Lebenstedt. Die Ratsgruppe von „Partei“/Grüne bringt nur wenige Anträge zum Doppelhaushalt 2023/2024 ein. Schwerpunktziel ist die Klimaneutralität.

Auf die Aspekte des Klimaschutzes will die Gruppe von „Partei“/Die Grünen ein besonderes Augenmerk richten während der Beratungen zum Doppelhaushalt für 2023/2024, der am 26. Januar im Rat beschlossen wird. Der Etatentwurf der Verwaltung, der eine „nicht zu umgehende“ Neuverschuldung aufweise, entbehre jeglicher Hinweise auf die Ziele der Klimaneutralität, kritisiert Holger Dahms (Grüne). Die Gruppe wird daher als eine ihrer wesentlichen Forderungen während der Beratungen beantragen, dass die künftigen Haushalte der Stadt so aufzustellen sind, „dass eine anzustrebende Klimaneutralität bis 2030 erreicht wird“.

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Diese Absicht verfolgt die Ratsgruppe

Absicht solle sein, dass die Dezernate, Eigenbetriebe und Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, darauf achten, dass ihre Investitionen das Klima schonen. In einem jährlichen Sachstandsbericht soll dokumentiert werden, wie weit das Ziel bereits erreicht ist. „Die Stadt muss erkennbar aufzeigen, dass sie auf kommunaler Ebene als Vorbild für die Einwohner dient“, schreibt die Gruppe im Antrag.

Diese Anträge unterstützt die Gruppe

Die Polit-Gemeinschaft unterstützt den Antrag der CDU, die Mittel zur Weiterentwicklung des Salzgittersees 2024 um 300.000 Euro aufzustocken und weitere Maßnahmen zu initiieren. Dieses Jahr sollte genutzt werden, um bereits beschlossene Projekte umzusetzen wie etwa den Bau eines überdachten Kunstrasenplatzes. „Die Zukunft des Gewässers ist ein wichtiges Thema, über das sich die Fraktionen im Rat größtmöglichst abstimmen sollten“, betont Dahms.

Überdies will sich die Gruppe weitgehend den Anträgen der CDU anschließen, sagt Tietjen. Dabei geht es etwa um die Machbarkeitsstudie für einen Radweg zwischen Bleckenstedt und Sauingen, ein Zukunftskonzept für das Projekt „Kita-Einstieg“ und die Erhöhung des Zuschusses für das Mittagessen an Grundschulen. Hier wollen „Partei“ und Grüne allerdings nicht nur auf 1 Euro, sondern auf 1,40 Euro anheben. Auch die Pestalozzischule hat die Gruppe im Blick, will hier den Schulhof erweitern lassen.

Zuschuss soll erhöht werden

Überdies fordern „Partei“ und Grüne, den Verein für sexuelle Emanzipation (VSE) stärker zu fördern, der 2011 das auch von Salzgitteranern aufgesuchte queere Zentrum „Onkel Emma“ in Braunschweig gegründet hat. Er soll ab 2024 mit jährlich 5000 Euro bezuschusst werden.

Noch Beratungsbedarf

Wie die Gruppe in der Etat-Sitzung am 26. Februar stimmen wird, sei noch unklar, sagt Tietjen. Es bestehe noch Klärungs- und Beratungsbedarf, betont er: „Wir haben noch nicht alle Anträge der Fraktionen gesichtet“. Sie sollen morgen in der Sitzung des Finanzausschusses eingebracht und dort abgestimmt werden – nur einen Tag vor der Etatsitzung im Rat.