Wolfsburg. Die Stadt Wolfsburg will die Gebühren fürs Anwohnerparken verzehnfachen. Ein Bewohnerparkausweis soll 300 statt 30 Euro pro Jahr kosten.
Das Parken in Wolfsburg soll nach Plänen der Stadtverwaltung teurer werden. Ein Anwohner-Parkausweis würde demnach 300 statt 30 Euro pro Jahr kosten, das Zehnfache der bisherigen Gebühr. Die normalen Parkgebühren möchte die Stadtverwaltung um 30 Prozent erhöhen.
Die Preissteigerungen fürs Parken sind zwei der Vorschläge, mit denen der Verwaltungsvorstand den Haushalt der klammen Kommune sanieren will. Fast eine halbe Million Euro extra soll die Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren jährlich in die Kasse spülen.
Kämmerer Andreas Bauer erhofft sich davon bereits in diesem Jahr 225.000 Euro zusätzlich, ab 2024 dann 450.000 Euro. Die Anhebung der allgemeinen Parkgebühren soll Mehreinnahmen in einer ähnlichen Größenordnung erzeugen. Erst einmal müsste allerdings der Rat zustimmen.
Stadt Wolfsburg plant höhere Anwohner-Parkgebühren
Vor der Einbringung des Haushaltes erklärte Bauer, dass die Kommunen bislang laut Bundesrecht maximal 30,70 Euro pro Jahr für einen Anwohner-Parkausweis verlangen durften. „Das spiegelt überhaupt nicht den Gegenwert wider“, sagte er.
Ein Stellplatz ist etwa zwölf Quadratmeter groß. Unter zehn Cent pro Tag zahlten Besitzer von Bewohner-Parkausweisen lange dafür. Seit der Bundestag 2020 die Grenze von 30,70 Euro pro Jahr abgeschafft hat, wird in zahlreichen Kommunen über Erhöhungen diskutiert – oder diese haben bereits stattgefunden.
300 statt 30 Euro für einen Bewohner-Parkausweis
Als Beispiele nannte der Wolfsburger Dezernent Bauer Bonn, Hannover und Freiburg. In Bonn sollen die Gebühren für das Bewohnerparken zunächst auf 180 Euro und 2024 in einem zweiten Schritt auf 360 Euro angehoben werden. Die Stadt Bonn argumentiert, damit ließen sich die Herstellungs-, Unterhaltungs- und Verwaltungskosten sowie die Kosten für die Überwachung der Parkregelung decken.
Das rot-grüne Hannover plant die Ausweisung neuer Anwohnerparkzonen. Die Gebühren sollen je nach Fahrzeuggewicht auf bis zu 350 Euro pro Jahr steigen. In Freiburg gibt es ebenfalls eine Staffelung. Die Obergrenze liegt bei 480 Euro. Im Durchschnitt zahlen Autobesitzer im Breisgau laut Bauer 360 Euro für das Bewohnerparken.
Kämmerer rechnet mit 450.000 Euro-Mehreinnahme
„Da werden ganz viele Kommunen nachziehen“, sagt er und vergisst auch nicht, Stockholm zu erwähnen. Dort kostet es Anwohner 1300 Euro pro Jahr, im Stadtkern zu parken. Die Wolfsburger Innenstadt unterteilt sich seit einer Neuordnung vor drei Jahren in sieben Parkzonen. Dazu kommen jeweils eine Parkzone in Fallersleben und Vorsfelde.
Der Bund der Steuerzahler sprach im Zusammenhang mit Erhöhungen in Deutschland schon von Abzocke. Auch die Deutsche Umwelthilfe hat sich bereits in die Diskussion um das Anwohnerparken eingeschaltet. Sie forderte Kommunen auf, im Bemühen um eine Mobilitätswende mindestens einen Euro pro Tag zu nehmen.
Auch andere Parkgebühren sollen in Wolfsburg steigen
Mit der Mobilitätswende, die so unterstützt werde, argumentiert die Stadt Wolfsburg bei ihrem zweiten Konsolidierungsvorschlag: Sie will die allgemeinen Parkgebühren um 30 Prozent anheben. „Bei den Parkgebühren werden wir uns dem Preisniveau von Städten wie Hannover und Braunschweig anpassen“, kündigte Oberbürgermeister Dennis Weilmann in der vergangenen Woche in seiner Haushaltsrede an. „Mit der Erhöhung um 30 Prozent werden wir in 2023 rund 350.000 Euro, in 2024 rund 400.000 Euro und in 2025 rund 425.000 Euro generieren.“
Zuletzt hat die Stadt Wolfsburg die Parkgebühren 2021 um 20 Cent erhöht. Seitdem werden für eine Stunde Parken am Straßenrand in der Innenstadt 2 Euro fällig. Die Tarife für das Parken in den städtischen Tiefgaragen am Phaeno und Rathaus beginnen bei 1,10 Euro pro Stunde. Die letzte Erhöhung fand 2020 statt.