Wolfsburg. Bisher gab es in Wolfsburg eher symbolische Protestaktionen und Infoveranstaltungen. Die CDU befürchtet, das es nicht dabei bleibt.

Im Vorfeld des Klima-Camps in der Wolfsburger Innenstadt, das rund um den Termin
der Volkswagen-Hauptversammlung am 10. Mai in Berlin stattfindet, hat sich nun erstmals eine der Stadtratsfraktionen kritisch zu den Aktivitäten der Koordinations- und Anlaufstelle „Amsel 44“ geäußert. Die organisatorische Basis für die vielfältigen Proteste rund um den geplanten, aber vorerst auf Eis gelegten Neubau einer VW-Fabrik in Warmenau liegt in der Amselstraße. Alle Aktionen, die bisher in Wolfsburg friedlich verlaufen sind, haben zum Ziel, Wolfsburg zu einer echten Verkehrswendestadt zu machen.

„Aktionen zum Teil in der rechtlichen Grauzone“

Die CDU-Ratsfraktion und die Junge Union (JU) Wolfsburg kritisieren nun in einer Mitteilung das „Amsel 44“ scharf. „Das Aktionshaus in Wolfsburg ist für eine radikale Verkehrswende für Wolfsburg und den Volkswagenkonzern. Dabei sind die Aktivisten bereits durch Veranstaltungen und Aktionen aufgefallen, die sich zum Teil in einer rechtlichen Grauzone befinden“, heißt es darin. Das wird von der CDU und der JU „aufs Schärfste kritisiert“. Die CDU-Ratsfraktion fordert, dass städtische Infrastrukturen wie das „Hallenbad“ nicht für solche fragwürdigen Veranstaltungen von Amsel 44 zur Verfügung gestellt werden dürfen. „Es kann nicht im Sinn der Stadt Wolfsburg sein, dass städtische Infrastruktur für Aktivitäten von radikalen Gruppierungen genutzt werden. Wir fordern von der Verwaltung eine klare Trennung von Politik und Extremismus. Der Klimawandel und die Verkehrspolitik sind wichtige Zukunftsthemen, die eine faire Debatte erfordern. Wir setzen uns mit diesen wichtigen Themen, nicht nur in Wolfsburg, sondern auch bundesweit konstruktiv und lösungsorientiert auseinander“, schreiben die Christdemokraten.

Die Klimaaktionen in Berlin lassen grüßen

Offenbar ist die Kritik der CDU auch ein Reflex auf die Ereignisse in Berlin, wo Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ versuchen, die Stadt lahmzulegen. Immer mehr dieser „Klimaextremisten“ würden zu Haftstrafen verurteilt. Die Befürchtung der CDU-Ratsfraktion und Junge Union Wolfsburg ist, dass ebenso die Mitglieder von „Amsel 44“ nicht mehr nur auf passive Handlungen setzen, sondern vermehrt die rechtliche Grauzone verlassen und auf aktive Gewalt setzen könnten. Einen solchen Extremismus, der letztendlich auf Erpressung setze, dulden man nicht. Die von „Amsel 44“ kritisierten Infrastrukturprojekte „wie zum Beispiel den Ausbau der A39 oder andere insbesondere auf Volkswagen bezogenen Projekte“ seien notwendig. Die anderen Parteien in Wolfsburg sollten sich von den „Amsel 44“-Aktivisten distanzieren.

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