Eckert-und-Ziegler-Vorstand Gunnar Mann. Beide Seiten von ihren Rechtsanwälten flankiert. Und im Publikum nicht minder fokussiert und gespannt – etliche Mitglieder der Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS in Thune.

Eine entscheidende Weichenstellung fand am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statt. Aus für den Bebauungsplan der Stadt!

Vorsitzender Richter Sören Claus lässt von Beginn an keinen Zweifel aufkommen, wer hier Chef im Ring ist. Man muss beim Strahlenschutz den Unterschied zwischen „Sievert“ und „Sievers“ nicht kennen, macht er klar – und man kann dennoch Verwaltungsrecht richterlich prüfen und abwägen.

Und dann plant der Mann ganz nebenbei auch gleich noch den Ausbau des Gieselweges im Norden Braunschweigs, weil er da schnurgerade so schön Richtung Autobahn und Gewerbegebiet Waller See führt. Passt ja.

Da ist schon klar: Das wird nicht leicht heute für Rainer Mollerus und seinen Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer, der sich an diesem Tag daheim im Rathaus regelmäßig unterrichten lässt.

Aber auch Eckert-und-Ziegler-Manager Gunnar Mann hat keine Veranlassung zum Triumph. Die Entscheidung, den Bebauungsplan zu kippen, könnte nun alle Gräben wieder aufreißen.

Und für die Strahlenschutz-Aktivisten von der BISS wird schmerzlich sichtbar: Das hier ist kein Leserforum, auch nicht Rat oder Planungsausschuss. Das ist das harte Brot des Verwaltungsgerichts.

Und relativ schonungslos und fast lakonisch macht Vorsitzender Richter Sören Claus klar: Wer so viele Rechte hat und bekommen hat wie Eckert & Ziegler in Thune, der muss halt auch Recht behalten können.

Von den Sorgen vieler Menschen um ihren Wohnort und ihre Gesundheit in Thune und Wenden und im Norden der Stadt ist hingegen gar nicht die Rede, aber das steht auch nicht auf der Tagesordnung im Oberverwaltungsgericht. Es geht rein rechtlich formal darum, ob der neue Bebauungsplan Rechte der Antragsteller verletzt.

Man muss sich klarmachen: Unsere Rechtsordnung sieht mit der Normenkontrollklage ein wichtiges und notwendiges Instrument gegen staatliche Willkür oder Fehler des Staates vor.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat gestern wichtige Weichen für Thune im Norden der Stadt gestellt. Das Normenkontrollverfahren ergibt: Bebauungsplan TH 22 „Gieselweg/Harxbütteler Straße“ ist nicht rechtmäßig.

Und das heißt zweierlei. Erstens: Ein neuer Bebauungsplan muss kommen, einer, der dann die Normenkontrolle auch tatsächlich übersteht. Und zweitens: Das alte, überholte Planungsrecht gilt wieder. Damit nicht genug: Auch eine Veränderungssperre existiert und schützt ja nicht mehr, denn auch die wurde bereits vom Verwaltungsgericht kassiert.

Dass es ein Scherbengericht für die Pläne der Stadt werden könnte, zeichnet sich in der mündlichen Verhandlung schnell ab. Es wird deutlich, dass das OVG den Bebauungsplan besonders kritisch daraufhin abklopft, ob die Entwicklungsmöglichkeiten für die Unternehmen über Gebühr eingeschränkt werden.

Richter Claus hebt in auffallend kritischen Fragen an die Vertreter der Stadt darauf ab, dass ein „Grenzwert 0“ angesichts des existierenden Minimierungsgebotes in der Strahlenschutzverordnung nicht durch städtisches Recht gesetzt werden könne.

Das Minimierungsgebot sagt aus, dass auch unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte für Strahlung das Gebot gilt, Menschen stets nur den geringstmöglichen Dosen auszusetzen. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Mobilfunkentscheidung einen faktischen „Grenzwert 0“ durch kommunales Baurecht untersagt.

