Wolfsburg. Die Spar-Vorschläge der Stadt Wolfsburg treffen alle: Bürger, Institutionen und die Stadtverwaltung selbst. Das ist geplant.
Um das Loch im Wolfsburger Haushalt möglichst schnell zu schließen, schlägt die Stadtverwaltung insgesamt 270 Sparmaßnahmen vor. Viele kann sie in Eigenregie umsetzen, einen Teil muss aber der Rat beschließen.
Zum Beispiel die Erhöhung der Hundesteuer. Hundebesitzer sollen für den ersten Hund künftig 108 statt 96 Euro pro Jahr bezahlen. Bei 6000 Hunden bringt das der Kommune jährliche Mehreinnahmen von 72.000 Euro.
Steigen soll auch die Vergnügungssteuer. Den Steuersatz für Spielhallen und Wettbüros möchten Oberbürgermeister Dennis Weilmann und Kämmerer Andreas Bauer von 18 auf 22 Prozent anheben und so pro Jahr 150.000 Euro mehr für die Stadtkasse vereinnahmen.
Höhere Parkgebühren, höhere Krippenbeiträge, höhere Steuern
Aufgrund einer Gesetzesänderung können Kommunen neuerdings die Anwohner-Parkgebühren erhöhen. Die Stadt Wolfsburg will ab diesem Jahr 300 statt 30 Euro pro Jahr verlangen. Die regulären Parkgebühren in Wolfsburg sollen um 30 Prozent auf das Niveau von Hannover oder Braunschweig steigen.
Erhöhen will die Kommune zudem die Krippenbeiträge – aber sozialverträglich. Eine neue Staffel ist geplant. Normalverdiener sollen etwas mehr für einen Krippenplatz zahlen, Gutverdiener deutlich mehr. Für Familien mit niedrigen Einkommen ist eine Entlastung vorgesehen. Insgesamt soll diese Maßnahme der Stadt Wolfsburg eine deutliche Erleichterung bescheren: 2,3 Millionen Euro kann sie dadurch sparen.
Stadt Wolfsburg will Vereinen und Verbänden Zuschüsse kürzen
Gekürzt werden die Budgets in allen Teilen der Verwaltung sowie bei den städtischen Tochtergesellschaften, aber auch Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände, Beratungsstellen oder Vereine, und zwar pauschal um 3 Prozent. Dies könnte auch zu höherenEintrittspreisen führen, sollten Einrichtungen wie das Planetarium den Einschnitt auf diese Weise kompensieren.
Sparen will die Verwaltung darüber hinaus unter anderem bei der Schülerbeförderung, wo nur noch das gesetzlich Notwendige geleistet werden soll, in den Bibliotheken, wo neue Gebühren im Raum stehen, und in den Freibädern, wo Kassenautomaten Saisonarbeitskräfte ersetzen sollen. Im Klinikum werden zusätzliche Betten in der Geriatrie geschaffen, um die Einnahmen zu erhöhen.
Das Budget für die Phaenomenale wird nach Plan des Verwaltungsvorstandes gestrichen. Das Festival steht damit auf der Kippe.