Berlin. Die Ampel will die Rente reformieren. In Berlin wurden heute die Pläne vorgestellt. Im Zentrum steht dabei das Generationenkapital.

Die Bundesregierung will die Rente zukunftssicher machen. „Die Menschen, die heute Beiträge zahlen, müssen sich auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können“, erklärte Hubertus Heil (SPD) heute in Berlin. Dort stellte er mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Reformpaket vor, mit dem die Ampel unter anderem ein Absinken des Rentenniveaus auf unter 48 Prozent verhindern und den Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen will.

Gleich zu Beginn versicherte Heil, dass es zu beidem nicht kommen wird: „Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“, so der SPD-Minister. Mit höheren Beiträgen müssen die Bürgerinnen und Bürger aber wohl rechnen: Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Beiträge wegen der alternden Bevölkerung von aktuell 18,6 Prozent in den nächsten Jahren auf 22,3 Prozent steigen. Ohne die Geldanlage am Kapitalmarkt würde er im Jahr 2045 demnach sogar 22,7 Prozent betragen. Verhindert werden soll das durch ein Generationenkapital.

Ist die Rente sicher? Bundesregierung will Aktienrente einführen

„Unser Rentensystem braucht ein Update“, erklärte Finanzminister Lindner bei der Pressekonferenz. Dieses soll durch die Einführung einer Aktienrente vollzogen werden, dass die Ampel-Koalition als Generationenkapital bezeichnet wird. Es soll als zusätzliche Säule in das bestehende Rentensystem in eingeführt werden und dieses ergänzen. „Es ist überfällig, dass wir die Chancen der Kapitalmärkte auch für die gesetzliche Rentenversicherung nutzen“, so Lindner.

Konkret soll für die Aktienrente Geld, das der Bund aus Darlehen und eigenen Vermögenswerten generiert, an den Kapitalmärkten angelegt werden. 2024 stellt der Bund dafür zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Sozialversicherungsbeiträge sollen dagegen nicht für das Generationenkapital genutzt werden.

Bis Mitte der 2030er Jahre will die Ampel das Kapital auf 200 Milliarden erhöhen. „Das ist langfristig gut angelegtes Geld“, so Heil. Ab dann sollen Ausschüttungen möglich sein, zunächst rund 10 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld soll dann für die Finanzierung der gesetzlichen Rente genutzt werden.

Zur Verwaltung des Generationenkapitals soll eine Stiftung öffentlichen Rechts gegründet werden. Sie, so Lindner, entscheide unabhängig. „Das ist noch nicht die alleinige Lösung für die Herausforderungen der langfristigen Finanzierung der Rente“, erklärte der Finanzminister. Dennoch sei es ein wichtiger Schritt.

Rente basiert aktuell auf Beiträgen und Steuergeldern

Aktuell basiert das deutsche Rentensystem auf dem sogenannten Umlagesystem: Wer arbeitet, zahlt in die Rentenversicherung ein, wer im Ruhestand ist, erhält Rente. Davon ausgenommen sind zum Beispiel Beamte, die im Alter eine Pension erhalten und nicht in die Rentenkasse einzahlen müssen.

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Doch wegen des demografischen Wandels gerät das Umlagesystem unter Druck: Längst reicht das Geld der Berufstätigen nicht mehr aus, um die Renten zu bezahlen. Der Staat bezuschusst das Rentensystem daher enorm. Grundsätzlich sind Zuzahlungen aus Steuermitteln zwar üblich – inzwischen wird aber rund ein Drittel der Kosten für die Rente aus dem Bundeshaushalt finanziert. 2022 waren das etwa 109 Milliarden Euro und damit etwas weniger als ein vierten des gesamten Haushalts.

Bereits vor Veröffentlichung der Pläne war Kritik an diesen laut geworden. So bezeichnete der Wirtschaftsweise Martin Werding das Reformpaket als unzureichend. Er hoffe, dass im Laufe der Legislaturperiode noch etwas in Richtung private Altersvorsorge passiere, sagte Werding am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte das Vorhaben dagegen und erklärte, das angedachte Generationenkapital sei eine zusätzliche neue Absicherung für die Zukunft, um die Beitragsbelastung der Beitragszahler und Zahler in Deutschland ein bisschen abdämpfen zu können“.

Neben der Einführung des Generationenkapitals, die die Bundesregierung noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen will, soll auch die private Altersvorsorge reformiert werden. „Da wird es noch in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag der Bundesregierung geben“, beteuerte Finanzminister Lindner.