Die beiden Unternehmen von Eckert & Ziegler messen, konditionieren und verpacken im Geltungsbereich des im Juli und November 2015 vom Rat der Stadt beschlossenen Bebauungsplans radioaktive Abfälle aus Medizin, Wissenschaft und Industrie. Außerdem werden dort radioaktive Komponenten für verschiedene Anwendungen, u.a. in der Medizin, verarbeitet.

Und schon zieht Richter Claus gewissermaßen das Gutachten der IHK Braunschweig aus der Tasche: Unternehmen müssten auf verlässlicher Grundlage wirtschaften können. Da könne es auch überlebenswichtig sein, Produktionskapazitäten auch einmal ausweiten zu können. Richter Claus in Richtung Stadt: „Wollten Sie sagen: Brecht Eure Zelte ab – und macht es woanders?“

Nein, nein, ist die Antwort, aber da muss man schon schlucken.

Das Betriebsgelände liegt nördlich des Mittellandkanals und grenzt dicht an die Wohnbebauung und Einrichtungen in Thune und Wenden. Deshalb will die Stadt mit ihrem Bebauungsplan einerseits den Unternehmen eine Bestandssicherung geben, andererseits eine zeitgemäße Absicherung und Einfriedung bei Minimierung des sogenannten Restrisikos schaffen. Künftige neue Nutzungen und Erweiterungen nach Strahlenschutzverordnung sind ausgeschlossen.

Was aber Absicherung und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten der Unternehmen betrifft, da entzweien sich die Positionen heftig, auch vor dem Oberverwaltungsgericht.

Die Vertreter von Eckert & Ziegler machen deutlich, dass sie sich durch den neuen Bebauungsplan massiv in ihren normalen Betätigungsmöglichkeiten eingeschränkt sehen. Bei praktisch jeder Maßnahme müssten sie Gutachten beibringen, im Grunde genommen Willkür.

Andererseits: Die Stadt kann in so sensiblen Dingen nicht alles wissen, da braucht man dann schon Gutachten. Und die Grünplanung? Zehn Meter breite Grünstreifen, dafür aber der Wegfall der Erschließungsstraße nach Westen gleichsam als Lebensader der künftigen Entwicklung – tja, da kriegt Eckert & Ziegler dann keine Luft mehr, wie sie im Gericht fast physisch darlegen.

Im Laufe der Verhandlung wird deutlich, dass Eckert & Ziegler nach dem historischen Verlauf der Genehmigungen über mehrere Jahrzehnte auf eine verlässliche Grundlage für das eigene unternehmerische Tun vertrauen darf.

Richter Claus fragt wörtlich, ob die Stadt mit dem Bebauungsplan wohl bezwecke, die Unternehmen „wie eine Schlange in den Würgegriff zu nehmen“. Er bohrt dann noch mehrfach nach, ob es nicht doch die versteckte Zielsetzung der Stadt sei, die Unternehmen durch die Planung vom Standort zu verdrängen.

Die Vertreter der Stadt weisen dies zurück. Der Bestandsschutz ist die Grundlage der Neuplanung, sagen sie. Hätte man etwas gegen die Unternehmen, hätte man sie auch „überplanen“ können. Allerdings gehe es schon auch um einen Neuanfang, ja, um eine notwendige Zäsur. Schließlich sei es normal, dass Unternehmen auch an ihre Grenzen kämen und ihnen auch Grenzen gesetzt seien.

Wie weit solche Einschränkungen aber gehen können, was das „wahre Ziel“ des Bebauungsplanes ist, was man Anwohnern und Betrieben zumuten kann – und wie letztlich die Zukunft in Thune aussehen kann, darüber wird nicht nur am Donnerstag in Lüneburg, darüber wird auch künftig noch heftig gestritten.

Im Gerichtssaal fallen die Fragen an die Stadt deftig aus: „Hätten Sie nicht ermitteln müssen, welche Folgen die Beschränkungen für die Unternehmen mit sich bringen?“ Von dieser Frage bis zum Erfolg der Normenkontrollklage ist es dann nicht mehr weit.

Beide Parteien müssen und wollen nun jedoch erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Darauf kommt es an. Es kann noch einige Wochen dauern. Aber die Diskussion hat ab heute in Braunschweig wieder neu begonnen.

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