Salzgitter. Die Etatforderungen der Bündnisgrünen im Rat kreisen um den Klimaschutz. Dafür wollen sie Baumaßnahmen streichen.

Mit zehn Anträgen, die sich überwiegend um den Klimaschutz drehen, will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in die Verhandlungen um den Doppelhaushalt für 2023/2024 einsteigen. Der Etat, der am nächsten Donnerstag im Rat beschlossen werden soll, müsse hier Akzente setzen, aber auch vor allem Jugendliche einbeziehen, sagte Fraktionschef Marcel Bürger.

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Fraktion will Jugendliche einbeziehen

So fordert die Fraktion, dass die Stadt rund 30.000 Euro für Beteiligungsprojekte von und mit Kindern und Jugendlichen bereitstellt. Die Mittel sollen der Umsetzung der Ideen dienen, die etwa Vorstellungen vom Wohnort (Projekt „Pimp my Kiez“) beinhalten oder dazu dienen, die Energiewende vor Ort mitzugestalten (Projekt „Plenergy“).

Energiesparmodelle gefordert

Zudem wollen die Bündnisgrünen, dass die Verwaltung Energiesparmodelle in Kitas und Schulen einführt. Damit sollen Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter aktiv zum Klimaschutz beitragen, denn mit ihnen sollen Energieteams gebildet werden, die Verbrauchsdaten in den Einrichtungen erheben, kontrollieren und vergleichen. Dann sollen sie Sparmaßnahmen ersinnen und umsetzen. Ziele könnten sein, den Energie- und Wasserverbrauch zu senken oder weniger Müll zu produzieren. Die Energiesparmodelle werden gefördert. Der kommunale Eigenanteil von 10.000 Euro könnte aus den Mitteln zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts finanziert werden, schlagen die Politiker vor.

Die Fraktion fordert zudem, für Klimaschutz und Biodiversität auch 2024 rund 50.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Als Gegenfinanzierung schlägt sie unter anderem vor, beim Straßenbau einzusparen.

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Hier fordert sie unter anderem, den ersten und dritten Bauabschnitt für die Erneuerung des Hasenspringwegs in Salzgitter-Bad auf 2025/2026 zu verschieben und die Mittel von 3 Millionen Euro für den vierstreifigen Ausbau der Industriestraße-Mitte (K30) vorerst zu streichen. Auch Gelder in Höhe von 800.000 Euro für den Ausbau der Windmühlenbergstraße halten die Bündnisgrünen zum jetzigen Zeitpunkt für verzichtbar.

Energieberichte verlangt

Überdies beantragt die Fraktion, Energieberichte für die städtischen Liegenschaften zu erstellen. Damit könnten die Energieverbräuche offengelegt und Möglichkeiten gefunden werden, die Kosten zu senken und über Einsparungen nachzudenken. Die Berichte beziehen sich auf Kosten für Strom- und Heizenergie und die damit verbundenen Emissionen von Kohlendioxid.

Weitere Anträge der Bündnisgrünen fordern, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, das Vorgaben des Landesgesetzes erfüllt, und dafür Fördermittel zu beantragen. Schließlich solle die Stadt ein Finanzierungskonzept für ein Technologie- und Gründerzentrum für Wasserstofftechnologie erstellen.