Wolfsburg. Die Wolfsburger SPD-Fraktion wollte Mittel für Energiekunden in Not bereitstellen. Doch die Stadtverwaltung sieht aktuell keinen Bedarf.

Tübingen hat einen, München auch. Wittenberg bekommt keinen. Und auch die Wolfsburger Stadtverwaltung spricht sich einstweilen dagegen aus, den von der SPD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr geforderten Härtefallfonds für Bürger einzurichten, die ihre Energiekosten bei steigenden Preisen nicht mehr zahlen können.

Die Sozialdemokraten hatten mit Blick auf ein damals vom Land konzipiertes Hilfsangebot beantragt, umgehend einen Energie-Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten einzuführen. Anspruch auf Unterstützung sollten Wolfsburger bei drohender finanzieller Überforderung durch die Energiekosten haben.

Inzwischen hat das Land Niedersachsen den damals geplanten 50-Millionen-Euro-Topf tatsächlich bereit gestellt. Voraussetzung dafür, dass Bürger entlastet werden, ist aber, dass die jeweilige Kommune und der örtliche Energieversorger einen regionalen Härtefallfonds auflegen.

SPD fordert Energie-Härtefallfonds für Wolfsburg

Das Land würde dann ein Drittel der Kosten übernehmen, die Stadt Wolfsburg und die LSW müssten jeweils ein weiteres Drittel tragen. Die Entlastung ist in der Form vorgesehen, dass nicht gezahlte Abschläge aus der Vergangenheit sowie maximal zwei künftige Abschläge übernommen werden.

Das Land stellt strenge Bedingungen für die Inanspruchnahme der Hilfen: Anspruchsberechtigt sind Bürger demnach nur, wenn ihr Einkommen unter dem niedersächsischen Durchschnitt liegt. Sie müssen sich in einer finanziellen Notlage befinden. Ihnen muss bereits eine Energiesperre drohen, und sie müssen alle anderen Unterstützungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben.

Stadtverwaltung verweist auf andere Entlastungen der Bürger

„Die massiven Preissteigerungen in vielen Bereichen des Lebens sorgen bei nahezu allen Menschen aktuell für große Sorgen, teilweise für Existenzängste. Es ist unsere Aufgabe, die aus der Energiekrise resultierende soziale Krise bestmöglich abzufedern“, meinte die Wolfsburger SPD-Fraktion, als sie ihren Antrag für einen Härtefallfonds stellte.

Seit dem vergangenen Herbst ist jedoch viel passiert, und die Wolfsburger Stadtverwaltung hält einen Härtefallfonds deshalb momentan nicht für notwendig. In einer Kenntnisgabe an den Rat berichtet sie, dass die Kommune bis zu 770.000 Euro vom Land erhalten könnte. Allerdings verweist die Verwaltung darauf, dass der Bund schon andere Hilfsangebote auf den Weg gebracht hat.

Mehr Wolfsburger erhalten Wohngeld

Sie führt die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und die Reform beim Wohngeld an, auf das jetzt mehr Menschen Anspruch haben. In Wolfsburg sei die Anzahl der Wohngeld-Empfänger im Januar um rund 150 Fälle gestiegen. Das Jobcenter gewähre mehr Darlehen zur Begleichung von Stromschulden.

Nach Auskunft der LSW sei die Zahl der Stromsperren nicht signifikant gestiegen, die Zahlungsrückstände seien ebenfalls mit den Vorjahren vergleichbar. „Durch den aktuell milden Winterverlauf sinken zudem nicht nur die Preise an den Energiebörsen, ebenso ist ein reduzierter Verbrauch für Heizenergie anzunehmen“, argumentiert die Verwaltung.

Im Frühjahr soll erneut über Hilfsfonds beraten werden

Im Rathaus möchte man auch abwarten, wie sich die Einführung der Energiepreisbremse für Gas und Strom ab März auswirkt. Die Verwaltung schlägt darum eine erneute Bewertung der Situation im Mai oder Juni vor, bevor der Rat über den SPD-Antrag abstimmt. Es sei davon auszugehen, dass zu dem Zeitpunkt mehr Daten zum Verbrauch und etwaigen Zahlungsrückständen vorlägen.

Die SPD hat noch nicht entschieden, wie sie mit ihrem Antrag weiter verfährt. Fraktionschef Hans-Georg Bachmann will den Härtefallfonds am kommenden Montag in der nächsten Fraktionssitzung erneut zum Thema machen.

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