Wolfsburg. Die Stadt Wolfsburg hatte das Bauvorhaben unter Verweis auf die Veränderungssperre bisher abgelehnt. Ein Ortstermin im Gewerbegebiet brachte Klarheit.

Mit Abklingen der Corona-Pandemie und der verstärkten Rückkehr aus dem Homeoffice ist das Problem wieder voll da: Die einst zur Entlastung beider Orte gebaute Nordumgehung Fallersleben-Sülfeld ist zu den Hauptverkehrszeiten häufig verstopft. Verschärfend wirken LKW, die notgedrungen auf der Hafenstraße parken. Das weltweit tätige Wolfsburger Logistik-Unternehmen Schnellecke wollte Abhilfe schaffen – doch die Verwaltung war bisher dagegen!

Das Thema hat inzwischen eine längere Vorgeschichte: Für das Gewerbegebiet Hafenstraße sollte die Stadt längst einen Bebauungsplan aufgestellt haben – hat das aber seit 2018 nicht geschafft! Auch deshalb sträubt sich der Ortsrat Fallersleben/Sülfeld dagegen, die Verlängerung der vor zwei Jahren erlassenen Veränderungssperre einfach durchzuwinken.

Stadt Wolfsburg will längere Veränderungssperre

Ende Mai läuft diese Sperre aus. Die Stadt möchte sie um ein Jahr verlängert haben, „um auch weiterhin die geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen“, wie es im Beschlussvorschlag heißt. Doch der Ortsrat will nur unter einer Bedingung zustimmen.

Auslöser für die Veränderungssperre war vor wenigen Jahren die Tatsache, dass es bis dato keinerlei Bebauungsplan für das schon seit Jahrzehnten bestehende und weitestgehend bebaute Gewerbegebiet im Norden von Fallersleben gab – was die Verwaltung nachholen wollte. Öffentlich wurde das, als der Ortsrat seinerzeit forderte, dass die Grabeland-Kleingärten an der Viehtrift-Rampe – neben dem nördlichen Ende der Bahnhofsüberführung – zu einem Pendler-Parkplatz umgewandelt werden.

Bis heute gibt es keinen Bebauungsplan, der für das gesamte Gewerbegebiet Hafenstraße in Fallersleben gilt.
Bis heute gibt es keinen Bebauungsplan, der für das gesamte Gewerbegebiet Hafenstraße in Fallersleben gilt. © regios24 | Darius Simka

Bebauungsplan fürs gesamte Gewerbegebiet lässt auf sich warten

Jedenfalls gingen laut Verwaltung schon damals vermehrt Anfragen hinsichtlich einer Büronutzung im Gewerbegebiet ein. Doch noch mehr Büroflächen wollte niemand. Galten sie doch als ein wichtiger Grund für die zunehmende Verstopfung der Hafenstraße im Berufsverkehr – neben den parkenden LKW auf der Straße. Und weil klar war, dass die Erarbeitung des B-Plans­ Zeit in Anspruch nehmen würde, sollte die Veränderungssperre zwischenzeitlichen Büro-Bauvorhaben einen Riegel vorschieben.

Nur: Bereits 2018 beschloss der Rat der Stadt die Aufstellung des Bebauungsplans. Weil drei Jahre später noch immer kein Entwurf für das gesamte Hafenstraßen-Gebiet auf dem Tisch lag, erließ der Rat dann die Veränderungssperre. Nun sind weitere zwei Jahre vergangen, ohne dass die Verwaltung etwas Beschlussfähiges vorzuweisen hat. Ihre Idee daher: die Sperre noch einmal um ein Jahr verlängern. Und theoretisch wäre danach noch eine einjährige Verlängerung möglich.

Vor-Ort-Termin in der Hafenstraße brachte Klarheit

Das will der Ortsrat so nicht länger mitmachen. Denn die Verwaltung verhindert mit der Sperre und deren Anwendung auch Bauvorhaben in der Hafenstraße, die mit Büroflächen überhaupt nichts zu tun haben – und die die angespannte Verkehrssituation sogar entschärfen würden!

Anfang März hatte der Ortsrat die Verlängerung der Sperre daher nicht empfohlen, sondern die Vorlage nur in erster Lesung behandelt. Seitdem gab des Gespräche und auch einen Ortstermin, wie unsere Zeitung erfuhr. Das bestätigte Ortsbürgermeister André Schlichting in der jüngsten Sitzung vorige Woche. Er sprach davon, dass bei einem Vor-Ort-Termin bei einem großen Unternehmen in der Hafenstraße wichtige Punkte thematisiert wurden, die für den Ortsrat wichtig zur Entscheidungsfindung seien.

Die Rede ist von der Firma Schnellecke, die ihren Stammsitz im benachbarten Sandkamp hat. Wie mehrere Beteiligte unserer Zeitung berichteten, sei Mitte April beim Ortstermin des Ortsrats Fallersleben/Sülfeld mit der Verwaltung bei dem Logistiker an seinem Standort in der Hafenstraße deutlich geworden, worum es geht.

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Schnellecke will auf Firmengelände mehr Platz für LKW schaffen

Das Grundstück am östlichen Ende der Hafenstraße soll platzmäßig optimiert werden – die Anordnung der Flächen soll so geändert werden, dass die LKW künftig auf dem Betriebsgelände Platz finden und nicht auf der Hafenstraße parken müssen. Es gehe definitiv nicht um eine Ausweitung der Logistik. Es sei nichts, was den Zielen der Veränderungssperre widerspricht“, hieß es aus dem Ortsrat gegenüber unserer Zeitung unisono.

Weil Teile des Ortsrats aber keine Lust haben, von der Verwaltung in Sachen B-Plan weiter vertröstet zu werden – mit Verweis auf Corona, die dünne Personaldecke oder die Trinity-Planung, wie Eckhard Krebs sagte –, stellte der Sozialdemokrat in der Sitzung Ende April einen Ergänzungsantrag: „Wir wollen ein Datum in der Vorlage zur Veränderungssperre, bis wann der Bebauungsplan aufgestellt wird.“ Das Verfahren laufe seit 2017, es solle „bis Ende 2023 abgeschlossen“ werden, forderte er.

Ortsrat will Frist für Aufstellung des Bebauungsplans

Vize-Ortsbürgermeister Roman Dettmann von der PUG hatte Bedenken, ob das so in die Vorlage eingearbeitet werden könne. Und auch Stadtplaner Henning Backsmann äußerte sich skeptisch: „Das sind verschiedene Verfahren. Das müsste man rechtlich prüfen.“ Er nannte als „Druckmittel“, dass die Sperre im Falle der Verlängerung ja im Mai 2024 ende und versprach: „Wir werden alles daran setzten, dass wir das Verfahren bis dahin abschließen.“

Mit Mehrheit ging der Antrag durch – wobei die PUG ein widersprüchliches Abstimmungsverhalten praktizierte: Sie lehnte den Ergänzungsantrag ab, stimmte dann aber für die entsprechend ergänzte Vorlage, so dass diese einstimmig empfohlen wurde.

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