Wolfsburg. Steuern und Gebühren sollen in Wolfsburg steigen – die Investitionen aber auch. So sieht der Haushaltsentwurf für 2023 aus.

„Harte Entscheidungen“ kündigte Oberbürgermeister Dennis Weilmann am Mittwoch bei der Einbringung des Haushaltes2023 an. Kämmerer Andreas Bauer schwor den Rat der Stadt Wolfsburg auf „eisernes Sparen“ ein. Bis 2025 sollen 56 Millionen Euro eingespart werden.

Die Spar-Vorschläge für dieses Jahr summieren sich auf 11,3 Millionen Euro. Die Kommune will die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer erhöhen. Die Parkgebühren sollen steigen, Anwohner-Parkausweise künftig das Zehnfache kosten. Die Krippengebühren will die Kommune neu staffeln. Geplant ist, dabei Familien mit mittleren Einkommen etwas mehr und Familien mit hohen Einkünften deutlich mehr zu belasten. Haushalte mit geringem Einkommen sollen insgesamt möglichst geschont werden.

„Alles, was die Bevölkerung betrifft, kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt“, räumte Weilmann mit Blick auf Inflation und steigende Energiekosten ein. Doch „nebenbei und unauffällig“ werde das Sparen nicht mehr funktionieren. „Wir werden alles daransetzen, die Haushaltslage zu stabilisieren“, kündigte der OB an. „Denn uns allen muss klar sein, dass, wenn uns das nicht gelingt, ein Haushaltssicherungskonzept und damit eine Fremdsteuerung aus Hannover nicht mehr weit entfernt sind.“

Stadt Wolfsburg plant für 2023 mit 54-Millionen-Euro-Defizit

Seit 2015 gibt die Stadt Wolfsburg mehr Geld aus, als sie einnimmt. Das wird auch in diesem Jahr so sein. Bei geplanten Ausgaben von 639 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von 584,5 Millionen Euro beläuft sich das Defizit trotz Sparbemühungen und einer Gewerbesteuer-Erwartung von immerhin 200 Millionen Euro auf mehr als 54 Millionen Euro.

Dass der Fehlbedarf noch einmal 9 Millionen Euro höher als erwartet ist, liegt zum einen an steigenden Energiepreisen. „Die Preise für Energie und Wärme sind förmlich explodiert. Hier verzeichnen wir Preissteigerungen von bis zu 140 Prozent – wie sich die Kosten künftig entwickeln ist derzeit unklar“, so der OB. Hinzu kommen höhere Personalausgaben nach einer erwarteten Tariferhöhung. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich zusammen auf rund 20 Millionen Euro.

Steigende Energie- und Personalkosten belasten Kommune

Den Personalaufbau der vergangenen Jahre, von 2011 bis 2022 sind mehr als 1000 Stellen bei der Stadt und in städtischen Einrichtungen entstanden, will Oberbürgermeister Dennis Weilmann stoppen. „Als ersten Schritt habe ich für das Haushaltsjahr 2023 entschieden, dass wir in diesem Jahr keine zusätzlichen Stellen schaffen werden“, sagte er.

Fehlen in bestimmten Bereichen Mitarbeiter, sollen die Lücken durch Umstrukturierungen gedeckt werden. Die Stadt-Mitarbeiter müssten sich aber nicht sorgen, so Weilmann: Betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben.

Oberbürgermeister Dennis Weilmann will Steuern und Gebühren erhöhen

Weilmann wie Bauer fordern Unterstützung für klamme Kommunen. „Insbesondere Bund und Land müssen helfen, die kommunalen Haushalte zu entlasten und den gesteigerten Anforderungen an die kommunalen Finanzen gerecht zu werden“, sagte der Oberbürgermeister.

Dennoch sieht Bauer in erster Linie die Stadt Wolfsburg in der Pflicht, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Sie habe normale Einnahmen, wie der Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe zeige. „Wir müssen unsere Ausgaben entsprechend anpassen.“ Und das, so Bauer, mit mehr Nachdruck als bislang.

110 Millionen Euro sind für Investitionen eingeplant

Das geplante Investitionsprogramm ist dem Kämmerer eigentlich zu groß. 110 Millionen Euro sollen 2023 in Großprojekte wie den Neubau der Feuerwache, den Glasfaserausbau, die Erweiterung der Käferschule, ein neues Hauptgebäude für das Ratsgymnasium und andere Vorhaben fließen. Bis 2025 soll das Investitionsvolumen sogar auf 183 Millionen steigen.

Stimmt der Rat zu, investiert Wolfsburg in diesem Jahr mit 29 Millionen Euro am stärksten in Kitas und Schulen. Aufgrund steigender Kinderzahlen soll der Kita-Ausbau weitergehen, auch an Grundschulen müssen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Aber möglichst kostengünstig, etwa durch die Nutzung vorhandener Gebäude. 13 Millionen Euro wollen Weilmann und sein Team für Bauen und Wohnen ausgeben. Unter anderem im Neubaugebiet Hellwinkel-Terrassen, wo Anfang Februar der symbolische Spatenstich für den zweiten Bauabschnitt ansteht.

Gewerbesteuer: Wolfsburg erwartet 200 Millionen Euro

Die Verwaltung will zusätzliche Wirtschaftsflächen entwickeln und die Porschestraße attraktivieren, weiter an der Smart City basteln und den Fokus dabei jetzt auf Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel legen. Mit Geothermie für das Badeland und einem Photovoltaik-Förderprogramm für Privathaushalte soll die Nutzung erneuerbarer Energien ausgeweitet werden.

Weilmann sieht nun die Politik am Zug. Bereits in der kommenden Woche beginnen die ersten Ausschüsse mit der Haushaltsberatung. Am 22. März soll dann der Rat den Haushalt verabschieden.