Berlin. Die großen Parteien tun sich schwer bei der Frage nach der Gauck-Nachfolge. Union und SPD wollen nun doch einen gemeinsamen Kandidaten.
Die Zeit wird knapp: In gut vier Monaten endet die Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck – und noch immer tun sich die großen Parteien schwer bei der Kandidatensuche für die Nachfolge. Namen werden genannt und wieder verworfen, Bündnisse geschmiedet und wieder aufgelöst. Am Wochenende hieß es nun: Union und SPD wollen sich jetzt doch auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Nicht nur in der Großen Koalition wächst die Sehnsucht nach einem überparteilichen Kandidaten, einem zweiten Joachim Gauck: Auch bei Grünen und Linken rufen viele nach einem, der Brücken baut, statt Gräben zu vertiefen. Nur, wer könnte das sein?
Der neue Präsident soll kein Newcomer ein
Wie der „Spiegel“ berichtet, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer zusammen einen Nachfolger suchen. Das hieße gleichzeitig: Es wird keinen Kandidaten eines breiten linken Bündnisses aus SPD, Linken und Grünen geben, noch einen schwarz-grünen Bewerber. Hintergrund ist neben taktischen Erwägungen auch die große Sorge, dass ein Lagerkandidat die aufgeheizte Stimmung im Land zusätzlich anfeuern würde – und am Ende die AfD als eigentlicher Sieger aus dem Rennen hervorgehen würde.
Das zentrale Problem bei einem Kandidaten der Großen Koalition ist aber nach wie vor ungelöst: Er soll in der Öffentlichkeit möglichst weder als klarer SPD-Parteigänger noch als eindeutiger Unionsmensch gelten. Im besten Fall wäre es sogar ein Mann oder eine Frau, die auch von Grünen, Linken und der FDP mitgetragen werden.
Der Lieblingskandidat der Bundesbürger scheidet bislang aus: Mehr als jeder Zweite wünscht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Gauck-Nachfolger, doch für CDU-Chefin Merkel kommt der Sozialdemokrat bisher nicht in Frage. Ein Mann aus der ersten Reihe der SPD wäre der Union als Kandidat nicht vermittelbar, heißt es. Ob sich das jetzt ändert? „Frau Merkel und die Union sollten über ihren Schatten springen und sich mit uns für eine Nominierung Steinmeiers starkmachen“, sagte SPD-Politiker Johannes Kahrs der „Welt“. Zumal ein anderer offenbar endgültig abgesprungen ist: Andreas Voßkuhle, 52 Jahre, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der SPD-nahe Jurist galt als Kompromisskandidat für SPD und Union, er hat nach „Spiegel“-Informationen nun allerdings abgesagt.
Einig sind sich die meisten, dass der neue Präsident oder die neue Präsidentin kein politischer Newcomer sein darf. Er sollte schon wissen, wie Politik funktioniert, heißt es aus der Unionsspitze. Auch bei der SPD sehen sie das so: Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich gegenüber unserer Zeitung dafür aus, einen Berufspolitiker zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Es wäre „gut, wenn es sich um eine politisch erfahrene Persönlichkeit handelt“, sagte Oppermann. „Menschenkenntnis, Berufserfahrung und der Sinn für politische Zusammenhänge – das sind wichtige Fähigkeiten für das Amt des Bundespräsidenten.“ Die Persönlichkeit sei dabei „wichtiger als das Parteibuch“, fügte Oppermann hinzu. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach sich für einen parteiübergreifenden Konsens aus. Die Parteien täten gut daran, zu zeigen, dass dieses Amt nicht im Parteienstreit vergeben werde. Als Kandidaten mit Chancen nennt der Spiegel den früheren EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber und die ehemalige Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt.
Auch Spitzenpolitiker von Grünen und Linken setzen auf eine parteiübergreifende Lösung – anstelle eines rot-rot-grünen oder schwarz-grünen Kandidaten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Wir wollen keinen Lager-Kandidaten, weder in die eine noch in die andere Richtung.“ Es gehe um den Zusammenhalt im Land.
Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte, einen rot-rot-grünen Kandidaten zu nominieren. „Wir brauchen in Zeiten, in denen die AfD von Sieg zu Sieg eilt, einen Kandidaten, der weit über jedes Spektrum hinaus Akzeptanz findet.“ Das neue Staatsoberhaupt wird am 12. Februar gewählt.